Merkel hat Recht behalten: Eine Maut wird es mit ihr nicht geben – jedenfalls vorläufig.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat niemand gerechnet. Der Paukenschlag aus Luxemburg wird von vielen schadenfroh als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Dass es dazu auch andere Meinungen geben kann, hat der Generalstaatsanwalt am EuGH, Nils Wahl, formuliert. Der hatte noch vor kurzem eine Diskriminierung von Ausländern durch die deutschen Maut-Pläne ausgeschlossen, empfohlen, die Maut-Pläne zuzulassen und die österreichische Klage dagegen abzuweisen.

Der Kanzlerin nun eine klammheimliche Freude zu unterstellen, dass ihr Satz, „mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben“, nun doch wahr wurde, ist zwar Spekulation, aber nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn der Verkehrsminister nun darüber nachdenken lässt, ob man durch die Abschaffung der Kfz-Steuer und Einführung einer Maut für alle die juristischen Hürden ausräumen kann, behielte Merkels in Stein gemeiselter Satz seine Gültigkeit. Denn während ihrer Regierungszeit wäre selbst eine rechtskonforme Maut zeitlich nicht mehr realisierbar. Vom Tisch ist eine Maut aber noch lange nicht.

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Toyota Corolla: Alter Name neue Technik

(Auto-)Namen sind offenbar nicht Schall und Rauch. Jedenfalls hat der Name Toyota Corolla einen sehr guten Klang. Sein Name steht weltweit für Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das meistverkaufte Auto der Welt erscheint nun mit altem Namen, aber ganz neuer Hybrid-Technologie. Der Name Auris wird bald vergessen sein.

Schon seit 1966 auf dem Markt ist der Corolla (der Corolla, obwohl der Name so weiblich klingt) das Brot-und-Butter-Auto der Japaner schlechthin. Vor allem in den USA gehört er seit seiner Einführung zu den beliebtesten Autos in seinem Segment.


Volkswagen-Chef Herbert Diess setzt auf E-Planwirtschaft und ignoriert ein wichtiges Prinzip

VW forciert das Elektroauto. Und zwar noch vehementer als vor einem Jahr. Und der VW-Chef fordert die anderen Automobil-Unternehmen auf, das bislang als sakrosankt geltende Prinzip der Technologie-Offenheit fallen zu lassen. Kein Wunder, dass führende Automanager gegen den Tabubruch Sturm laufen.

„Dass ausgerechnet VW den technologischen Takt in die Zukunft vorgeben will, ist ein perfide Art von Arroganz, die die Branche eigentlich nicht hinnehmen kann. VW – die Mutter fast aller unserer Glaubwürdigkeits-Probleme als Taktgeber für Antriebstechnologie. Das ist geradezu dreist zu nennen.“ So ein leitender Manager eines bayerischen Automobilherstellers, der nicht namentlich genannt werden will. „Ich bin kein Feigling, aber als leitender Ingenieur muss ich mich öffentlich zurückhalten, obwohl ich mich seit dem Bekanntwerden des Abgasbetrugs sehr über VW ärgere.“  Der Betrug habe die ganze Branche beschädigt, deshalb dürfe es nicht sein, dass nun alle „hinter VW hermarschieren sollen“.


Gastbeitrag von UTR: Ablass-Zahlungen deutscher Hersteller für unbewiesene Kartell-Vorwürfe?

Was ist los in Brüssel? Was ist dran an der hoch gelobten EU? Wer stellt dort welche wirtschaftlichen Weichen? Warum sollen nur deutsche Autobauer zur Kasse gebeten werden?

Soll das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands ausgebremst werden? Soll mit dem Thema Grenzwert Senkung und „gesunde Luft“ Deutschland auf EU-Niveau eingebremst werden. „In knapp 100 deutschen Städten wäre dann mit Fahrverboten zu rechnen“ sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| vor.


