Nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen im September 2015 hat Daimler-Chef Dieter Zetsche immer wieder beteuert, dass bei Mercedes keine Betrugssoftware installiert ist. Im Verkehrsministerium ist man da anderer Ansicht.
Im kleinen Kreis soll Zetsche über VW gespottet haben, „wobei man nicht wusste, ob er sich darüber lustig machte, dass sich VW hat erwischen lassen oder ob er tatsächlich moralisch empört und davon überzeugt ist, im eigenen Haus sauber gearbeitet zu haben“, berichtet ein Ingenieur aus der Mercedes-Pkw-Entwicklung. Andere wollen in den Gesprächen mit Zetsche immer auch „einen Hauch Schadenfreude herausgehört“ haben.
Fest steht, dass Dieter Zetsche nach dem angeordneten Rückruf von über 238.000 Diesel-Fahrzeugen schwer unter Druck geraten ist. In Europa sind 775.000 Fahrzeuge betroffen. In den USA dürfte das Verdikt des Bundesverkehrsministers aufmerksam zur Kenntnis genommen worden sein, zumal da auch in den USA gegen Mercedes-Benz ermittelt wird.
Wenn die Vorwürfe stimmen, wird es eng für Dr.Z.
Wenn sich herausstellen sollte, dass auch Daimler-Diesel mit Euro 6-Norm mit illegaler Abschalt-Software ausgestattet sind, dann wird es eng für Zetsche. Allerdings gibt sich Daimler nach wie vor überzeugt, nicht illegal gehandelt, sondern das Gesetz ausgenutzt zu haben, das ja die Abschaltung der Reinigung mit AdBlue bei bestimmten Temperaturen erlaubt. Aus dem Verkehrsministerium ist allerdings zu hören, „dass wir alles rauf und runter untersucht haben und für uns zweifelsfrei feststeht, dass in den betroffenen Autos gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird“. Wir hätten keinen Rückruf angeordnet, wenn es auch nur den Hauch von Zweifel daran geben würde. Daimler will dies nun vor Gericht klären lassen, kann sich aber dem Rückruf nicht entziehen. Dass sich eine Feststellungsklage lange hinziehen dürfte, ist allen Beteiligten klar. Eine rechtskräftige Feststellung könnte auch erst nach dem 31.12.2019 vorliegen. Solange ist Dieter Zetsche noch als CEO im Amt.
In Turnschuhen zum Minister-Rapport
Dass Zetsche die Ladung zum Rapport im Ministerium vor 14 Tagen locker genommen hat, war schon an seinem Outfit zu erkennen. Locker und cool gekleidet, mit Turnschuhen an den Füßen, lächelte er beim Betreten des Ministeriums. Als er wieder rauskam war zu sehen, dass er nicht mehr gut drauf war. Und bei seinem Besuch am 11.6. kam er auch nicht mehr in Turnschuhen. Dass fast zeitgleich die Staatsanwaltschaft in München die Privatwohnung von Audi-Chef Rupert Stadler durchsuchen ließ und ihn jetzt als Beschuldigten führt, ihm Betrug vorwirft, macht deutlich, dass die deutsche Vorzeigeindustrie ernst machen muss mit dem Versprechen aufzuklären. Die Floskel, dass man mit den Behörden voll kooperiere, hat auch Volkswagen nichts genutzt. Vor allem in den USA, wo ein leitender Manager zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Auch er hatte voll kooperiert und sich sogar als Kronzeuge angeboten.
Wer wagt sich noch nach Detroit?
Wie geht es weiter? Ein Mercedes-Mann am Telefon: „Wir sind alle gespannt, wer sich nicht nur von unseren Führungskräften noch auf US-Messen in Detroit, Los Angeles oder Las Vegas sehen lässt. Daran lässt sich viel ablesen.“ Die US-Justiz nimmt keine Rücksicht auf große Namen, wie der Fall Winterkorn beweist. Angestachelt von Donald Trumps Anti-German-Cars-Meinungsmache könnte sich mancher Staatsanwalt politische Vorteile versprechen, noch härter gegen die Car Guys aus Germany vorzugehen. Das ist zwar reine Spekulation, aber nicht von der Hand zu weisen.
Tatsächlich unterscheidet sich das amerikanische Rechtssystem in einem Punkt dramatisch von unserem. Anklage erheben kann dort die Staatsanwaltschaft auch schon dann, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Und mit Untersuchungshaft ist man in den USA schnell zur Hand, besonders dann, wenn Verdächtige im Ausland wohnen und die USA nur besuchen.
Der für den 19.Februar terminierte Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ist kurzfristig aufgehoben worden. Wie das Arbeitsgericht mitgeteilt hat, haben sich die Parteien darauf geeinigt, „außergerichtliche Gespräche über die Möglichkeiten einer Verständigung“ zu führen. Schmidt hat gegen die fristlose Kündigung durch VW geklagt.
Die Kündigungsschutzklage des in den USA wegen des Diesel-Betrugs in Haft befindlichen Oliver Schmidt hat damit zwar noch nicht Erfolg gehabt, „aber alles läuft auf eine Verständigung hinaus“, wie ein Kenner des Verfahrens berichtet.
Es sei zu erwarten gewesen, dass sich VW nicht einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung aussetzen wollte, da Oliver Schmidt ja nur deshalb zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei, weil VW die Betrugssoftware installiert habe. Schmidt wurde nach dem US-Urteil daraufhin fristlos gekündigt. „Schmidt wurde so hart bestraft, weil er nach Ansicht der US-Behörden versucht hatte, die Wahrheit um die manipulierten Motoren zu vertuschen. Schmidt selbst hat mit dem defeat device eigentlich nichts zu tun, hat aber auf Anweisung seiner Vorgesetzten dies den Behörden in den USA bewusst verschwiegen.“
Die fristlose Kündigung gegen Schmidt sei zwar rechtlich in Ordnung, „aber moralisch höchst fragwürdig“. Schmidt sei nur deshalb verurteilt worden, weil er seine Loyalität gegenüber Volkswagen für wichtiger gehalten habe als seine persönliche Sicherheit. Als er nach seinem Urlaub in Florida verhaftet wurde, sei für Schmidt eine Welt zusammengebrochen. Schmidt könne zu Recht von VW erwarten, dass das Unternehmen auch nach der Verurteilung Verantwortung für den Mitarbeiter übernehme. „Der finanziell und existenziell vernichtete Schmidt habe vielleicht kein juristisches Recht auf eine finanzielle Entschädigung, aber ein moralisches.“ Es könne sein, dass dies nun auch in Wolfsburg so gesehen wird.
Wenn man Kommentare liest, dass verärgerte Kunden vereinzelt schwören „nie wieder einen VW zu kaufen“, weil VW in Sachen Diesel betrogen hat, könnte man meinen, der Untergang des Unternehmens sei unabwendbar programmiert.
VW Verkäufe weltweit im Januar 2018
Die Realität sieht anders aus, denn Volkswagen und die dazugehörigen Marken bauen einfach gute Autos, die der Markt verlangt und von den Kunden gekauft wird. Dies gilt besonders für die Kernmarke VW. Aber auch die anderen Konzernmarken eilen von Rekord zu Rekord. Insgesamt hat der Volkswagenkonzern 2017 10,74 Millionen Autos verkauft. Davon fast eine Million allein im Dezember, was für den letzten Monat ein Weltweit-Plus von 8,5 Prozent bedeutet. Selbst in den USA hat der Konzern 2017 um 5,8 Prozent auf 625.100 ausgelieferte Fahrzeuge zugelegt. Nur in Deutschland verzeichnet der Konzern in 2017 ein leichtes Minus von 0,4 Prozent auf 1.292.000 abgesetzte Fahrzeuge im Vergleich zu 2016.
Wer hätte gedacht, dass nach Diesel-Gate und 23-Milliarden-Strafe die Marke Volkswagen auf dem US-Markt dermaßen reüssieren würde? Mercedes-Benz signalisiert in Detroit, Nr.1 unter den Premium-Marken zu sein. BMW ruft sich ebenfalls zur Nummer 1 aus, bleibt aber blass. Ex-BMW-Vorstände kritisieren fehlendes Markenprofil und farblose Pressearbeit.
