Die EU-Kommission macht knallharte Industriepolitik gegen die deutschen Premiumhersteller – mit Hilfe deutscher Politiker!

In einer amerikanischen Tageszeitung las ich kürzlich in Zusammenhang mit der Brüsseler Regelungswut einen bemerkenswerten Satz, der sinngemäß lautete: Hat Europa den Kommunismus besiegt, um den Sozialismus zu fördern? Dabei muss man wissen, dass für die Amerikaner beides eigentlich das gleiche Teufelszeug ist. Wir mögen darüber lächeln, aber die Bürger in Europa sind tatsächlich auf dem Weg, in eine Gesellschaft der Gegängelten und Bevormundeten, die nicht mal über die Glühbirnen in ihrer Wohnung entscheiden dürfen und immer mehr Souveränität an ziemlich intransparent agierende Institutionen abgeben müssen. Und wenn es so weitergeht, mündet das in eine Art Realsatire, in der die amerikanischen Lauscher den europäischen Sicherheitsbehörden mitteilen, wer noch alte Glühlampen oder Menthol-Zigaretten im Keller hortet.

Im Ernst: Wenn der französische Industrieminister Arnaud Montebourg sagen kann, dass die Globalisierung am Niedergang der französischen  Automobilindustrie schuld sei,  wird deutlich, um was es ihm geht: um die Stärkung der eigenen Industrie.  Ein Höhepunkt im Kleinkrieg gegen die Deutschen ist in dem Zulassungs-Verbot von Mercedes-Fahrzeugen in Frankreich zu sehen.  Unter dem rechtlich umstrittenen Vorwand,  das falsche Kältemittel zu verwenden, erhalten A- B-Klasse und der SL zur Zeit keine Zulassung in Frankreich. Für Mercedes ein Desaster auf diesem wichtigen Markt. Die Bundesregierung sagt, sie wolle vermitteln. Jetzt hat sich auch noch der EU-Industriekommissar Antonio Tajani zu Wort gemeldet. Der Römer hat seine ganze Glaubwürdigkeit in die Waagschale geworfen. Das Mitglied der rechtskonservativen Partei Popolo della Libertà hat natürlich nur den Umweltschutz und die Rettung des Klimas im Sinn, wenn er jetzt (am 16.Juli 2013) verkündet, dass Fahrzeuge mit dem alten Kältemittel „nicht in der EU verkauft oder zugelassen werde“ können. Damit greift er auch in die Kompetenz nationaler Behörden wie dem Kraftfahrtbundesamt ein, das für die Mercedes-Fahrzeuge völlig zu Recht eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Diese Typ-Genehmigung ist eigentlich auch in Frankreich  gültig und hat dort Rechtskraft. Die Franzosen schert das wenig. „Wir bauen keine Straßenkreuzer“, bürstet ein Mitglied des EU-Parlaments mir gegenüber die Argumentation von Mercedes-Benz ab, ohne die rechtlichen Voraussetzungen wirklich verstanden zu haben. Und darum geht es vielen Politikern in Deutschland und Brüssel wirklich: große Fahrzeuge letztendlich ganz zu verbieten. Dass Tajani seiner Heimat helfen will, ist ja noch verständlich. Völlig unverständlich ist es für mich, dass Frau Künast völlig blind ist, solange nur ihrer Ideologie geholfen ist.

Auch die Diskussion um künftige Grenzwerte artet in knallharte Industriepolitik aus. Nur dass hier auch noch deutsche Politiker ins Horn der französischen und italienischen Hersteller blasen, ohne sich im geringsten um den Erhalt der deutschen Vorzeigeindustrie zu scheren.

„Das ist Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik“, kritisiert die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast die Bundesregierung. „Das ist skandalös.“ Die Dame irrt: Skandalös ist es, als Bundestagsabgeordnete Lobby-Arbeit vornehmlich für französische Autohersteller zu machen, die wichtige Weichenstellungen (globales Denken und Vermarkten der Produkte) verschlafen haben. Den Premiumherstellern vorzuwerfen, sie würden „lieber im Luxus schwelgen, anstatt kleine Autos zu bauen“, ist nicht nur eine glatte Verleumdung, sondern auch eine Verkennung physikalischer und technischer Grundgesetze. Außerdem: Auch hier wieder Gängelung und gnadenlose Erziehungsmaßnahmen: Dass sich die Kunden weltweit für komfortable und sichere Automobile entscheiden, ist letztlich nicht der Autoindustrie vorzuwerfen. Sie baut völlig zu Recht das, was der Kunde wünscht und kauft. Wer will, kann es auch kleiner haben, aber eben in freier Entscheidung. Die Grünen würden dieses Recht gerne mit neuen Vorschriften beschneiden und in ihrem paranoiden Erziehungseifer den Kraftstoffverbrauch am liebsten per monatlicher Höchstgrenze zuteilen.

Es ist irgendwie lächerlich, wenn wir´s mal global betrachten: Wir quälen uns technologisch mit immensen Investitionen zu immer sparsameren Motoren, ignorieren dabei nahezu jede ökonomische Vernunft und lassen völlig außer Acht, dass wir tun können, was wir wollen. Am weltweiten CO2-Ausstoß ändert sich nichts. Wenn wir in Europa weniger Öl verbrennen, wird dieses Öl woanders verbrannt. CO2 kümmert sich nicht um Grenzen. Der einzige Grund für mich, ein verbrauchsarmes Fahrzeug zu kaufen, ist der endliche Ölvorrat und der Kraftstoffpreis. Das „Klima“ werde ich nicht „retten“ können und nicht retten wollen. Das ist kein fatalistischer Ansatz, sondern der eigenen wirtschaftlichen Vernunft geschuldet. Ich fahre gerne sparsam und freue mich, wenn ich mit meinem BMW 535 d über alles 7,7 Liter verbrauche und trotzdem 250 km/h schnell sein kann, wenn es eine freie Autobahn erlaubt. Die Story von der Klimarettung habe ich abgelegt. In die Schublade, in die schon lange jene vom globalen Baumsterben vergilbt. Gleich neben dem Bericht des Club of Rome aus den Siebzigern, in dem das Ende des Erdöls für das Jahr 2000 als endgültig prophezeit wird.

 

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