Nach dem abrupten Ende der E-Prämie: Wackelt jetzt auch noch das Diesel-„Privileg“?

Mir fällt kein Begriff ein, der so falsch und bösartig verfälscht in die mediale Landschaft geblasen wird wie jener vom angeblichen Diesel-Privileg. Leider haben nicht nur die Politiker, sondern auch die Medienmacher ein Gedächtnis wie unser Bundeskanzler. Als kürzlich Professor Harald Allwissend h.c. Lesch beim sonntäglichen Presseclub anrief, um seine Sparvorschläge für die Ampel auszubreiten, nannte er natürlich das „Diesel-Privileg“ als Möglichkeit, fehlende Milliarden abzuschöpfen.

Tatsächlich wird Diesel weniger besteuert, aber das ist kein Privileg. Sondern ein Ausgleich dafür, dass die Hubraumsteuer beim Diesel fast fünfmal so hoch angesetzt wurde wie bei einem Benziner. Das Berechnungsverfahren für aktuelle Pkw beruht auf einem Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 cm³ Hubraum bei Ottomotoren und 9,50 Euro (!!)  je angefangene 100 cm³ Hubraum bei Dieselfahrzeugen. Genau damit wurde die unterschiedliche Besteuerung von Diesel-Kraftstoff begründet. Und auf einmal wird so getan, als hätten Diesel-Motoren einen ungerechtfertigten steuerlichen Vorteil.

„Allein die Subventionen von Diesel und Flugbenzin kosten den Staat neun Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es im Spiegel. Und es wird immer wieder nicht nur im Spiegel insinuiert, Diesel-Fahrer würden somit Milliarden Kosten für den Staat verursachen. Für linksgrüne Medien ist der Verzicht auf Steuern bereits eine Subvention. Waren früher Subventionen noch echte Zahlungen an die Subventionierten, ist heute der „Verzicht“ auf Steuern bereits eine Subvention. Im zugespitzten denklogischen Klartext bedeutet dies, dass jeder Gehaltsempfänger subventioniert wird, solange ihm der Staat noch etwas Netto vom Brutto-Lohn übrig lässt.

Ob die Besteuerung von Kerosin wirklich etwas bringt und praktisch durchzusetzen ist, bleibt abzuwarten. Denn die meisten Jets der Lufthansa fliegen nicht nur innerdeutsch, sondern können jederzeit in jedem ausländischen Flughafen volltanken. Ein Flug von München nach Amsterdam oder Zürich lässt sich beispielsweise so organisieren, dass überwiegend im Ausland getankt wird. Was dann an Mehreinnahmen beim deutschen Finanzmister übrig bleiben soll, haben die Milchmädchen der Ampelregierung berechnet. Und damit weit übertrieben.

Wahrscheinlich wird das die Ampel selbst erkennen und eine andere Quelle eröffnen oder eine andere Einnahme einfach teurer machen. Zum Beispiel die Ticket-„Steuer“. Dass es laut Finanzminister Lindner keine Steuererhöhungen geben werde – was soll´s?

 

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