VW-Markenchef Diess strotzte vor Selbstbewusstsein. Dass die Wolfsburger Marke 2017 im um fast zwei Prozent abgeflauten US_Markt um 5,2 Prozent zulegen konnte, belegt eigentlich, dass die Amerikaner den Diesel-Betrug entweder vergeben oder vergessen haben. Da kommen die beiden Neuvorstellungen für den US-Markt (Jetta und Passat GT) gerade recht. Volkswagen is back. Übrigens hat Volkswagen auch weltweit in 2017 zugelegt: um
Dieter Zetsche und Arnold Schwarzenegger am Vorabend zur Detroit-Messe
Deutschen Kunden müssen die Tränen kommen, wenn sie hören, dass Volkswagen in den USA nun sechs Jahre Garantie (begrenzt auf 72.000 Meilen/115000 km) gewährt. Auch damit will VW im Kreis der Volumenhersteller punkten, um im Wettbewerb der Volumenhersteller erfolgreich zu sein. Fragt man amerikanische Kunden, die VW fahren, so überrascht, dass mancher von einem Diesel-Skandal überhaupt nichts weiß und seinen Volkswagen über den grünen Klee lobt. Die Markenwahrnehmung ist in Bezug auf den Diesel-Prozess eine ganz andere. Allerdings gibt es auch VW-Besitzer, die sich freuen, ihren Diesel zu einem guten Preis zurückgegeben zu haben. Mancher von ihnen bleibt der Marke treu und steigt auf einen Benziner um.
Weltweit hat VW 6,23 Millionen Pkw verkauft, eine Viertelmillion mehr als 2016. Hinrich Woebcken, CEO Volkswagen Nordamerika, sagte in Detroit: „2017 haben wir in den USA erfolgreich das Comeback der Marke Volkswagen eingeleitet.“ Mehr als 80 Prozent der 540.000 vom Diesel-Skandal in den USA betroffenen Fahrzeuge seien bereits umgerüstet oder zurückgekauft worden. Obwohl VW weltweit 4,2 Prozent zu 2016 zugelegt hat, ist der Absatz in Deutschland um 4,7 Prozent gesunken.
Schaustück in Detroit: Die G-Klasse in Harz gegossen. Fotos: Daimler
Daimler-Chef Dieter Zetsche behauptet mit 2,3 Millionen verkauften Fahrzeugen in 2017 die weltweite Pole-Position im Premium-Segment und eine sagenhafte Verkaufssteigerung von zehn Prozent. Mitgebracht hatte der Mercedes-Boss die rundum überarbeitete Mercedes-Benz G-Klasse. Laut Pressemitteilung soll sie sich selbst neu erfunden haben. Über den sprachlichen Unsinn („Eine Ikone erfindet sich neu“) hinweg zu sehen, fällt nicht schwer. Dass sich dieser 1979 vorgestellte Gelände-Extremist noch heute einer ungebrochenen Fan-Gemeinde erfreut, ist wirklich die Ausnahme auf dem Markt.
Dieter Zetsche im lässigen Outfit reklamiert die Premium-Poleposition
BMW präsentiert in Detroit zwar zwei so genannte Weltpremieren, so richtig glanzvoll ist der Auftritt in der Cobo-Hall aber nicht. Das überarbeitete i8-Coupé soll zunächst in der Roadster-Version in einer auf 200 Exemplaren limitierten First Edition auf den Markt kommen. Ob das als Weltpremiere ausreicht, kann man bezweifeln. Dass der nächste Sprung in Sachen Elektromobilität erst 2022 kommen soll, enttäuscht. „BMW scheint vom Pacemaker zum Bremser geworden zu sein“, sagt eine ehemalige Führungskraft.
BMW scheint in der Tat ein wenig orientierungslos geworden zu sein. Selbst der legendäre Ex-BMW-Chef Eberhard von Kuenheim hat dies jüngst auf einem Treffen von ehemaligen BMW-Vorständen und Bereichsleitern kritisiert. Die Pressearbeit von BMW sei „unsichtbar“. BMW werde nicht mehr als innovative Marke wahrgenommen. Im Kreis der Ex-BMW-Führungsmannschaft wurde die Situation gar „untragbar“ genannt. Da nützt es auch nicht, wenn sich BMW vor wenigen Tagen im Widerspruch zu den Mercedes-Benz-Zahlen ebenfalls als „weltweit führender Premium-Automobilhersteller“ geriert.
Das Urteil sieben Jahre Haft gegen den Ex-Volkswagen-Manager Oliver Schmidt erscheint knallhart. Das ist es auch. Allerdings wird er diese Strafe nicht voll absitzen müssen, sondern vorzeitig auf Bewährung freikommen. Und dann abgeschoben werden.
Die US-Justiz fällt bekanntlich harte Urteile. Ein dreifacher Pizza-Dieb muss schon mal für ein paar Jahre ins Gefängnis, jedenfalls dem Urteil nach. Überfüllte Gefängnisse, die nicht selten von privaten Unternehmen geführt werden, platzen in allen Bundesstaaten aus allen Nähten. Die US-Justiz neigt deshalb dazu, auch harte Urteile nach einer gewissen Zeit der Buße zur Bewährung auszusetzen. So wird es auch bei Oliver Schmidt der Fall sein, der aller Voraussicht nach 2019 oder früher auf Bewährung freikommen dürfte. Schließlich ist er kein Gewaltverbrecher, vor dem die Öffentlichkeit geschützt werden muss.
Sieben Jahre Haft für Oliver Schmidt
In den USA als U-Häftling einsitzen zu müssen, führt wie überall auf der Welt, zu Geständnissen, die nicht selten über den wirklichen Tatbestand hinausgehen. Hätte sich Oliver Schmidt im August nicht vollumfänglich im Sinne der Anklage für schuldig erklärt, wäre das Urteil weit härter ausgefallen. Dass er sich lange gewunden haben mag, die Karten auf den Tisch zu legen, hat den Richter sicher zur vollen Härte animiert. Hätte er aber nicht auf schuldig plädiert, wäre das maximale, theoretische Strafmaß 169 Jahre gewesen.
Da Schmidt zugegeben hat, sich einer Verschwörung gegen die USA angeschlossen zu haben, so die juristische Definition in den USA, wird er selbst als kleines Licht in der Organisation des VW-Betrugs so hart bestraft, wie ein Hauptschuldiger.
Wenn Schmidt in ein, zwei Jahren auf Bewährung freigelassen wird, dann kann er keinesfalls in Ruhe seine Koffer packen und sich ein Ticket nach Deutschland kaufen. Hier zeigt die US-Justiz noch einmal ihre volle Härte. Schmidt wird erst einmal ein paar Wochen in ein Gefängnis verlegt, in dem Delinquenten auf Ihre Abschiebung warten. Von dort wird er von Polizeibeamten bis zum Flugzeug eskortiert, das ihn in die Heimat bringen soll. Und damit nicht genug: Schmidt wird nie wieder in die USA einreisen dürfen. Das ist Teil des mit der Staatsanwaltschaft vereinbarten Deals.
Keine Chance dürften die US-Anwälte Schmidts mit ihren Anträgen haben, dass er seine Strafe in Deutschland absitzen kann.
Ebenso angeklagt und höchstwahrscheinlich mit Haftbefehl gesucht sind in den USA noch der Manager Richard Dorenkamp, der Ex-Vorstand Heinz-Jakob Neusser, die Manager Jens Hadler und Bernd Gottweis, Rechte Hand von Martin Winterkorn. Der in München verhaftete Audi-Techniker Giovanni Pamino ist seit wenigen Tagen wieder ein freier Mann. Das Oberlandesgericht München hat die Vorwürfe aus den USA nicht für ausreichend gehalten, die U-Haft aufrecht zu erhalten.
Da Deutschland Deutsche nicht in die USA ausliefert, kommen die US-Behörden nicht an diese Beschuldigten heran, die allerdings schon bei einer Reise ins europäische Ausland verhaftet werden könnten, soweit internationale Haftbefehle ausgestellt sind.
