USA

Hat Dieter Zetsche mit Steinen aus dem Glashaus geworfen?

Nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen im September 2015 hat  Daimler-Chef Dieter Zetsche immer wieder beteuert, dass bei Mercedes keine Betrugssoftware installiert ist. Im Verkehrsministerium ist man da anderer Ansicht.

Im kleinen Kreis soll Zetsche über VW gespottet haben, „wobei man nicht wusste, ob er sich darüber lustig machte, dass sich VW hat erwischen lassen oder ob er tatsächlich moralisch empört und davon überzeugt ist, im eigenen Haus sauber gearbeitet zu haben“, berichtet ein Ingenieur aus der Mercedes-Pkw-Entwicklung. Andere wollen in den Gesprächen mit Zetsche immer auch “einen Hauch Schadenfreude herausgehört” haben.


VW und Oliver Schmidt wollen sich außergerichtlich einigen

Der für den 19.Februar terminierte Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ist kurzfristig aufgehoben worden. Wie das Arbeitsgericht mitgeteilt hat, haben sich die Parteien darauf geeinigt, „außergerichtliche Gespräche über die Möglichkeiten einer Verständigung“ zu führen. Schmidt hat gegen die fristlose Kündigung durch VW geklagt.

Die Kündigungsschutzklage des in den USA wegen des Diesel-Betrugs in Haft befindlichen Oliver Schmidt hat damit zwar noch nicht Erfolg gehabt, „aber alles läuft auf eine Verständigung hinaus“, wie ein Kenner des Verfahrens berichtet.



Detroit: Diesel-Gate scheint vergessen, Mercedes-Benz ist die Nummer 1, BMW bleibt blass

Wer hätte gedacht, dass nach Diesel-Gate und 23-Milliarden-Strafe die Marke Volkswagen auf dem US-Markt dermaßen reüssieren würde? Mercedes-Benz signalisiert in Detroit, Nr.1 unter den Premium-Marken zu sein. BMW ruft sich ebenfalls zur Nummer 1 aus, bleibt aber blass. Ex-BMW-Vorstände kritisieren fehlendes Markenprofil und farblose Pressearbeit.

VW-Markenchef Diess strotzte vor Selbstbewusstsein. Dass die Wolfsburger Marke 2017 im um fast zwei Prozent abgeflauten US_Markt um 5,2 Prozent zulegen konnte, belegt eigentlich, dass die Amerikaner den Diesel-Betrug entweder vergeben oder vergessen haben. Da kommen die beiden Neuvorstellungen für den US-Markt (Jetta und Passat GT) gerade recht. Volkswagen is back. Übrigens hat Volkswagen auch weltweit in 2017 zugelegt: um


VW-Manager Oliver Schmidt wird in ein, zwei Jahren auf Bewährung entlassen

Das Urteil sieben Jahre Haft gegen den Ex-Volkswagen-Manager Oliver Schmidt erscheint knallhart. Das ist es auch. Allerdings wird er diese Strafe nicht voll absitzen müssen, sondern vorzeitig auf Bewährung freikommen. Und dann abgeschoben werden.

Die US-Justiz fällt bekanntlich harte Urteile. Ein dreifacher Pizza-Dieb muss schon mal für ein paar Jahre ins Gefängnis, jedenfalls dem Urteil nach. Überfüllte Gefängnisse, die nicht selten von privaten Unternehmen geführt werden, platzen in allen Bundesstaaten aus allen Nähten. Die US-Justiz neigt deshalb dazu, auch harte Urteile nach einer gewissen Zeit der Buße zur Bewährung auszusetzen. So wird es auch bei Oliver Schmidt der Fall sein, der aller Voraussicht nach 2019 oder früher auf Bewährung freikommen dürfte. Schließlich ist er kein Gewaltverbrecher, vor dem die Öffentlichkeit geschützt werden muss.


Gastbeitrag von Harald Kaiser: Die Droge Eitelkeit

Wie das süße Gift die Sinne vernebelt und insbesondere Politiker und Manager glauben lässt, sie seien die Größten.

Mit ein wenig Phantasie kann man sie sehen, die eingebildeten kleinen Außenspiegel auf seinen Schultern. Auf jenen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Denn in die schaut der offenbar grenzenlos Eitle nahezu unentwegt und fragt sich bei seinen prüfenden Blicken: Sitzt die Föhnmatte aus vermutlich gelblich-orange gefärbter Watte und Haarsprayhalterung? Sehe ich scharf aus? Der vermeintlich Allmächtige aus New York mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Washington hat nur auf sich scharfgestellt. Es geht um: Ich, ich, ich!


