Nach neuem EuGH-Urteil: Abgasmessungen bald in jeder Straße?

Mit seinem neuesten Urteil scheint der Europäische Gerichtshof zur Jagd auf jedes Abgasmolekül zu blasen, das die bisher geltenden Durchschnittswerte als Absolutwert überschreitet.

Diese Neuausrichtung könnte das bisherige Messstationen-Szenario derart verschärfen, dass es zu weiteren Fahrverboten kommen dürfte. Denn nicht mehr die Mittelwerte über einen längeren Zeitraum gemessen, sondern bereits vereinzelte Überschreitungen der Grenzwerte können gegen EU-Recht verstoßen und damit zu Fahrverboten führen. Keine Frage dass der Umwelthilfe-Verein weitere Klagen anstrengen wird, schließlich hat er das oberste europäische Gericht hinter sich.


Merkel hat Recht behalten: Eine Maut wird es mit ihr nicht geben – jedenfalls vorläufig.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat niemand gerechnet. Der Paukenschlag aus Luxemburg wird von vielen schadenfroh als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Dass es dazu auch andere Meinungen geben kann, hat der Generalstaatsanwalt am EuGH, Nils Wahl, formuliert. Der hatte noch vor kurzem eine Diskriminierung von Ausländern durch die deutschen Maut-Pläne ausgeschlossen, empfohlen, die Maut-Pläne zuzulassen und die österreichische Klage dagegen abzuweisen.

Der Kanzlerin nun eine klammheimliche Freude zu unterstellen, dass ihr Satz, „mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben“, nun doch wahr wurde, ist zwar Spekulation, aber nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn der Verkehrsminister nun darüber nachdenken lässt, ob man durch die Abschaffung der Kfz-Steuer und Einführung einer Maut für alle die juristischen Hürden ausräumen kann, behielte Merkels in Stein gemeiselter Satz seine Gültigkeit. Denn während ihrer Regierungszeit wäre selbst eine rechtskonforme Maut zeitlich nicht mehr realisierbar. Vom Tisch ist eine Maut aber noch lange nicht.


Es lebe der Diesel: Warum wir den Audi S6 TDI für großartig halten

In Zeiten des grün-populistischen Diesel-Bashings ist eine Fahrt in der neuen Audi S6 TDI-Limousine eine Art Aphrodisiakum in Sachen individueller Mobilität. Die Dynamik des Antriebs mit ehrenwörtlicher Einhaltung sämtlicher aktuellen Grenzwerte führt jedwede Diesel-Kritik ad absurdum. Es wäre fatal und politisch absolut unkorrekt, müssten wir künftig auf diese Art Diesel verzichten.

Auf unserer Testfahrt genießen wir die beispiellose Dynamik des V6-Treibsatzes, die beim Beschleunigen zunächst sanft ansteigt, um ohne Turboloch-Sekunde schon bei 2.500 Umdrehungen den Drehmomentgipfel von 700 Newtonmeter zu erreichen. Der dabei vermittelte Schub macht nachgerade atemlos, zumindest beeindruckt er, weil er so elegant in Erscheinung tritt, mit sonorem Klang, aber turbinenartiger Drehfreudigkeit und Vehemenz. Das ist physikalische „Nachhaltigkeit“, die kein Ende zu nehmen scheint.


Gastbeitrag von Peter Schwerdtmann: Sind Batterie-Autos ein Irrweg?

Ist der Weg zur Elektromobilität mit Batterie nur eine kurzzeitige Übergangslösung? Oder sollten wir nicht sofort auf die Wassserstoff-Technologie setzen, bei der der Strom für den Elektromotor im Fahrzeug erzeugt wird. Toyota, Bosch und andere halten das Batterie-Auto für eine Zwischenlösung, die ein Umweg in die Zukunft ist.

Glück muss man haben. Toyota hatte Glück mit der Idee, einen Gutteil der 64 in Deutschland insgesamt verfügbaren Brennstoffzellen-Fahrzeuge vom Typ Mirai in einer Art Sternfahrt von Berlin oder Köln nach Hamburg rollen zu lassen. Problemloses Fahren, große Reichweite und der schnelle Tankvorgang sollten das Lernziel sein. Gleichzeitig geschah in Hamburg Bemerkenswertes. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der norddeutschen Länder und Hansestädte verkündeten einen Pakt zugunsten der Wasserstoff-Wirtschaft.


Bosch legt die CO2-Latte sehr hoch – ein wenig Heuchelei ist aber auch dabei

Was Bosch-Chef Dr. Volkmar Denner verkündete, hat die Branche und Medien gleichermaßen beeindruckt: „Bosch wird bis 2020 weltweit klimaneutral sein!“ Diese schon für nächstes Jahr angekündigte Klimaneutralität gilt allerdings nur für das Unternehmen und seine 400 Werke selbst. Nicht für die produzierten Produkte.

