Gastbeitrag des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e. V. Was haben die Deutschen von einer CO2 Steuer?

Die deutschen Autofahrer sind seit jeher die Melkkuh der Nation. Was haben sie von ihren Steuern und Abgaben? Kaputte Straßen, Marode Brücken, Staus ohne Ende aber eine beinahe lückenlose Überwachung ihres Verhaltens im Straßenverkehr. Hier wird im Namen der Verkehrssicherheit ebenfalls Kasse gemacht.

Mit einer CO2Steuer wird dem Bürger ebenfalls erheblich in die Brieftasche gegriffen, aber das Klima wird davon unbeeindruckt bleiben. Das Abschalten der Kernenergie hat auf das Klima eine viel stärkere negative Auswirkung als der Autoverkehr. Obwohl eine CO2Steuer praktisch keine Auswirkung auf die Umwelt hat, ist sie mehr oder weniger „trendy“ geschrieben worden. Den Beweis, dass eine CO2Steuer für Deutschland die globale Erderwärmung mindern könnte, ist man aber bis jetzt schuldig geblieben.

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Nach neuem EuGH-Urteil: Abgasmessungen bald in jeder Straße?

Mit seinem neuesten Urteil scheint der Europäische Gerichtshof zur Jagd auf jedes Abgasmolekül zu blasen, das die bisher geltenden Durchschnittswerte als Absolutwert überschreitet.

Diese Neuausrichtung könnte das bisherige Messstationen-Szenario derart verschärfen, dass es zu weiteren Fahrverboten kommen dürfte. Denn nicht mehr die Mittelwerte über einen längeren Zeitraum gemessen, sondern bereits vereinzelte Überschreitungen der Grenzwerte können gegen EU-Recht verstoßen und damit zu Fahrverboten führen. Keine Frage dass der Umwelthilfe-Verein weitere Klagen anstrengen wird, schließlich hat er das oberste europäische Gericht hinter sich.


Merkel hat Recht behalten: Eine Maut wird es mit ihr nicht geben – jedenfalls vorläufig.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat niemand gerechnet. Der Paukenschlag aus Luxemburg wird von vielen schadenfroh als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Dass es dazu auch andere Meinungen geben kann, hat der Generalstaatsanwalt am EuGH, Nils Wahl, formuliert. Der hatte noch vor kurzem eine Diskriminierung von Ausländern durch die deutschen Maut-Pläne ausgeschlossen, empfohlen, die Maut-Pläne zuzulassen und die österreichische Klage dagegen abzuweisen.

Der Kanzlerin nun eine klammheimliche Freude zu unterstellen, dass ihr Satz, „mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben“, nun doch wahr wurde, ist zwar Spekulation, aber nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn der Verkehrsminister nun darüber nachdenken lässt, ob man durch die Abschaffung der Kfz-Steuer und Einführung einer Maut für alle die juristischen Hürden ausräumen kann, behielte Merkels in Stein gemeiselter Satz seine Gültigkeit. Denn während ihrer Regierungszeit wäre selbst eine rechtskonforme Maut zeitlich nicht mehr realisierbar. Vom Tisch ist eine Maut aber noch lange nicht.


Es lebe der Diesel: Warum wir den Audi S6 TDI für großartig halten

In Zeiten des grün-populistischen Diesel-Bashings ist eine Fahrt in der neuen Audi S6 TDI-Limousine eine Art Aphrodisiakum in Sachen individueller Mobilität. Die Dynamik des Antriebs mit ehrenwörtlicher Einhaltung sämtlicher aktuellen Grenzwerte führt jedwede Diesel-Kritik ad absurdum. Es wäre fatal und politisch absolut unkorrekt, müssten wir künftig auf diese Art Diesel verzichten.