Wie das süße Gift die Sinne vernebelt und insbesondere Politiker und Manager glauben lässt, sie seien die Größten.
Mit ein wenig Phantasie kann man sie sehen, die eingebildeten kleinen Außenspiegel auf seinen Schultern. Auf jenen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Denn in die schaut der offenbar grenzenlos Eitle nahezu unentwegt und fragt sich bei seinen prüfenden Blicken: Sitzt die Föhnmatte aus vermutlich gelblich-orange gefärbter Watte und Haarsprayhalterung? Sehe ich scharf aus? Der vermeintlich Allmächtige aus New York mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Washington hat nur auf sich scharfgestellt. Es geht um: Ich, ich, ich!
Harald Kaiser
Dabei ist das Prinzip des Brachial-Politikers, der gerne jeden beleidigt, statt höflich zu sein und Respekt zu zollen, trivial. Man kann den Eindruck haben, dass er sich als eine Art erwachsener Pampers-Rocker mit dem geruchsbetörenden Motto versteht: Mit vollen Hosen ist gut stinken. Nehmt Witterung auf! Ich bin der Macher! So führt er die größte Volkswirtschaft der Welt. Im Grunde aber nicht anders wie eine Pommessbude, bei der nur einer die Würste auf dem heißen Rost dreht, Ketchup anrührt, Colas eingießt und mit öligen Fingern die Kasse führt. An solchen Theken werden gern große Töne über geliebte oder verhasste Sportclubs gespuckt, die Unbeweglichkeit des verkrusteten Politikgeschäfts oder die Klüngelwirtschaft beklagt. Da will Trump mit der Axt ran. Sagt er. Ausgerechnet einer, der selbst mit jeder Faser, mit seinen Verbindungen wie auch dank seines angeblich riesigen Geldbergs sich dazuzählt zu dieser selbsternannten Elite. Bisher erwies sich seine Axt jedoch als stumpf.
Keine Ahnung, was solch eine politische Pleite bei dem präsidialen Scheinriesen auslöst. Zweifel etwa, dass er zu dem anspruchsvollen Amt doch nicht passt? Zumindest sind die nicht bemerkbar. Wenn sein amateurhaftes Handeln auch in anderen Dingen weder von Bundesgerichten noch von der Verfassung Grenzen gesetzt bekommt, gibt es eine andere Mechanik, die Hoffnung macht, dass die unentwegt twitternde Dampfwalze womöglich durch eine unterschätzte Macht gebändigt werden kann: Durch die Finanzmärkte. Denn man muss wissen, dass 42 Prozent der Schuldverschreibungen, also Staatsanleihen, die die USA für Billionen von Dollar verkauft hat, in ausländischen Händen sind. China oder Japan zum Beispiel. Schuldverschreibungen sind Vertrauenskapital, das bisher immer von der prosperierenden US-Wirtschaft gedeckt worden ist. Doch Vertrauen ist ein scheues Reh. Vor allem, wenn es um solche unvorstellbaren Summen geht, mit denen die USA bei den ach so ungeliebten Fremdländern brutal in der Kreide steht. Wittert das Reh Gefahr, will heißen: Verluste, dann sucht das aufmerksame Tier ganz schnell sicheres Terrain und schlägt sich in die Büsche.
„Uns treibt die Gier und die Macht“
Sollte demnächst also auch nur ein staatlicher Anleger die Nase voll haben von der Dampfhammerpolitik des Präsidenten, dann reicht in der Finanzwelt ein winziger Fingerzeig, um das investierte Geld zurück zu verlangen. Und zwar pronto per Mausklick. Mit anderen Worten: Dann kommt alles ins Rutschen. Die USA müsste schnell Billionen an Dollar rausrücken. Geld, das der gigantisch verschuldete Staat nicht hat. Es sei denn, die Gelddruckmaschinen würden angeschmissen, um die Gläubiger zu bedienen. Doch das reißt unweigerlich die Inflation wie die Preise nach oben und kostet Arbeitsplätze, die Trump doch so dringend schaffen will. Eigentlich müsste der Moneymaker im Weißen Haus wissen, um welch’ höchst filigranes Gebilde es sich bei den Staatsfinanzen handelt und vor allem auch dies: In der Finanzwelt gilt zwar an erster Stelle die Gier, aber in Verbindung mit dem politischen Parkett auch Diplomatie. Entweder hat Trump das wegen seiner andauernden und sorgenden Blicke um seine Schönheit in die eingebildeten Schulterspiegel aus den Augen verloren – oder er kennt die Sachlage nicht oder sie ist ihm egal. Denn es geht ja nur um einen: ihn.
Der Schreiber dieser Zeilen hat ähnliches Gebaren zwar nicht auf präsidialer Ebene, aber mit DAX-Vorständen erlebt. Denn die ebenfalls äußerst machtbewussten Herrschaften finden sich häufig nicht nur ähnlich wichtig, sie führen sich mitunter auch trumpesk peinlich eitel auf. An jenem Abend vor Jahren, an dem ich mich wie gestern erinnere, bekam mein Bild von Führungskräften und Vorbildern einen Riss. In einem Frankfurter Restaurant war ich mit zwei Vorständen zum Essen verabredet. Es war ein Abend während der Internationalen Automobil-Ausstellung. Beide kamen von Welt bekannten Autoherstellern. Das Treffen sollte für mich zu einer Art Positionsbestimmung der Elite werden, aber das konnte ich noch nicht wissen. Das Gespräch plätscherte bei einem schmackhaften Fischgericht so dahin. Wir sprachen über Autos, die unfähigen Politiker und den kurzen Glanz von Erfolgen. Nach dem Dessert knipste einer der Herren ein arrogantes Lächeln an, griff zum Champagnerglas, schaute seinem gleichrangigen Kollegen gegenüber in die Augen (mir nur ganz kurz) und verriet beim Anstoßen (auch mit mir) ein Geheimnis: „Ha, wir wissen doch, was uns treibt, die Gier und die Macht.“ Fast hätte ich mich verschluckt, als ich das hörte. Der direkt Angesprochene grinste breit. Ich weiß nicht, ob er überrascht darüber war, dass der Kollege „seine“ oder die „allgemeine“ Triebfeder der Macher verraten hat. Oder ob es ihm peinlich war wie mir. Jedenfalls: Der Satz wurde nicht einfach gesagt. Er wurde gerufen. So, dass sich die Gäste an den Nachbartischen zu uns umdrehten. Kurz darauf war das Dinner vorüber, wir gingen unserer Wege und längst sind beide auch nicht mehr in ihren Funktionen.
So mancher erliegt der Erotik eines Amtes
Ich bin damals im Glauben ins Hotel zurück gefahren, dass das ein Einzelfall gewesen sein müsse. Nach diesem Erlebnis habe ich mich gefragt, ob ich jemals Vorbilder hatte. Da war niemand, bei dem das Vorbild-Klischee zu 100 Prozent passt. Ich fühlte mich eher immer mal wieder inspiriert von Polit-Denkmälern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Richard von Weizsäcker. Vor allem der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker, dessen intellektuelle Brillanz mir bis heute Gänsehaut erzeugt. Ich kann nicht beantworten, ob ich mich an den genannten Figuren je orientiert habe oder dass ich mir von ihnen gar etwas abgeschaut hätte. Aber zumindest war immer der winzige Funken Hoffnung vorhanden, bei allen Kämpfen und Auseinandersetzungen dieser großen Männer könnte es sich um herausragende Staatsmänner handeln. Doch wie soll man das aktuell von jenem Präsident gewordenen Baulöwen erwarten, der unentwegt Schlagzeilen statt seriöser Politik produziert und der offenbar keinen inhaltlichen Antrieb außer des Ich-Antriebs zu kennen scheint, der nur der Erotik des Amtes erliegt?