Ist ja eigentlich klar, aber ein Hauch von Heuchelei schwingt deshalb schon mit, so die Klimaneutralität zu versprechen. Sicher werden nun auch andere Industrie-Unternehmen nachziehen. Aber das klingt ein wenig so, wie wenn Airbus und Boeing oder ein Autohersteller auch Klimaneutralität versprechen würden. Die verkauften Produkte aller dieser Firmen sind nun keineswegs CO2-neutral. Ob sie das sein müssen, steht auf einem anderen Blatt.


Maybritt Illner vergreift sich im Ton und bezeichnet Menschen als „Klimaschädlinge“

Hätte diesen Begriff ein Politiker des rechten Spektrums in den Mund genommen, wäre der Aufschrei der Gutmenschen unüberhörbar. Wenn aber eine Talk-show-Ikone einen Begriff aus der Nazi-Sprache übernimmt, ist kaum Protest zu hören. Auch nicht von Illners grünem Gesprächspartner Robert Habeck.

Dass es absolut unangemessen ist, Menschen, die sich nicht der Klimahysterie zu unterwerfen bereit sind, als Ungeziefer zu bezeichnen, darüber wird man kaum streiten können. Talking-Queen Illner hat sich in ihrer Talk-Runde vom 2. Mai 2019 aber massiv in der Wortwahl vergriffen, darüber kann es keinen Zweifel geben. Ihr rechte Gesinnung vorzuwerfen, wäre allerdings völlig unzutreffend und ungerecht. Dennoch sollte sie sich dafür entschuldigen, was ihr in ihrer oft oberflächlichen Plapper-Attitüde verbal entglitten ist.


Kommentar von Holger Douglas: BGH – Verein deutsche Umwelthilfe darf weiter kassieren

Der Bundesgerichtshof gibt dem Umwelthilfe-Verein Recht: Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig.

Der umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« darf voraussichtlich weiter Unternehmen abmahnen und abkassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute nach ersten Beratungen verkündet.


Wenn es nach den Medien geht, brauchen wir in Deutschland keine Strafgerichte

Auch wenn immer wieder die Floskel von der Unschuldsvermutung nachgeschoben wird, reicht es für die meisten Journalisten aus, wenn eine Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, um einen Delinquenten schuldig zu sprechen. Ob Diesel-Betrugsverdacht bei Daimler oder Anklageerhebung gegen Martin Winterkorn: Für die meisten Medien gelten sie als schuldig.

Erinnern wir uns nur an die Anklage gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Vor zehn Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Untreue und Marktmanipulation. Das Stuttgarter Landgericht wollte die Klage zunächst nicht zulassen, der Fall wurde aber vom Oberlandesgericht dann doch an eine Wirtschaftsstrafkammer verwiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte zweieinhalb Jahre Gefängnis, das Gericht sprach Wiedeking aber mit Glanz und Gloria frei. „An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts – weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“, urteilt der Vorsitzende Richter Frank Maurer am Stuttgarter Landgericht. Dennoch begehrte die Staatsanwaltschaft zur Gesichtswahrung mit einer Revision gegen das Urteil auf, zog sie aber wieder zurück. Auch damals hatten viele Medien den Ex-Porsche-Chef in zahlreichen Artikeln quasi schuldig gesprochen.


Daimler im Abgas-Sumpf wieder unter Druck – Schwere Hypothek für Zetsche-Nachfolger Källenius

Der Doppelsieg im Formel-1-Rennen in China hätte so schön sein können, wenn Daimler-Chef Dieter Zetsche nicht schon am Freitag mit bitterbösen Fragen zu neuen Vorwürfen konfrontiert worden wäre, gesetzeswidrige Abgassoftware eingebaut zu haben.

Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, hat das Kraftfahrtbundesamt angeblich eine Software im GLK 220 CDI entdeckt, die als so genannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ dafür sorgen soll, die Grenzwerte für Stickoxide im Neuen Europäischen Prüfzyklus (NEFZ) einzuhalten. Im Straßenbetrieb werde die Funktion deaktiviert und der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer deutlich überschritten.


Gastbeitrag von Holger Douglas: “EU-Parlament beschließt die Abschaffung des Autos”

Künftig dürfen Autos im Durchschnitt nur noch 2,6 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen. Ob dies technisch machbar ist, kann man bezweifeln. Die politische Absicht   ist ziemlich klar: Die EU strebt das Ende des Individualverkehrs mit Verbrennungsmotoren an.

Das Parlament der EU stimmte mit eindeutiger Mehrheit für die Abschaffung der deutschen Automobilindustrie. Nichts anderes läßt sich aus dem neuen Beschluss deuten, dass der Ausstoß von CO2von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 reduziert werden muss.


Toyota Corolla: Alter Name neue Technik

(Auto-)Namen sind offenbar nicht Schall und Rauch. Jedenfalls hat der Name Toyota Corolla einen sehr guten Klang. Sein Name steht weltweit für Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das meistverkaufte Auto der Welt erscheint nun mit altem Namen, aber ganz neuer Hybrid-Technologie. Der Name Auris wird bald vergessen sein.

