SPD

Der Quotenvorschlag des Kanzlerkandidaten Schulz ist sozialistischer Blödsinn

Die Hilf- und Ahnungslosigkeit des Martin Schulz auch in Sachen E-Mobilität wird in seinem Vorschlag überdeutlich, für E-Autos eine Quote gesetzlich vorzuschreiben.

Die so genannte Diesel-Krise wird von der Politik genutzt, um Wahlkampf zu machen. Wenn es nicht so zum Lachen wäre, müsste man ernsthaft am Verstand mancher Politiker bzw. Politikerin zweifeln. Auch an Frau Merkel.

Wie groß die Verzweiflung angesichts der dräuenden Wahlniederlage beim Kanzler-Kandidaten der SPD, Martin Schulz, ist, kann man an jenen Forderungen erkennen, die nichts als dünne heiße Luft sind. Da hilft auch die hundertprozentige SPD-Zustimmung bei der Wahl des Kandidaten nicht, aus Dampfgeplauder Realität werden zu lassen.


Millionen-Zahlung an Hohmann-Dennhardt und der Neid-Faktor

Die zwölf Millionen Euro für die Ex-Vorständin bei Volkswagen, Christine Hohmann-Dennhardt, sind keine Abfindung, sondern die Auszahlung eines vorzeitig beendeten Arbeitsvertrags, wie sie jeder normale Angestellte auch verlangt hätte.

Unabhängig von der Höhe des auszuzahlenden Vertrages ist der Vorgang rechtlich völlig in Ordnung. Unredlich ist die Forderung des CSU-Generalsekretärs Scheuer, es wäre nur konsequent, die Millionen zurück zu zahlen. Wieso sollte die Ex-Verfassungsrichterin zurückzahlen, was ihr laut Vertrag zusteht? Weil sie SPD-Mitglied ist?


Autobahn-Maut: Auch die deutschen Autofahrer werden zur Kasse gebeten – Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist immer eine Frage der richtigen Interpretation

maut„Die Pkw-Maut kommt! Wetten, dass? habe ich im August 2011 geschrieben, nachdem die Kanzlerin in BamS wieder mal behauptet hatte, dagegen zu sein. Ein mit mir befreundeter FDP-Bundestagsabgeordneter sagte mir damals: „Du irrst. Frau Merkel meint das ernst und steht zu ihrem Wort.“ Es liege vor allem an der CSU, hatte er noch versucht, der Entwicklung vorzubeugen. Die FPD ist raus aus dem Spiel, aber hätte sich auch nicht gegen Seehofers Planspiele durchsetzen können.


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