Nur wenn jemand die Ochsentour ganz nach oben gegangen ist, dabei eisige Zeiten erlebt hat, sich manchmal nur mit Glück vor gefährlichen Abgründen retten konnte oder weil ein Mitstreiter ihm die helfende Hand hinstreckte, sich auf die Trittsicherheit anderer und Seilschaften verlassen musste, dann müsste solch einer wissen, worauf es ankommt: Vor allem auf Glaubwürdigkeit. Aber solche Typen ignorieren offenbar, dass sie nach der Ankunft auf dem Gipfel eigentlich Berge versetzen und Werte schaffen sollen. Oder sie hatten das gar nicht vor, als sie sich im Tal die Stiefel geschnürt haben für den langen Aufstieg. Vielfach geht es nur darum, mit möglichst wenig Aufwand und viel Blendwerk so manchen echten Könner abzuhängen, der sich nicht so gut in Szene setzen kann.
Überdosis Eitelkeit und maßloser Egoismuss
Ich weiß, es ist ein Vorurteil, aber ich ertappe mich seit dem Erlebnis mit den Vorständen beim Abendessen oft dabei, dass ich diese Image-Schablone raus krame, wenn ich mir ein Bild von einem Vorturner machen will oder muss. Das Schlimme ist: Auf viele passt sie. Nehmen wir nur einen Fall. Den schlimmsten, den es in der bundesdeutschen Nachkriegswirtschaft bisher gegeben hat: Jürgen Schrempp und seine längst in Trümmern liegende Welt AG aus Daimler-Benz, Chrysler und Mitsubishi. Dieser Typus Macher, der zehn Jahre (1995-2005) Daimler regierte, hat nicht nur Geld, sondern, viel schlimmer, Werte verschrottet. Werte, die in Geld nicht auszudrücken sind, sondern jene, wovon Unternehmen wie ganze Staaten in Wahrheit leben: Leidenschaft, exzellente Fachkenntnisse und Glaubwürdigkeit. Diese Werte wurden mit Schmackes gecrasht. Daraus ist zu lernen: Vielfach geht es nur um Getue. Um das Eitle der Pfaue beim Radschlagen. Das Dumme an negativen Vorbildern wie Schrempp ist jedoch, dass sich selbst bei seinem Rausschmiss vor mehr als zehn Jahren so mancher Streber gesagt haben dürfte: „Ich weiß gar nicht, was ihr wollt, finanziell hat sich der Mann doch saniert.“ So werden Egoismus und die Überdosis Eitelkeit, womit der Welt die eigene Führungspotenz demonstriert werden soll, zur allgemeinen Handlungsmaxime erhoben. Siehe Trump oder Schrempp. Ihr Playmate ist der Kontoauszug.
Jetzt ist der erste VW-Manager in Detroit zu 40 Monaten Haft und 200.000 US-Dollar Bußgeld verurteilt worden. James Lang muss die Haft innerhalb von vier bis sechs Wochen antreten, sobald die Gefängnisbehörde einen Platz für ihn gefunden hat.
US-Distrikt-Richter Sean Cox ging damit über die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafe hinaus, die drei Jahre und nur 20.000 Dollar Strafe beantragt hatte. Nach der Haftentlassung muss Liang sich noch zwei Jahre einer Überwachung unterziehen, bevor er nach Deutschland abgeschoben wird. Das Gericht erklärte, dass sich Liang sehr kooperativ gezeigt habe und die Ermittlungen gegen andere VW-Manager unterstützt habe.
Ex-VW-Manager James Liang
Liang hatte sich schuldig bekannt, dass er mit anderen neun Jahre lang an einer Verschwörung beteiligtwar, die den Diesel-Betrug mittels Software zum Inhalt hatte. Liang sei zwar nicht der führende Kopf gewesen, hätte aber bereitwillig mitgemacht.
Nun wird sich auch Oliver Schmidt ausrechnen können, dass er nicht billiger wegkommen wird. Juristen in den USA rechnen sogar mit einer höheren Strafe, weil Schmidt lange geleugnet hat.
Der im Januar verhaftete VW-Manager Oliver Schmidt hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt und kann mit einer milden Strafe rechnen, die am 6. Dezember verkündet werden soll. Er bleibt bis zum Urteil in Haft, wird danach abgeschoben (er darf nicht selbst ausreisen!) und darf nie wieder in die USA einreisen.
Der Druck in amerikanischer U-Haft hat schon manchen tatsächlich Unschuldigen zu abenteuerlichen Geständnissen und zur Beschuldigung Dritter motiviert. Das muss man in Betracht ziehen. Allerdings bedeutet dies auch nicht, dass Oliver Schmidt anderes eingeräumt haben muss, als die Wahrheit. Aber amerikanische Anwälte beklagen immer wieder, dass U-Haft Erzwingungshaft sei, „eine Art Folter“. Schon allein die Delinquenten öffentlich im orangenen Outfit vorzuführen, zeigt, dass das US-Recht im Wilden Westen seinen Anfang nahm. „Falsche Geständnisse gegen mildere Strafen füllen viele Gerichtsakten“, erzählte mir ein Strafverteidiger aus Los Angeles. Es gebe sogar Todesurteile, bei denen ein falsches Geständnis in die Death Row und darüber hinaus geführt hat…
Schmidt habe wichtige Fakten verschwiegen
Das Geständnis Schmidts wurde von seinen Anwälten und den Staatsanwälten seit Wochen ausgehandelt. Die Vorwürfe unter anderem: Verschwörung gegen die USA, der Schmidt freiwillig und wissentlich beigetreten sei, auch um finanzieller Vorteile willen, das Kommunizieren von falschen Informationen und das bewusste Weglassen von Informationen usw. Noch im Sommer 2015 habe Schmidt in Gesprächen mit den Behörden wichtige Fakten bewusst verschwiegen, habe Ausreden gebraucht, abgelenkt und weniger juristisch ausgedrückt: Schmidt habe die Behörden ziemlich fies und hinterhältig hinters Licht zu führen versucht. Als am 27. Juli 2015 VW-Ingenieure dem Management das Corpus Delicti Defeat Device erläuterten, habe Schmidt bereits auf die enormen finanziellen Konsequenzen hingewiesen, wenn der VW-Betrug von den US-Behörden entdeckt würde. Die drohte ihrerseits, dem Modell-Jahr 2016 mit 2.0-Liter-Diesel keine Zulassung zu erteilen.
Schmidt wusste genau, was auf VW zukommen konnte
Nach dem Juli-Meeting habe das VW-Management (Namen werden hier nicht genannt, dürften aber von Schmidt genannt worden sein) Schmidt instruiert, mit einem leitenden CARB-Mitarbeiter zu reden. Schmidt sei angewiesen worden, keinen Betrug zuzugeben, um die Zulassung für Modelljahr 2016 zu erreichen, was das wichtigste Ziel des angestrebten Gesprächs gewesen sei. Daran habe sich Schmidt eisern gehalten und keinerlei Hinweise auf die Existenz der betrügerischen Programmierung gegeben, obwohl er mehrmals Gelegenheit dazu gehabt hätte.
Der Deal mit der Strafverfolgungsbehörde lässt mehrere Strafen möglich erscheinen. Die maximalen sieben Jahre Haft (hier werden zwei Straftaten zusammengefasst) und eine Geldstrafe bis zu 400.000 USD dürften auf deutlich weniger hinauslaufen. „Es könnte ein Urteil mit drei Jahren kommen, und Schmidt wird nach einem Jahr Haft abgeschoben“, sagt ein erfahrener US-Anwalt. Für Oliver Schmidt dennoch ein Horror-Trip. Und Abschiebung bedeutet, dass ihn Kriminalbeamte aus der Abschiebehaft abholen und bis ins Flugzeug begleiten.
Oliver Schmidt dürfte nichts so sehr bereuen wie die Tatsache, gegen den Rat mit der Sachlage vertrauter Juristen in die USA gereist zu sein, um dort seinen Weihnachtsurlaub zu verbringen.