Volvo drückt aufs (Tempo-)Limit

Wenn es in der Autoindustrie einen Oscar für öffentlichkeitswirksame Paukenschläge gäbe, hätte Volvo zumindest eine Nominierung verdient. Wie schon beim ersten PR-Coup, als Volvo-Chef Hakan Samuelson 2017 die Abkehr vom Diesel und quasi vom Verbrennungsmotor verkündete, so auch jetzt, als er ab 2020 ein Volvo-Tempolimit von 180 km/h zur Firmen-Strategie erklärte.

Volvo hatte 2017 mit der Elektromotoren-Ankündigung einen PR-Coup erster Güte gelandet. Man könnte die Ankündigung auch Technologie-Populismus nennen. Landauf, landab kolportieren die Medien dies als Volvos Total-Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Und wieder einmal standen die deutschen Premiumhersteller in vielen Veröffentlichungen als die Schlafmützen da, die dem „klimafreundlichen“ Zeitgeist nur zögernd folgen und weiter irrend auf Diesel und Otto-Motor setzten.


Wie lange wird sich Hiltrud Werner noch im VW-Vorstand halten können?

Darf der Vorstand eines Dax-Unternehmens vor der Wahl einer im Bundestag vertretenen Partei warnen? „Diese Äußerung muss und wird für Frau Werner Folgen haben“, sagt uns eine VW-Führungskraft. Hiltrud Werner habe mit ihrer Warnung, die AfD zu wählen, „eindeutig Grenzen überschritten“.

„Ausgerechnet die für Compliance zuständige Vorständin hat beinhart gegen diese Regeln verstoßen“, sagt der VW-Manager. „Auch ihr ziemlich arroganter Auftritt in Sachen Diesel-Klagen im Handelsblatt sind eine Unverschämtheit gegenüber unseren Kunden.“ Im Handelsblatt hatte Werner vor kurzem ziemlich überheblich vom Leder gezogen und juristisch dünn begründet, Kunden hätten durch Dieselgate „weder Verluste noch Schäden erlitten.“ Sie bedauere zwar, dass sich Dieselfahrer von VW betrogen fühlen, für Klagen gäbe es aus ihrer Sicht aber keine Rechtsgrundlage. Zudem seien alle betroffenen Fahrzeuge „sicher und fahrbereit“.


Gastbeitrag des UTR: Auch dem Abmahnverein Umwelthilfe sollte die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sollte auch nachdrücklich hinterfragt werden, ob dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ e.V.  nicht auch zwingend die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist, meint jedenfalls UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Wir schließen uns dem nachdrücklich an.

Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit. Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin! Die Gemeinnützigkeit ist in erster Linie eine Steuerbegünstigung. Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Es verfolgt nach § 52 Abs. 1 Abgabenordnung „eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos  zu fördern.


Wenn der „Moderator“ die von ihm gestellten Fragen selbst beantwortet

Markus Lanz ist eine Zumutung. Wenn seine Gäste nicht oft so interessant wären, hätte die Sendung sicher weniger Zuschauer. Wenn er Fragen stellt, die Beantwortung dann selbst übernimmt, zeigt sich, dass er als Moderator eine Nullnummer ist.

Als er jüngst den Lungenfacharzt Professor Dieter Köhler zu Gast hatte, versuchte Lanz immer wieder, dem Facharzt seine eigene Feinstaub-Meinung in den Mund zu legen. Assistiert von dem SPD-Gesundheitsexperten Professor Karl Lauterbach glaubte Lanz sich sicher, Köhler aufs Kreuz legen zu können. Aber der argumentierte messerscharf zurück. Allerdings war es in der Feinstaubdiskussion, die immer mal wieder zur Stickoxid-Frage mutierte, klar, wer am längeren Hebel sitzt. Die Meinungsführerschaft beansprucht natürlich Lanz, der Mann mit seinem Perma-Lächeln mit nichts dahinter als Zähnen reißt bei widerspenstigen Gesprächspartnern gerne das Gespräch sofort wieder an sich, fällt ins Wort, unterbricht den Befragten und lässt so für Widerworte wenig Raum.