Freut sich Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und wichtigster Partner von der bestätigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens zu früh, wenn er jubelt, dass das Verbrenner-Verbot erledigt sei?

Wer die Etwas-für-jeden-Rede von der Leyens gehört hat, weiß, dass damit das Verbrenner-Aus 2035 noch nicht entschieden ist. Wie hat sich Frau von der Leyen in ihrer Rede gebogen und gewunden, um es jedem recht zu machen. Und natürlich hätte sie nie das Wort Verbrenner-Aus in den Mund genommen. Sie musste schließlich Rücksicht auf die Grünen nehmen, die nach ihrer Rede gleich wieder angefangen haben, beim Verbrennerverbot zu bleiben. Von der Leyen hat auch nicht davon gesprochen, dass die Verbrenner-Technologie Bestand haben würde. Sie hat sich in diese Richtung angeschlichen, indem sie synthetische Kraftstoffe als technologieoffenen Weg formulierte. Die Grünen im EU-Parlament betrachten Von der Leyens Strategie nicht als grundsätzliches Rütteln am Verbrenner-Aus. Aber sie gehen deutlich auf Distanz zum Verbrenner, auch wenn er e-fuels verbrennt. „Die Grünen werden schon ein Haar in der Suppe finden, um auch den Synthetischen Verbrenner zu verdammen“, sagt ein CDU-Mann.

Und auch in der CDU beginnt das Murren. Ihr geht die Strategie nicht weit genug. Sie sieht das Verbrenner-Verbot nach wie vor als gegeben und kritisiert, dass das Verbot nicht glasklar aufgehoben wird. Es reiche nicht aus, nur Ausnahmen vom Verbot zuzulassen, sondern müsse deutlich artikuliert werden. Während in China weiter Verbrenner entwickelt würden (auch von Mercedes und BMW), würde diese Technologie in Europa sterben. „Eine Schlüsselkompetenz Europas würde dann doch schleichend verloren gehen, während in China der Verbrenner weiterentwickelt wird“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU gegenüber Bild.