Wir sprachen mit einem US-Anwalt, der sich einen Namen mit Verschwörungs-Anklagen gemacht hat. Seine Prognosen zum Fall des verhafteten VW-Managers sind nicht sehr ermutigend. „Wer in den USA vom Staat wegen einer Verschwörung angeklagt ist wie Schmidt, den trifft die ganze Härte des Gesetzes. Dass Schmidt nicht einmal gegen die angebotene Kaution von 1,6 Millionen Dollar auf freien Fuß gekommen ist, lässt den Schluss zu, dass er bis zum Prozess in U-Haft bleibt.“ Gerade bei Ausländern, denen eine hohe Gefängnisstrafe droht, seien die Justizbehörden sofort mit dem Schlagwort „Fluchtgefahr“ zur Hand. „Mancher Drogendealer kommt schon für 5.000 Dollar auf freien Fuß, muss sich vielleicht regelmäßig bei der Polizei melden oder bekommt eine Fußfessel angelegt. Dass der VW-Manager trotz dieser hohen angebotenen Kaution in Haft bleibt, lässt nichts Gutes ahnen.“ Der Prozess werde voraussichtlich frühestens in einem Jahr beginnen.
Mit Oliver Schmidt sind weitere Top-Manager angeklagt. So der Ex-Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer, der ab 2011 die Motorenentwicklung verantwortete. Die Mitangeklagten Jens Hadler, Richard Dorenkamp, Bernd Gottweis und Jürgen Peter und Neußer werden Deutschland auf lange Zeit nicht einmal nach Mallorca verlassen können, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, in Länder verhaftet zu werden, die an die USA ausliefern. Die Vorwürfe gegen die Manager reichen von bewussten Falschaussagen bis zur Vernichtung von Beweismitteln. Im Kern wird allen vorgeworfen, Teil einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze zu sein.
Der seit 2008 in den USA lebende VW-Ingenieur James Liang hat sich bereits schuldig bekannt und als Kronzeuge verpflichtet, um auf freien Fuß zu bleiben und um eine mildere Strafe zu bekommen. Er leitete die Emissionstests in Kalifornien, um den „Clean Diesel“ zugelassen zu bekommen.
„Oliver Schmidt hat das Pech, dass die einer Verschwörung Angeklagten im Grunde auch für Taten haften, die nicht sie, sondern die anderen Angeklagten begangen haben.“ In Sachen VW-Abgasbetrug sei unterschwellig ein gewisser Groll zu spüren, „dass der VW-Konzern lange taktiert hat in der Hoffnung, dass man die Behörden täuschen kann“. Daran, so die Behörden, trage der Verhaftete Schmidt einen großen Teil der Verantwortung. Da die US-Justiz die anderen Angeklagten nicht verhaften könne und sie von Deutschland nicht ausgeliefert werden, „trifft Schmidt die volle Wucht aller Vorwürfe gegen VW“.
Zwar sei nicht zu erwarten, dass am Ende 169 Jahre Gefängnis stehen, „aber ein Deal könnte auch darauf hinauslaufen, dass der Mann nur fünf Jahre ins Gefängnis muss, es können aber auch zehn Jahre werden“. Mit Sicherheit werde es auf eine Haftstrafe hinauslaufen, „sollte das Gericht auch nur die Hälfte der Vorwürfe für berechtigt halten“.
Wie VW werde wohl auch von Schmidt verlangt, dass er sich in einigen Punkten für schuldig erklärt. Zudem werde von ihm erwartet, dass er alles erzählt, was er weiß, also im Klartext: auspackt. „Sollte er dann nicht rückhaltlos die Wahrheit sagen, wird es übel für ihn.“ Was das bedeutet, könne man nicht sagen, aber vermuten. US-Richter wollten Reue spüren und Einsicht in schuldhaftes Verhalten.
Ob das ein positives Signal an die US-Justizbehörden ist, wenn die renommierte Tugendwächterin im Volkswagen-Vorstand überraschend „im gegenseitigen Einvernehmen“ ausscheidet? Endet die Aufklärung im Nebel alternativer Fakten?
VW hatte die ehemalige Verfassungsrichterin erst im Herbst vorletzten Jahres bei Daimler abgeworben, wo sie zusammen mit dem ehemaligen FBI-Chef Louis Freeh verschiedene Korruptionsaffären aufgearbeitet, strenge Compliance-Regeln eingeführt und überwacht hatte. Nachfolgerin Hohmann-Dennhardts im VW-Konzernvorstand wird die Leiterin der Konzernrevision Hiltrud Werner.
Prof. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt: andere Vorstellungen von Aufklärung Foto: Daimler AG
Rückblick: Freeh und sein Team arbeiteten mehrere Jahre im Daimler-Konzern, „verhörten“ zahlreiche Daimler-Mitarbeiter, „als hätten wir eine Bank überfallen“, wie ein Betroffener berichtet. „Die Verhöre wurden zwar Gespräch genannt, aber danach war man fix und alle“, zumal auch deshalb, weil die Befragten im Englischen nicht unbedingt sattelfest waren. „Dass Freeh sich seine Sporen als Staatsanwalt in New York bei der Bekämpfung der Mafia verdient hatte, war am Ton der Gespräche deutlich zu spüren.“
Dass Hohmann-Dennhardt Freehs Beratungsunternehmen Freeh Group International auch nach Wolfsburg holen wollte, kam bei den US-Behörden zweifellos gut an und hat vielleicht auch zu dem Vergleich mit dem Justizministerium beigetragen. Beim VW-Betriebsrat stieß der Wunsch nach dem investigativen Amerikaner von Anfang an auf Widerstand.
„Der wird mit einem Stab seiner Fahnder hier einrücken, Millionen Euro Honorar kassieren und jeden Mitarbeiter krimineller Handlungen verdächtigen“, warnte bereits im Februar letzten Jahres ein Betriebsrat. Jetzt sagt er: „Frau Hohmann-Dennhardt scheiterte mit dem Wunschkandidaten Freeh am Widerstand maßgeblicher Kreise. Wir wundern uns, dass ihr da Matthias Müller nicht den Rücken gestärkt hat. Frau Dennhardt hatte offensichtlich ganz klare und radikale Vorstellungen, wie bei uns aufgeklärt werden müsste und konnte sich damit einfach nicht durchsetzen.“
Der abrupte Weggang der Top-Juristin und die Ablehnung Freehs als Mitaufklärer, offensichtlich vor allem durch den VW-Chefjuristen Manfred Döss und dem Betriebsrat, dürfte den US-Behörden sicher nicht gefallen. Hält sich in den USA doch hartnäckig die Erkenntnis, dass es Volkswagen mit der Aufklärung des Diesel-Skandals nicht ernst genug meint und weiter versuche, die Offenlegung der Hintergründe verzögern oder gar verhindern zu wollen.
Mit Sicherheit wird auch US-Präsident Donald Trump von seinen Beratern auf diese Top-Personalie im VW-Konzern hingewiesen werden. Wie er dieses Signal deuten wird, können wir uns lebhaft vorstellen. Dass die Compliance-Chefin bei VW regelrecht hingeworfen hat, dürfte in den USA nur als weitere Bestätigung dafür wahrgenommen werden, dass Volkswagen die Aufklärung nicht gerade fördert. Schlimmer: weiter zu verhindern versucht.
So munkelt man in der Wolfsburg, dass die Anstandsdame Hohmann-Dennhardt immer wieder darauf gedrungen habe, schneller und umfassender aufzuklären. Streitpunkt soll auch die einst von VW zugesagte Veröffentlichung des Ermittlungsberichts der US-Anwaltskanzlei Jones Day gewesen sein, der nun doch im Nebel alternativer Fakten irgendwie verborgen bleiben soll.
Nach der auffallend spröde, kurz und floskelhaft erscheinenden Danksagung des Aufsichtsrats für Christine Hohmann-Dennhardt betont VW in der Pressemitteilung:
„Volkswagen wird weiter unverändert und mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben. Der Konzern hat seine Selbstverpflichtung zu ethischem und integrem Verhalten erheblich ausgeweitet und die Dezentralisierung innerhalb der Organisation vorangetrieben. Marken und Regionen können im operativen Geschäft heute deutlich unabhängiger agieren. Diese und andere Initiativen sind Bestandteil der umfassenden Veränderung der Firmenkultur von Volkswagen hin zu einer stärker unternehmerisch geprägten und internationaleren Organisation.“
Das Bild-Interview mit Donald Trump lässt trotz Aufsehen erregender Präsentation und großer Medienresonanz wichtige Fakten außer Acht.
