Autobahn-Maut: Auch die deutschen Autofahrer werden zur Kasse gebeten – Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist immer eine Frage der richtigen Interpretation

maut„Die Pkw-Maut kommt! Wetten, dass? habe ich im August 2011 geschrieben, nachdem die Kanzlerin in BamS wieder mal behauptet hatte, dagegen zu sein. Ein mit mir befreundeter FDP-Bundestagsabgeordneter sagte mir damals: „Du irrst. Frau Merkel meint das ernst und steht zu ihrem Wort.“ Es liege vor allem an der CSU, hatte er noch versucht, der Entwicklung vorzubeugen. Die FPD ist raus aus dem Spiel, aber hätte sich auch nicht gegen Seehofers Planspiele durchsetzen können.

Selbst im Wahlkampf hatte sich Frau Merkel im Duell mit Peer Steinbrück überraschend festgelegt: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Sie hatte die Rechnung ohne den Horst gemacht.

Dass Wahlaussagen nicht als Wahlversprechen zu verstehen sind, erläutert Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert wie immer: Das Zitat müsse im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Den Satz müsse man ganz anders verstehen: Eine Pkw-Maut, die inländischen Fahrern zusätzliche Kosten aufbürde, habe die Kanzlerin abgelehnt. Nicht anders sei der Satz zu verstehen.

Leute, geht´s noch? Müssen wir bei Politikeräußerungen immer einen Sprachwissenschaftler und einen interpretierenden Anwalt dabei haben, der uns sagt, wie solche Aussagen zu verstehen sind?

Es ist die alte Merkel-Masche. In Interviews versuchte sie zwar lange sehr schwammig so zu tun, als sei sie nach wie vor gegen eine Maut. Dann rüstete sie ab und formulierte Merkelynisch: Sie ist nicht dagegen, sondern sah die Maut auf einmal allenfalls „skeptisch“. Der rhetorische Schwenk machte einen großen Unterschied. Und deutlich, dass die Kanzlerin ihre Position der Ablehnung schon geräumt hatte. Nachdem nun nicht einmal mehr Europarecht dagegen zu stehen scheint, die SPD auf Kuschelkurs gegangen ist, kommt die Maut, das ist klar.

Dass Frau Merkel den Rück- ,Vor- und Seitwärts-Salto beherrscht, hat sie immer wieder bewiesen. Vom Gleichstellungsgesetz bis zur Energiewende und anderen elementaren Entscheidungen hat sie gezeigt, dass jede Entscheidung, jede Meinung, jede Überzeugung tagesaktuell und opportunistisch in jedwede Richtung geschwenkt werden kann. Was wird also in der Maut-Diskussion passieren? Die Koalition wird sich darauf einigen, „wenn es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben wird“. Und dann wird man heilige (Mein-)Eide schwören, dass der deutsche Autofahrer keinerlei Mehrbelastung zu fürchten habe. Und die sich skeptisch gerierende Kanzlerin wird sich „einer vernünftigen Lösung nicht verschließen“.

Dass die Maut auch für deutsche Autofahrer mittelfristig eine Mehrbelastung bedeuten wird, ist sonnenklar. Auch wenn die Regierung begründen wird, dass der Autofahrer über die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet werde. Eigentlich geht das so gar nicht. Die Kfz-Steuer ist ja von der reinen Hubraumsteuer auf eine CO2-basierte Steuer umgestellt worden, um eine Lenkungswirkung zu erreichen, die letztlich Käufer animiert, sparsamere Autos zu kaufen. Eine Verrechnung der Maut mit der CO2-basierten Kfz-Steuer würde dem absolut zuwider laufen. Im Klartext gilt das auch für ausländische Autofahrer, die ihre Maut eigentlich gemäß ihres CO2-Ausstoßes bezahlen müssten. Das würde so kompliziert, dass allein die Verwaltung dieses Verrechnungskonstruktes viel Geld kosten würde. Vielleicht mehr als die Maut einspielt. Irgendwie scheint mir Seehofers Plan noch lange nicht zu Ende gedacht.

Ohne dieses Zugeständnis, eine Senkung der Kfz-Steuer, ist die Maut jetzt aber auch nicht durchzusetzen. Aber wenn sie mal da ist, hat die Abschöpfungs-Gier des Staates ein neues Feld, immer mal wieder an den Stellschrauben zu drehen. Irgendwann heißt es dann, die Maut kann nur noch zu 70 Prozent von der Kfz-Steuer abgezogen werden, dann nur noch zu 50 Prozent und so weiter. Die Zusagen und Versprechen der Politiker haben halt keinen Bestand über den Wahltag hinaus. Daran müssen wir uns gewöhnen wie ans abgehörte Telefon. Nur Horst Seehofer kann seiner CSU dann verkünden, dass sein Wahlversprechen wahr geworden ist. 

1 Kommentar zu "Autobahn-Maut: Auch die deutschen Autofahrer werden zur Kasse gebeten – Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist immer eine Frage der richtigen Interpretation"

  1. Sehr geehrter Herr Groschupf,

    auch ich bin viel auf Deutschlands Strassen unterwegs und ein Freund der individuellen Mobilität mit dem eigenen PKW. Gerne „entspanne“ ich mich auch mal bei einer reinen Spaßfahrt mit einem eher schnelleren Fahrzeug auf der Autobahn. Natürlich dem Verkehr angepasst!;)
    Die Preise für Benzin treffen mich, ebenso wie jeden anderen Bürger. Die KFZ-Steuer ist natürlich ebenso eine Belastung.Die ökologische Lenkungswirkung dieser Abgabe möchte ich in der derzeitigen Ausgestaltung allerdings in Frage stellen.

    Auch ich habe den schnellen Reflex mich über die Maut aufzuregen, sie als ungerecht und unausgegoren zu empfinden und mich gegängelt zu fühlen.
    Gerade erst war ich im Ausland (Tschechien) unterwegs. Wie selbstverständlich bin ich an der ersten Tankstelle nach der Grenze rausgefahren und habe für 15€ eine Vignette erworben. Gleiches Spiel kürzlich auf einer Fahrt nach Österreich. Meine Windschutzscheibe wird von allerlei bunten Aufklebern geziert und ich habe mich nachhaltig daran gewöhnt. Empfinde es ja sogar inzwischen als völlig normal.

    Wenn nun alle Länder um uns herum (Tschechien ist nicht mehr oder weniger Transitland als Deutschland) es schaffen eine offensichtlich mehr als nur kostendeckende Maut einzuführen und dies der eigenen Bevölkerung auch irgendwie zu vermitteln, dann glaube ich einfach mal an das Gute im Politker und erwarte bei uns eine ähnliche Entwicklung.

    Ich fahre gern Auto, ich jammere gern über teures Benzin, steigende Fahrzeugpreise, hohe Reparaturkosten/teure Ersatzteile, und in Zukunft jammere ich dann eben auch noch über die böse Maut – und freue mich vielleicht an einem Schlagloch weniger. Dann ist es mir die Sache wert.

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