Schon seit 1966 auf dem Markt ist der Corolla (der Corolla, obwohl der Name so weiblich klingt) das Brot-und-Butter-Auto der Japaner schlechthin. Vor allem in den USA gehört er seit seiner Einführung zu den beliebtesten Autos in seinem Segment.


Volkswagen-Chef Herbert Diess setzt auf E-Planwirtschaft und ignoriert ein wichtiges Prinzip

VW forciert das Elektroauto. Und zwar noch vehementer als vor einem Jahr. Und der VW-Chef fordert die anderen Automobil-Unternehmen auf, das bislang als sakrosankt geltende Prinzip der Technologie-Offenheit fallen zu lassen. Kein Wunder, dass führende Automanager gegen den Tabubruch Sturm laufen.

„Dass ausgerechnet VW den technologischen Takt in die Zukunft vorgeben will, ist ein perfide Art von Arroganz, die die Branche eigentlich nicht hinnehmen kann. VW – die Mutter fast aller unserer Glaubwürdigkeits-Probleme als Taktgeber für Antriebstechnologie. Das ist geradezu dreist zu nennen.“ So ein leitender Manager eines bayerischen Automobilherstellers, der nicht namentlich genannt werden will. „Ich bin kein Feigling, aber als leitender Ingenieur muss ich mich öffentlich zurückhalten, obwohl ich mich seit dem Bekanntwerden des Abgasbetrugs sehr über VW ärgere.“  Der Betrug habe die ganze Branche beschädigt, deshalb dürfe es nicht sein, dass nun alle „hinter VW hermarschieren sollen“.


Gastbeitrag von UTR: Ablass-Zahlungen deutscher Hersteller für unbewiesene Kartell-Vorwürfe?

Was ist los in Brüssel? Was ist dran an der hoch gelobten EU? Wer stellt dort welche wirtschaftlichen Weichen? Warum sollen nur deutsche Autobauer zur Kasse gebeten werden?

Soll das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands ausgebremst werden? Soll mit dem Thema Grenzwert Senkung und „gesunde Luft“ Deutschland auf EU-Niveau eingebremst werden. „In knapp 100 deutschen Städten wäre dann mit Fahrverboten zu rechnen“ sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| vor.


Volvo drückt aufs (Tempo-)Limit

Wenn es in der Autoindustrie einen Oscar für öffentlichkeitswirksame Paukenschläge gäbe, hätte Volvo zumindest eine Nominierung verdient. Wie schon beim ersten PR-Coup, als Volvo-Chef Hakan Samuelson 2017 die Abkehr vom Diesel und quasi vom Verbrennungsmotor verkündete, so auch jetzt, als er ab 2020 ein Volvo-Tempolimit von 180 km/h zur Firmen-Strategie erklärte.

Volvo hatte 2017 mit der Elektromotoren-Ankündigung einen PR-Coup erster Güte gelandet. Man könnte die Ankündigung auch Technologie-Populismus nennen. Landauf, landab kolportieren die Medien dies als Volvos Total-Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Und wieder einmal standen die deutschen Premiumhersteller in vielen Veröffentlichungen als die Schlafmützen da, die dem „klimafreundlichen“ Zeitgeist nur zögernd folgen und weiter irrend auf Diesel und Otto-Motor setzten.


Wie lange wird sich Hiltrud Werner noch im VW-Vorstand halten können?

Darf der Vorstand eines Dax-Unternehmens vor der Wahl einer im Bundestag vertretenen Partei warnen? „Diese Äußerung muss und wird für Frau Werner Folgen haben“, sagt uns eine VW-Führungskraft. Hiltrud Werner habe mit ihrer Warnung, die AfD zu wählen, „eindeutig Grenzen überschritten“.

„Ausgerechnet die für Compliance zuständige Vorständin hat beinhart gegen diese Regeln verstoßen“, sagt der VW-Manager. „Auch ihr ziemlich arroganter Auftritt in Sachen Diesel-Klagen im Handelsblatt sind eine Unverschämtheit gegenüber unseren Kunden.“ Im Handelsblatt hatte Werner vor kurzem ziemlich überheblich vom Leder gezogen und juristisch dünn begründet, Kunden hätten durch Dieselgate „weder Verluste noch Schäden erlitten.“ Sie bedauere zwar, dass sich Dieselfahrer von VW betrogen fühlen, für Klagen gäbe es aus ihrer Sicht aber keine Rechtsgrundlage. Zudem seien alle betroffenen Fahrzeuge „sicher und fahrbereit“.


Gastbeitrag des UTR: Auch dem Abmahnverein Umwelthilfe sollte die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sollte auch nachdrücklich hinterfragt werden, ob dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ e.V.  nicht auch zwingend die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist, meint jedenfalls UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Wir schließen uns dem nachdrücklich an.

Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit. Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin! Die Gemeinnützigkeit ist in erster Linie eine Steuerbegünstigung. Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Es verfolgt nach § 52 Abs. 1 Abgabenordnung „eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos  zu fördern.