Dass es Bild-Herausgeber Kai Diekmann gelungen ist, zusammen mit einem englischen Kollegen ins Büro im New Yorker Trump-Tower des künftigen US-Präsidenten für ein Interview vorgelassen zu werden, ist zweifellos eine bemerkenswerte Leistung. Entsprechend groß ist die Beachtung des Inteviews in sämtlichen Medien – geniale PR für die Bild-Zeitung. Und ihren bald scheidenden Herausgeber.
Das Frage-und-Antwort-Geplänkel hat zwar Furore gemacht, substanziell ist aber nichts wesentlich Neues zu erfahren. Kai Diekmann hat den Termin bei Donald Trump wahrscheinlich nur deshalb bekommen, weil Trump der amerikanischen Presse offensichtlich zeigen wollte, dass er sich nicht auf deren Wohlwollen angewiesen sieht.
Was mich an dem Interview wirklich enttäuscht hat: Diekmann hat kaum nachgehakt. Dass Trump ausgerechnet BMW kritisiert, ohne das große BMW-Werk in Spartanburg (South Carolina) mit 8.000 Mitarbeitern zu erwähnen (siehe Foto), ist ein grober Schnitzer. Und Diekmann hat nicht nachgehakt. Dass an allen Standorten deutscher Hersteller Zigtausende bei Zulieferern arbeiten, bleibt ebenfalls unerwähnt. Schade.
Zumindest hätte Trump wissen müssen, dass fast alle deutschen Hersteller in den USA prouzieren: Auch Mercedes-Benz stellt mit 3.500 Mitarbeitern schon lange in Tuscaloosa (Alabama) GLE, GLS und C-Klasse für den US-Mark her, Daimler hat Lkw-Werke in Cleveland (Ohio), Portland (Oregon) und baut ein Van-Werk in Charleston (South Carolina). Volkswagen baut in Chattanooga (Tennessee) mit 2.200 Mitarbeitern den US-Passat und künftig auch SUV. Toyota produziert in Kentucky mit 7.500 Mitarbeitern fast alle Fahrzeuge, die in USA verkauft werden. Mit Zulieferern haben die ausländischen Auto-Hersteller in den USA rund 70.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Gerade BMW und Mercedes-Benz gelten in der jeweiligen Region ihrer Fabriken geradezu als US-Citizen, sind eng mit Behörden und den Familien der Mitarbeiter verbunden.
Dass Donald Trump und Interviewer Diekmann kein Wort darüber verlieren, lässt vermuten, dass beide das Thema US-Produktion ausländischer Hersteller nicht auf dem Schirm haben. Zumindest nicht so klar, dass es hätte erwähnt werden müssen. Trump wird als Präsident nicht darum herumkommen, auch diese Seite der Medaille bei seinen Einfuhr-Zoll-Überlegungen zu betrachten. Und es ist nicht zu erwarten, dass BMW die für 2019 geplante Produktion des 3er in dem neuen Werk in Mexiko nun aufgibt.
Kann es noch schlimmer kommen? „Aber ja“, sagt ein mit dem Thema vertrauter Manager aus dem Volkswagen-Konzern. „Hier ahnt man inzwischen, dass die Einigung auf eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar noch lange nicht das Ende ist und Volkswagen sich mit Geld wird keinen Rechtsfrieden erkaufen können.“
Justiz und Medien generieren tagesaktuell in transatlantischer Verbundenheit zwischen USA und Europa „Braking News“zum Volkswagen-Diesel-Skandal am laufenden Band. Dass der in Florida festgenommene VW-Manager Oliver Schmidt nicht gegen eine hohe Kaution freigelassen wurde (die Rede ist von einer Million Dollar, die Schmidts Anwälte angeboten haben sollen), hat in Wolfsburg mehr noch als seine Verhaftung zu einer regelrechten Schockstarre geführt. Man habe fest mit seiner Entlassung letzten Donnerstag gerechnet, heißt es in der Konzernzentrale.
„Hohes Maß an Fluchtgefahr“
Während in den USA mancher eines schweren Verbrechens Beschuldigter oft schon gegen wenige zehntausend Dollar aus der U-Haft auf freien Fuß entlassen wird, sieht die Justiz im Falle des VW-Managers „ein extrem hohes Maß an Fluchtgefahr“, weil Schmidt 169 Jahre Haft drohen. Diese Zahl ist keineswegs die Erfindung der Medien, sondern die offizielle Aussage eines Justizsprechers. „Faktisch sieht er sich mit lebenslangem Gefängnis konfrontiert, der Fluchtanreiz liegt auf der Hand“, sagte der Sprecher.
Die Justiz wolle nicht das Risiko eingehen, dass sich Schmidt nach Deutschland absetzt, wo er für die Strafverfolgung in den USA unerreichbar wäre. Die Bundesrepublik liefert Deutsche nämlich nicht aus. Das bedeutet allerdings, dass von den Beschuldigten bis zu einem Urteil keiner mehr ins Ausland reisen kann, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Ein Urlaub in Italien könnte ebenso im Gefängnis enden wie auf Mallorca. Wenn die US-Justiz einen internationalen Haftbefehl ausstellen würde, ein Beschuldigter nach einem Rechtsabkommen mit den USA in Spanien verhaftet werden müsste, dann würde die spanische Justiz ihn ausliefern. „Es ist zu erwarten, dass es nicht bei den sechs Angeklagten bleibt. Die Ermittlungen sind ja noch nicht abgeschlossen.“
Noch sind nicht alle E-mails ausgewertet
Der Konzern ist trotz Einigung mit dem Justizministerium wie gelähmt. „Hier wird nicht mehr über die Arbeit geredet, sondern nur noch darüber, was wohl als nächstes passieren wird.“ Dass der Konzern-Vorstand nicht nach Detroit gereist ist, „hat ganz offensichtlich Gründe“. Zwar werden bislang neben dem Verhafteten Schmidt nur noch Ex-Markenvorstand Heinz-Jakob Neusser, Richard Dorenkamp, Jens Hadler, Bernd Gottweis und Jürgen Peter in Michigan angeklagt, aber schon morgen können weitere Führungskräfte auf der Wanted-Liste der US-Strafverfolger stehen. „Wir werden die nächsten Jahre keinen Tatverdächtigen mehr auf einer US-Automesse sehen“, heißt es im VW-Marketing.
Noch sind längst nicht alle E-mails ausgewertet, „da können noch Überraschungen hochpoppen“, mutmaßt ein Manager. „Ausgangspunkt für diese Entwicklung, quasi der Ur-Knall des Betrugs war das extreme Spardiktat des Finanzressorts“, vermutet unser Gesprächspartner. „Die Ingenieure hätte klarstellen müssen, dass pro Fahrzeug mehr in die Abgasreinigung investiert werden muss. Das Klima der Angst, ein hohes Maß an Arroganz und gleichzeitig Unterwürfigkeit einzelner hat dann zu dem Versuch geführt, die Grenzwerte mit Betrugssoftware einzuhalten.“
Klageschriften sind noch keine rechtskräftigen Urteile
„Was bei VW lange nicht begriffen wurde: dass das Leugnen, Vertuschen und Hinhalten gegenüber den US-Behörden schlimmer bewertet wird als der Betrug selbst, weiß ein mit US-Verfahren vertrauter Rechtsanwalt. „Die Salamitaktik bei der Aufklärung war verhängnisvoll. Dass Matthias Müller letztes Jahr in Detroit noch von einem technischen Problem gesprochen und den glasklaren Betrug geleugnet hat, musste VW auf die Füße fallen“, sagt der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt. „Wenn jetzt noch herauskommt und bewiesen würde, dass in dem Meeting am Schadenstisch im Juli 2015 Martin Winterkorn anwesend war, fällt die ganze Verteidigungslinie Winterkorns in sich zusammen. Dann kommt es zum Domino-Effekt, der auch den damaligen Finanzvorstand und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch betreffen könnte, der die scharfen Kostenrestriktionen für die US-Fahrzeuge zu verantworten hatte.“
Allerdings sind die Klageschriften der US-Ermittler noch keine rechtskräftigen Urteile. „Kronzeugen neigen oft zur Übertreibung, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen oder um sich reinzuwaschen“, sagt der Stuttgarter Anwalt. Was die US-Ermittler zusammengetragen und in eine Klageschrift gegen die fünf Manager gegossen haben, ist an Dramatik nicht zu übertreffen. Leonardo di Caprio, der sich offenbar die Filmrechte für den VW-Krimi gesichert haben soll, braucht keinen Drehbuchschreiber mehr. Dezidiert haben die Ermittler aufgelistet, logisch verknüpft und bewertet, was nun mit einer Höchststrafe von 169 Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten von Amerika wird von den US-Behörden als Kriegserklärung verstanden. Die schlagen nun erbarmungslos zurück“, kommentiert der mit den US-Verhältnissen vertraute Anwalt.
