Das ist der Gipfel: Fünf Landes-Umweltminister wollen höhere Diesel-Steuer

Es ist eigentlich nicht zu fassen: Wegen des Abgas-Skandals bei VW haben die Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen vorgeschlagen, die Mineralölsteuer für Diesel kräftig zu erhöhen. Ihre Forderung liest sich etwas zurückhaltender, weil der Abbau der Steuervorteile für den Diesel nur „schrittweise“ erfolgen solle. Die Diesel-Fahrer sollen zahlen, weil VW Mist gebaut hat!? Da fällt einem nichts mehr ein.

Dass die VW-Affäre von vielen genutzt werden würde, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, gegen den Diesel zu Felde zu ziehen, war eigentlich klar. Nicht klar, aber um so erfreulicher ist, dass der Vorstoß dieser Länder nicht durchsetzbar ist. Denn sowohl Bayern als auch – und das ist bemerkenswert – der grüne (!) Landesvater Kretschmann in Baden-Württemberg sind jedenfalls schon mal dagegen. Und ein solcher Beschluss müsste von den Bundesländern einstimmig gefasst werden.

Dass das Fehlverhalten von VW-Mitarbeitern nun vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) als Argument herangezogen wurde, die Steuern auf Diesel zu erhöhen, verwundert irgendwie schon. Denn gerade Volkswagen ist wie übrigens alle anderen europäischen Hersteller darauf angewiesen, mit Diesel-Modellen die Flotten-Verbrauchswerte einzuhalten. „Ohne Diesel-Fahrzeuge sind diese nicht zu schaffen“, klingt es unisono aus allen Entwicklungsabteilungen.

Initiatoren dieses Vorstoßes sprachen sich ebenfalls für eine verstärkte Förderung der Elektromobilität sowie generell für Tempo 30 in Innenstädten aus. Auch müsse die günstigere Dienstwagenbesteuerung künftig vom Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs abhängig sein, argumentieren sie.

Dass der Liter Diesel steuerlich um knapp 20 Cent begünstigt ist, weckt natürlich Begehrlichkeiten. Auch die EU-Kommission will Kraftstoffe künftig nach ihrem Energie-Gehalt besteuern. Berlin lehnt das bislang ab.

Dass der VW-Skandal auch weiterhin als Vehikel für Argumente gegen den effizienten Diesel genutzt werden dürfte, ist zu erwarten. Nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein, wird der Selbstzünder weiter diffamiert werden. Irgendwann – so die Vorstellungen der Diesel-Gegner – soll dieser Antrieb ganz verboten werden.

Um dem Elektroauto auf die Sprünge zu helfen, fordern die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gar eine Zwangs-Quote für die Autohersteller, eine bestimmte Anzahl von E-Fahrzeugen verkaufen zu müssen. Und was ist, wenn die Kunden erst dann richtig zugreifen, wenn Reichweite, Förderung, Ladezeiten im richtigen Verhältnis stehen? Für die Ministerin ist dann in diesem Segment „Planwirtschaft“ das richtige Rezept. Denn eine Verkaufs-Zwangs-Quote ist ja nichts anderes.

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