Auf unserer Testfahrt genießen wir die beispiellose Dynamik des V6-Treibsatzes, die beim Beschleunigen zunächst sanft ansteigt, um ohne Turboloch-Sekunde schon bei 2.500 Umdrehungen den Drehmomentgipfel von 700 Newtonmeter zu erreichen. Der dabei vermittelte Schub macht nachgerade atemlos, zumindest beeindruckt er, weil er so elegant in Erscheinung tritt, mit sonorem Klang, aber turbinenartiger Drehfreudigkeit und Vehemenz. Das ist physikalische „Nachhaltigkeit“, die kein Ende zu nehmen scheint.


Gastbeitrag von Peter Schwerdtmann: Sind Batterie-Autos ein Irrweg?

Ist der Weg zur Elektromobilität mit Batterie nur eine kurzzeitige Übergangslösung? Oder sollten wir nicht sofort auf die Wassserstoff-Technologie setzen, bei der der Strom für den Elektromotor im Fahrzeug erzeugt wird. Toyota, Bosch und andere halten das Batterie-Auto für eine Zwischenlösung, die ein Umweg in die Zukunft ist.

Glück muss man haben. Toyota hatte Glück mit der Idee, einen Gutteil der 64 in Deutschland insgesamt verfügbaren Brennstoffzellen-Fahrzeuge vom Typ Mirai in einer Art Sternfahrt von Berlin oder Köln nach Hamburg rollen zu lassen. Problemloses Fahren, große Reichweite und der schnelle Tankvorgang sollten das Lernziel sein. Gleichzeitig geschah in Hamburg Bemerkenswertes. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der norddeutschen Länder und Hansestädte verkündeten einen Pakt zugunsten der Wasserstoff-Wirtschaft.


Bosch legt die CO2-Latte sehr hoch – ein wenig Heuchelei ist aber auch dabei

Was Bosch-Chef Dr. Volkmar Denner verkündete, hat die Branche und Medien gleichermaßen beeindruckt: „Bosch wird bis 2020 weltweit klimaneutral sein!“ Diese schon für nächstes Jahr angekündigte Klimaneutralität gilt allerdings nur für das Unternehmen und seine 400 Werke selbst. Nicht für die produzierten Produkte.

Ist ja eigentlich klar, aber ein Hauch von Heuchelei schwingt deshalb schon mit, so die Klimaneutralität zu versprechen. Sicher werden nun auch andere Industrie-Unternehmen nachziehen. Aber das klingt ein wenig so, wie wenn Airbus und Boeing oder ein Autohersteller auch Klimaneutralität versprechen würden. Die verkauften Produkte aller dieser Firmen sind nun keineswegs CO2-neutral. Ob sie das sein müssen, steht auf einem anderen Blatt.


Maybritt Illner vergreift sich im Ton und bezeichnet Menschen als „Klimaschädlinge“

Hätte diesen Begriff ein Politiker des rechten Spektrums in den Mund genommen, wäre der Aufschrei der Gutmenschen unüberhörbar. Wenn aber eine Talk-show-Ikone einen Begriff aus der Nazi-Sprache übernimmt, ist kaum Protest zu hören. Auch nicht von Illners grünem Gesprächspartner Robert Habeck.

Dass es absolut unangemessen ist, Menschen, die sich nicht der Klimahysterie zu unterwerfen bereit sind, als Ungeziefer zu bezeichnen, darüber wird man kaum streiten können. Talking-Queen Illner hat sich in ihrer Talk-Runde vom 2. Mai 2019 aber massiv in der Wortwahl vergriffen, darüber kann es keinen Zweifel geben. Ihr rechte Gesinnung vorzuwerfen, wäre allerdings völlig unzutreffend und ungerecht. Dennoch sollte sie sich dafür entschuldigen, was ihr in ihrer oft oberflächlichen Plapper-Attitüde verbal entglitten ist.


Kommentar von Holger Douglas: BGH – Verein deutsche Umwelthilfe darf weiter kassieren

Der Bundesgerichtshof gibt dem Umwelthilfe-Verein Recht: Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig.

Der umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« darf voraussichtlich weiter Unternehmen abmahnen und abkassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute nach ersten Beratungen verkündet.