Audi soll bei der Harnstoffeinspritzung gemogelt haben
In der 34-seitigen neuesten (hier downloaden) Anklageschrift vom 11. Januar dieses Jahres steht auf Seite 17 beispielsweise, dass Audi-Ingenieure ein System eingebaut hätten, das mit variabler Harnstoff-Einspritzung gearbeitet habe. Auf dem Prüfstand sei mehr Harnstoff eingespritzt worden als auf der Straße, weil der Harnstofftank zwei Service-Intervalle überbrücken sollte. So habe man vermieden, einen großen Ad-Blue-Tank einbauen zu müssen, was Kofferraum gekostet hätte. Dies hätte wiederum die Attraktivität auf dem Markt eingeschränkt und Kunden abgeschreckt, heißt es in der Anklageschrift.
Die zurückgelegten rund 20 Milliarden Euro für Strafzahlungen reichen bereits jetzt nicht aus. Sollten Anlegerklagen noch dazukommen, europäische VW-Kunden doch noch Schadenersatz zugesprochen bekommen, dann wäre Volkswagen finanziell am Ende. „Nicht auszuschließen ist, dass der Konzern am Ende des Tages in seine Bestandteile zerlegt wird oder werden muss“, meint ein Autoanalyst. „Volkswagen steht zweifellos am Abgrund und darf keinen falschen Schritt mehr machen. Matthias Müller hat wirklich den schwersten Job in der gesamten Autoindustrie.“
Dass sich Volkswagen in den USA für schuldig erklärt hat, kann in den Aktionärsklagen und in den anderen Verfahren schlecht widerrufen werden. Mit dem Schuldbekenntnis dürften die Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation nun aus einer anderen Perspektive gesehen werden. „Pötsch wird als Aufsichtsratschef nicht zu halten sein“, sagt der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt.
Noch ist Donald Trump nicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, aber schon zeigen seine Ankündigungen Wirkung in der Autoindustrie.
Weil er exportierte Arbeitsplätze wieder in die USA holen will, hat Ford sein bereits fertig geplantes Werk in Mexiko gestrichen und investiert nun statt 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko 700 Millionen in Michigan.
Ob und inwieweit Trumps Groll auf Arbeitsplätze amerikanischer Firmen im Ausland auch auf deutsche Hersteller und Zulieferer, die in Mexiko produzieren, Auswirkungen hat, ist noch nicht absehbar. Allerdings ist auch nicht zu erwarten, dass General Motors oder Ford nun ihre Produktionsstätten in Mexiko von heute auf morgen abreißen werden. So hat Ford bereits angekündigt, die Produktion des neuen Focus im mexikanischen Hermosillo auszubauen. Auch General Motors wurde von Trump kritisiert, weil es Werke in Mexiko betreibt, wo die Arbeitsstunde und Mann nur 6,36 US-Dollar kostet, während die Unternehmen in den USA 36 Dollar bezahlen müssen. In Deutschland kostet die Stunde 46 US-Dollar (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Wenn die USA die bestehende Freihandelszone NAFTA aufkündigen würden, die bislang zollfreie Importe aus Mexiko in die USA erlaubt, hätte dies fatale Folgen auch für deutsche Hersteller. So hat Audi erst im letzten September ein Werk in Mexiko eröffnet, in dem der neue Q5 für den Weltmarkt gebaut wird (Siehe Foto). Sollten darauf in den USA Einfuhrzölle erhoben werden, gerät die ganze Kalkulation ins Wanken.
Bleibt zu hoffen, dass Trump darüber nachdenkt, was es bedeuten würde, wenn BMW, Mercedes-Benz, VW oder Toyota seine Werke in den USA schließen würden. Ob Trumps Berater verstehen, dass Globalisierung keine Einbahnstraße ist? So richtig durchdacht scheint Trumps Wirtschaftspolitik nicht zu sein. Eigentlich kann die neue Administration die enge Verzahnung weltweit agierender Unternehmen nicht ignorieren, sollte man meinen. Wenn Trump seinen radikalen Ankündigungen Taten folgen lässt, würde dies auch die europäischen Hersteller vor große Herausforderungen stellen.
Rußpartikel – als Laie denkt man dabei zuerst an den Dieselmotor, der in vielerlei Hinsicht in die Kritik geraten ist. Aber jeder Motorenbauer hat das Thema schon lange im Hinterkopf: Direkt einspritzende Ottos haben da ein Problem, über das kaum gesprochen wird. Das Diesel-Thema und die Feinstaub-Diskussion in den Städten hat alles überlagert.
Nun prescht der Volkswagenkonzern mit der Entscheidung vor, ab 2017 Ottomotoren mit Rußfiltern auszustatten. Der so genannte OPF wird schrittweise in alle direkt einspritzende TSI und TFSI-Motore des Konzerns eingebaut, also nicht nur in Volkswagen-Fahrzeugen. Der Filter reduziert die Emission von feinen Rußpartikeln um bis zu 90 Prozent.
VW will sieben Millionen Fahrzeuge im Jahr mit Rußfilter ausstatten
Bis zum Jahr 2022 sollen jährlich bis zu sieben Millionen Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns mit dieser Technologie ausgestattet werden. Den Anfang machen im Juni 2017 der 1,4 Liter TSI-Motor im neuen Volkswagen Tiguan und der 2,0 TFSI im Audi A5. Danach folgt die Umsetzung in weiteren Modellen und künftigen Motor-Generationen.
Auch die Diesel im Konzern werden noch sauberer. Künftig sollen alle Diesel-Modelle des Konzerns mit der ultimativen SCR-Katalysatortechnik ausgestattet werden. Das dreistufige System reduziert mit eingespritztem AdBlue-Harnstoff die Stickoxide aus dem Diesel-Auspuff so deutlich, dass die vorgeschriebenen Werte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern mit ausreichendem Abstand zu den Grenzwerten auch im Straßenbetrieb erreicht werden.
Man kann es gar nicht glauben, dass VW trotz „Diesel-Thematik“ weltweit als die Marke mit den saubersten Motoren gilt. Das haben jedenfalls mehrere unabhängige Prüfinstitute ermittelt. So habe das Londoner Unternehmen Emissions Analytics in seinem EQUA Air Quality Index die 440 beliebtesten Modelle weltweit untersucht und den Volkswagen-Konzern mit Abstand als Top-Performer eingestuft.
Jeweils auf Platz 1 rangiert das Unternehmen in den Kategorien EU 6 Benziner, EU 5 Benziner und EU 6 Hybridfahrzeuge. Und auch die besten sechs EU 6 Dieselfahrzeuge stammen von Volkswagen, Audi und Skoda; unter den getesteten EU 5 Diesel finden sich, mit den beiden Spitzenreitern von Audi und Skoda, außerdem insgesamt fünf Modelle des Volkswagen Konzerns unter den ersten 10.
