Wirtschaftsministerium erwägt Steueraufschlag auf niedrige Kraftstoff-Preise

Prof. Dr. Kemfert: Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Foto: DIW

Wenn stimmt, was Bild berichtet, wird im Wirtschaftsministerium eine Steuererhöhung erwogen, die deutlich macht, dass der Staat in seiner Gier alle guten Vorsätze der Vergangenheit über Bord zu werfen bereit ist. Minister Gabriels Beamte bringen einen „Mechanismus für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger“ ins Gespräch. Und wenn Beamte etwas ins Gespräch bringen, dann ist es oft mehr als ein Test-Ballon, sondern meistens kühl-kühne Überlegung verantwortlicher Minister.

Als 2012/2013 die Spritpreise zu explodieren schienen, dachte Berlin über eine Senkung der Mineralölsteuer nach. Nicht weil die Regierung die (angebliche) Sorge um den Autofahrer umtrieb, sondern weil am 22. September 2013 die Bundestagswahl dräute und es galt, die Melkkühe der Nation freundlich zu stimmen. Dass nach der Bundestagswahl solche Überlegungen wieder im Papierkorb verschwanden, muss eigentlich nicht besonders erwähnt werden. Das Naturgesetz gebrochener Vor-Wahlen-Versprechen ist so unabänderlich wie die Lichtgeschwindigkeit, mit der sie sich ausbreiten.

Banale Spartipps vom Institut für Wirtschaftsforschung

Jetzt wird also das Gegenteil der Überlegungen von 2013 erwogen, nämlich die automatische Anhebung der Mineralölsteuer, wenn Öl-Preis sinkt. Das freche Aushebeln marktwirtschaftlicher Prinzipien wird damit begründet, „dass so der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs gleich hoch bleibt“. Den nachdenklichen Beamten im Wirtschaftsministerium (es ist schwer vorstellbar, dass Minister Gabriel den Vorstoß nicht gebilligt hätte) spring die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Claudia Kemfert bei: „Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen. Je weniger man verbraucht desto mehr Geld spart man ein. Das Geld kann man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen.“

Nicht nur die Stromverbraucher sollen also für die missgemanagte Energiewende zahlen, sondern auch die Autofahrer, die ja bislang kaum geblutet haben. Das gibt die Frau Professor Kemfert doch tatsächlich den unglaublich weisen Rat: „Je weniger man verbraucht, desto mehr Geld spart man ein.“ Ist das Realsatire oder tatsächlich ein Tip für bildungsferne Schichten?

Autofahrer versuchen seit der Energiekrise, Kraftstoff zu sparen

Als ob die Autofahrer in ihrer Mehrzahl nicht schon seit der Energiekrise 1973 darauf achten würden, möglichst wenig Geld für Kraftstoffe ausgeben zu müssen. Das ist irgendwie infam: Weil Autofahrer immer sparsamer unterwegs sind, die Ölpreise sinken, soll das dadurch verlorene Geld für den Staatshaushalt mit verqueren Argumenten wieder an anderer Stelle eingespielt werden. Dass die Anpassung nur bei sinkenden Ölpreisen greifen würde, nicht aber bei stark steigenden, darf als gesichert gelten. Und wenn Finanzminister Schäuble davon redet, einen Flüchtlings-Soli auf Kraftstoffe zu erheben, dann darf als gesichert gelten, dass die Autofahrer nach der Bundestagswahl wieder einmal mit höheren Kosten konfrontiert sein werden.

Das erinnert mich an die heuchlerischen Appelle der damaligen Gesundheitsministerin, doch das Rauchen einzuschränken. Weil in der Befolgung dieses Rats die Einnahmen aus der Tabaksteuer sanken, wurden sie kurzerhand erhöht.

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