CSU

Jamaika ist eine Illusion – oder einmal mehr der Bruch von Wahlversprechen

„Ohne Wahlversprechen zu brechen, wird es kein Jamaika geben können“, sagte mir ein prominenter FDP-Politiker, der demnächst wieder im Bundestag sitzen wird.

Allerdings meinte er nicht seine Partei, sondern in erster Linie die Grünen, die „in ihrer Macht-Versessenheit unbedingt wieder mitregieren wollen“. Aber auch die Grünen könnten ihre Ideale nicht verraten, „ohne von der Basis gesteinigt zu werden“.


Drei ehemalige Top-Manager sollen automobile Kompetenz in den Daimler-Aufsichtsrat bringen – jetzt fehlt nur noch Linde-Chef Wolfgang Reitzle, aber der kommt nicht

Ex-BMW und VW-Vorstand Bernd Pischetsrieder soll Autokompetenz in dern Daimler Aufsichtsrat bringen

Ex-BMW und VW-Vorstand Bernd Pischetsrieder soll Autokompetenz in dern Daimler Aufsichtsrat bringen

Das war für viele eine Überraschung: Daimler holt sich nächstes Jahr Ex-BMW- und Ex-VW-Chef Bernd Pischetsrieder, den Ex-Bosch-Manager Bernd Bohr und Siemens-Chef Joe Kaeser in den Aufsichtsrat. Damit soll Forderungen aus Aktionärskreisen nach mehr Autokompetenz im Daimler-Aufsichtsrat entsprochen werden. Linde-Chef und Car Guy Wolfgang Reitzle ist wohl angesprochen worden, kommt aber (vorerst?) nicht.


Autobahn-Maut: Auch die deutschen Autofahrer werden zur Kasse gebeten – Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist immer eine Frage der richtigen Interpretation

maut„Die Pkw-Maut kommt! Wetten, dass? habe ich im August 2011 geschrieben, nachdem die Kanzlerin in BamS wieder mal behauptet hatte, dagegen zu sein. Ein mit mir befreundeter FDP-Bundestagsabgeordneter sagte mir damals: „Du irrst. Frau Merkel meint das ernst und steht zu ihrem Wort.“ Es liege vor allem an der CSU, hatte er noch versucht, der Entwicklung vorzubeugen. Die FPD ist raus aus dem Spiel, aber hätte sich auch nicht gegen Seehofers Planspiele durchsetzen können.


Pkw-Maut: Kommt sie oder kommt sie nicht? – Eines ist sicher: Autofahrer werden nach der Wahl weiter geschröpft und höher belastet

Schon vor einem Jahr äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zu dem Thema und räumte entgegen früheren anders lautender Beschwörungen ein, dass die Pkw-Maut auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt wird, weil die CSU das so will.

mautIn Bild am Sonntag versuchte sie dann, so zu tun, als sei sie nach wie vor dagegen. Das nennt man geschickt über Bande spielen. CSU-Chef Seehofer weiß, warum er das Thema warm halten darf. Wahrscheinlich sogar mit dem Segen der Kanzlerin, die geschickt formuliert. Sie ist nicht dagegen, sondern sieht die Maut auf einmal allenfalls „skeptisch“. Nachtigall, ick hör Dir trapsen. Der rhetorische Schwenk macht einen großen Unterschied. Und deutlich, dass die Kanzlerin ihre Position der konsequenten Ablehnung schon geräumt hat.