„Warum hat niemand den Finanzvorstand gewarnt“
Da fragt man sich schon, was ein paar bis jetzt noch nicht identifizierte VW-Verantwortliche geritten hat, mit der Täuschungssoftware in den USA so ins Risiko zu gehen. Es hätte etwa 300 Euro pro Fahrzeug gekostet, die Abgase gesetzestreu zu reinigen. Dass es jetzt allein in den USA 10.000 Euro pro Fahrzeug und mehr kostet, das Thema aufzuarbeiten, ist wieder einmal falscher Sparsamkeit anzulasten. Geiz ist eben auch beim Autobau das falsche Rezept, wenn man Qualität sichern will. Mit dem Rotstift kann man langfristig eben keine schwarzen Zahlen schreiben. „Hätten verantwortungsbewusste Ingenieure den damaligen VW-Finanzvorstand (Hans Dieter Pötsch, heute Aufsichtsratsvorsitzender im VW-Konzern, Anm.d.Red.) doch bloß gewarnt, dass seine Spar-Vorgaben legal nicht einzuhalten sind“, resümiert ein leitender VW-Manager hinter vorgehaltener Hand.
Der Diesel-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wer hätte gedacht, dass ein kleines Software-Paket die Autowelt so massiv verändern, nein: so aufmischen kann, dass kaum ein Stein auf dem anderen bleibt. Ein Ende der Aufregung um geschönte Abgaswerte ist noch lange nicht abzusehen. Jetzt müssen sich neben VW auch andere Hersteller gegenüber den amerikanischen Behörden erklären. Das lässt nichts Gutes ahnen. Einzig BMW scheint makellos dazustehen.
Würde die Geschichte in einem Roman spielen, wäre das orkanartige Verbrennungsmotor-Bashing sicher eine konspirative PR-Kampagne der Hersteller von Elektromobilität. Mag sein, dass die üblichen Verschwörungs-Theoretiker dies tatsächlich für gegeben halten. Der Terminus von geheimer Industriepolitik vor allem der Amerikaner macht bereits die Runde. Und keine Frage: Die Diesel-Diskussion wird dafür sorgen, dass die E-Mobilität nun doch schneller kommt als erwartet.
Egal wie sich die Behörden, die Kunden und Volkswagen einigen: Schon heute lässt sich konstatieren, dass es einen Diesel-Boom in den USA nicht mehr geben wird. Die von den deutschen Herstellern in Entwicklung und Diesel-Werbung, in Clean-Diesel-Image-Kampagnen und PR investierten Dollar-Millionen sind sinnlos verbrannt.
Das Misstrauen gegenüber German Engineering wuchert bei Amerikanern wie ein mentales Krebsgeschwür. Dabei geht es zwar vor allem um Diesel, aber die Unantastbarkeit von Made in Germany ist offenbar dahin. Und wir müssen froh sein, wenn Diesel nicht auch in Europa noch deutlicher geächtet und aus den Innenstädten verbannt werden. Viele Autokritiker nutzen die Gelegenheit, nehmen die „Diesel-Thematik“ nun als willkommenen Anlass, individuelle Automobilität mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich zu verdammen. Schlimmer noch: sie als die Ursache für Klimawandel, Tote, Feinstaub und eigentlich allen Übels auf der Welt verantwortlich zu machen.
Dass Amerikaner dennoch gerne Autos europäischer Herkunft fahren, ist dem Prestige geschuldet, mit dem sich die Kunden gerne schmücken. Und spricht man mit unvoreingenommenen Amerikanern, die einen German Diesel-Pkw von Volkswagen fahren, sind die voll des Lobes. Sie begeistern sich für die Power, das Drehmoment und die miles per gallon. Ich habe im Raum Los Angeles mit einigen gesprochen. Interessant ist dabei, dass sich jeder über eine finanzielle Entschädigung freuen und diese auch mitnehmen würde. Nur einer von sieben von mir Befragten würde auch ein Rückkaufangebot wahrnehmen. Aber nicht der Umwelt zuliebe, sondern weil er ein größeres Auto braucht und diese Gelegenheit einfach nutzen würde. Und bei einer Reparatur bzw. dem Aufspielen einer neuen Software fürchten alle, dass es einen starken Leistungseinbruch des Motors geben und der Verbrauch deutlich ansteigen könnte. Am liebsten würden sechs Befragte die Entschädigung kassieren, das Auto aber lassen, wie es ist. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass besonders in den USA eine gewisse Heuchelei dazugehört. Es ist wie mit der übertriebenen Prüderie im Land, das dennoch die größte Porno-Industrie der Welt beheimatet.
Natürlich sind sieben befragte VW-Dieselfahrer nicht repräsentativ, auffallend aber war, dass sich keiner von denen mit seinem Diesel nun als Umweltsünder fühlt. „Es gibt schlimmere Abgassünder als mein VW-Diesel“, sagte einer. Allerdings räumte er auch ein, dass man gesetzliche Regelungen nicht durch Tricks umgehen dürfe. „Die Gesetze machen Sinn. Vor 30 Jahren gab es in LA noch Smog über der Stadt, der zwar lange nicht so schlimm war wie in Peking, aber heute haben wir hier blauen Himmel. Das kommt nicht von ungefähr.“
Dass das Misstrauen gegenüber Autoherstellern weltweit zu einem Rückgang der Autoverkäufe führen wird, ist nicht zu befürchten. Allerdings gefährdet der vor allem in Europa zunehmende Gegenwind alle Autohersteller der EU. So kritisiert die deutsche Bundesumweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit gewisser Schadenfreude verallgemeinernd : „Jetzt kommt die Lawine ins Rollen. Nicht nur VW hat jahrelang die Verbraucher betrogen und der Umwelt geschadet, sondern fast jeder Autohersteller. Das ist mit Wissen der Bundesregierung geschehen, die den Betrug jetzt nicht mehr unter der Decke halten konnte und reagieren musste.“ Das ist starker Tobak und deutet an, dass es der Autoindustrie künftig sehr schwer gemacht werden wird, in Sachen Verbrauch oder Abgas zu tricksen und zu schönen.
Jetzt fordern auch noch 278 Großanleger in Deutschland 3,3 Milliarden Schadenersatz von Volkswagen für die massiven Kursverluste, die durch den Betrug mit der Diesel-Software und durch eine verspätete Information der Finanzmärkte entstanden seien. Volkswagen hatte bereits erklärt, dass das Unternehmen seiner Informationspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen sei.
Unter den klagenden Großanlegern ist auch der größte US-Pensionsfond CALPERS und die Sparkassen-Fondstochter DEKA. Insgesamt liegen 67 Klagen in Deutschland vor, die zusammen 3,7 Milliarden Euro an Schadenersatz fordern. Der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass diese Klage erst der Anfang sei und weitere folgen würden.
Abgesehen von der Frage, wer am Ende Recht bekommt, ist eines klar: Das Top-Management dürfte in den nächsten zwei bis fünf Jahren (so ein erfahrener Wirtschaftsanwalt) eigentlich nicht mehr zu seiner eigentlichen Arbeit kommen. „Jeden Tag werden Meetings mit den Anwälten, das Abfassen von zig Schriftsätzen, das Auftreten vor den Medien und den Institutionen in den USA notwendig werden. Eigentlich müsste man diese Leute freistellen, damit sie die Prozesse sachgerecht vorbereiten und führen können.“
Der Zeitdruck werde immens sein, innerhalb weniger Wochen müssten schwierige juristische Positionen analysiert und strategisch geordnet werden, allein die über 700 Seiten umfassende Zivil-Sammelklage in den USA erfordere eine akribische Analyse. In San Franzisko hat der Richter VW aufgefordert, bis zum 24. März ein Konzept zur Schadensbehebung vorzulegen. Dazu kommt die Auseinandersetzung mit dem US-Justizministerium, den Umweltbehörden etc. „Die Anwälte werden Millionen im dreistelligen Bereich in Rechnung stellen, was angesichts der möglichen Straf- und Schadenszahlungen allerdings nicht so ins Gewicht fallen dürfte.“ Und weiter: „Die Tagesarbeit der Manager wird extrem belastet werden und ist selbst mit einem 16-Stunden-Tag nicht zu schaffen.“
