EU-Kommissar Günther Oettinger

Nach Brüssel entsorgte Politiker glänzen offenbar selten mit positiven Beiträgen zur deutschen Politik. Sie fühlen sich dem Euro-Mainstream in der Europa-Behörde verpflichtet und dulden keine kritischen Anmerkungen zur Arbeit der Bürokratie in der belgischen Landeshauptstadt. Auf das Üppigste versorgt handeln sie nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ und ignorieren schon mal die Interessen ihres Heimatlandes. Sie entziehen sich in ihrer Europa-Beflissenheit auch kritischen Hinweisen des obersten deutschen Verfassungsgerichts mit dem Hinweis, dass die Richter den Europa-Gedanken nicht ganz verstanden haben. Und dabei kann man dem Bundesverfassungsgericht und seinem Präsidenten Andreas Voßkuhle nun wahrlich nicht vorwerfen, die EU trotz einschränkender und immer wieder in Urteils-Begründungen aufscheinenden Vorbehalte des Gerichts nicht dennoch zu unterstützen.

Die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält Energie-Kommissar Oettinger für nicht Europa-konform und möchte am liebsten eine Maut für die ganze EU einführen. Wie so vieles ist auch dieser Gedanke nicht zu Ende gedacht. Denn dies würde dazu führen, dass jeder Autofahrer eine EU-Maut-Plakette kaufen muss, auch wenn er ausländische Autobahnen nicht zu nutzen gedenkt.

Den Vogel abgeschossen hat Oettinger jetzt mit seiner Kritik an Kritikern des Euro: „In Ingolstadt, Dingolfing und München werden viel mehr Autos hergestellt, als der Bayer sie fahren kann. Ohne den europäischen Binnenmarkt würden die Fahrzeuge in Bayern verrosten“, so Oettinger. Dass die meisten Autos ins nichteuropäische Ausland verkauft werden, muss an Oettinger vorbeigegangen sein. Seit wann verdankt Deutschland den Export-Weltrekord dem Euro? Oder haben die großen Exportmärkte wie China und USA heimlich den Euro eingeführt?

Der Mann hat wohl kein Langzeitgedächtnis. Die deutschen Autohersteller exportierten ihre Produkte auch vor dem Euro zu DM-Zeiten sehr erfolgreich in alle Länder der Erde. Und manche Wirtschaftswissenschaftler halte gerade den Euro dafür für verantwortlich, dass in Griechenland und in anderen Südländern sich deutsche Autos nur noch schwer verkaufen lassen. Dass der europäische Markt lange darnieder lag und sich langsam wieder zu erholen scheint, hat im wesentlichen ganz andere Gründe als die Währung.

Günther Oettinger macht nicht zum ersten mal krude und undurchdachte Vorschläge. Als Landesvorsitzender der Jungen Union forderte er 1989, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen ganz zu verbieten, weil es zu gefährlich sei. Zwei Jahre später verlor er seinen Führerschein, weil er mit 1,4 Promille am Steuer erwischt worden war. Dass er sich danach für ein totales Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen hätte, ist nicht bekannt.