40 Monate Haft für VW-Manager James Robert Liang

Jetzt ist der erste VW-Manager in Detroit zu 40 Monaten Haft und 200.000 US-Dollar Bußgeld verurteilt worden. James Lang muss die Haft innerhalb von vier bis sechs Wochen antreten, sobald die Gefängnisbehörde einen Platz für ihn gefunden hat.

US-Distrikt-Richter Sean Cox ging damit über die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafe hinaus, die drei Jahre und nur 20.000 Dollar Strafe beantragt hatte. Nach der Haftentlassung muss Liang sich noch zwei Jahre einer Überwachung unterziehen, bevor er nach Deutschland abgeschoben wird. Das Gericht erklärte, dass sich Liang sehr kooperativ gezeigt habe und die Ermittlungen gegen andere VW-Manager unterstützt habe.


Oliver Schmidt bekennt sich schuldig und wird nach der Strafhaft ausgewiesen

Der im Januar verhaftete VW-Manager Oliver Schmidt hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt und kann mit einer milden Strafe rechnen, die am 6. Dezember verkündet werden soll. Er bleibt bis zum Urteil in Haft, wird danach abgeschoben (er darf nicht selbst ausreisen!) und darf nie wieder in die USA einreisen.

Der Druck in amerikanischer U-Haft hat schon manchen tatsächlich Unschuldigen zu abenteuerlichen Geständnissen und zur Beschuldigung Dritter motiviert. Das muss man in Betracht ziehen. Allerdings bedeutet dies auch nicht, dass Oliver Schmidt anderes eingeräumt haben muss, als die Wahrheit. Aber amerikanische Anwälte beklagen immer wieder, dass U-Haft Erzwingungshaft sei, „eine Art Folter“. Schon allein die Delinquenten öffentlich im orangenen Outfit vorzuführen, zeigt, dass das US-Recht im Wilden Westen seinen Anfang nahm. „Falsche Geständnisse gegen mildere Strafen füllen viele Gerichtsakten“, erzählte mir ein Strafverteidiger aus Los Angeles. Es gebe sogar Todesurteile, bei denen ein falsches Geständnis in die Death Row und darüber hinaus geführt hat…


Verhafteter VW-Manager bleibt wohl bis zur Verhandlung 2018 in U-Haft

Oliver Schmidt dürfte nichts so sehr bereuen wie die Tatsache, gegen den Rat mit der Sachlage vertrauter Juristen in die USA gereist zu sein, um dort seinen Weihnachtsurlaub zu verbringen.

Wir sprachen mit einem US-Anwalt, der sich einen Namen mit Verschwörungs-Anklagen gemacht hat. Seine Prognosen zum Fall des verhafteten VW-Managers sind nicht sehr ermutigend. „Wer in den USA vom Staat wegen einer Verschwörung angeklagt ist wie Schmidt, den trifft die ganze Härte des Gesetzes. Dass Schmidt nicht einmal gegen die angebotene Kaution von 1,6 Millionen Dollar auf freien Fuß gekommen ist, lässt den Schluss zu, dass er bis zum Prozess in U-Haft bleibt.“ Gerade bei Ausländern, denen eine hohe Gefängnisstrafe droht, seien die Justizbehörden sofort mit dem Schlagwort „Fluchtgefahr“ zur Hand. „Mancher Drogendealer kommt schon für 5.000 Dollar auf freien Fuß, muss sich vielleicht regelmäßig bei der Polizei melden oder bekommt eine Fußfessel angelegt. Dass der VW-Manager trotz dieser hohen angebotenen Kaution in Haft bleibt, lässt nichts Gutes ahnen.“ Der Prozess werde voraussichtlich frühestens in einem Jahr beginnen.


VW-Compliance-Vorständin Hohmann-Dennhardt geht nach einem Jahr im Streit

Ob das ein positives Signal an die US-Justizbehörden ist, wenn die renommierte Tugendwächterin im Volkswagen-Vorstand überraschend „im gegenseitigen Einvernehmen“ ausscheidet? Endet die Aufklärung im Nebel alternativer Fakten?

VW hatte die ehemalige Verfassungsrichterin erst im Herbst vorletzten Jahres bei Daimler abgeworben, wo sie zusammen mit dem ehemaligen FBI-Chef Louis Freeh verschiedene Korruptionsaffären aufgearbeitet, strenge Compliance-Regeln eingeführt und überwacht hatte. Nachfolgerin Hohmann-Dennhardts im VW-Konzernvorstand wird die Leiterin der Konzernrevision Hiltrud Werner.


Weiß Donald Trump nichts von den Fabriken deutscher Auto-Hersteller in den USA?

Das Bild-Interview mit Donald Trump lässt trotz Aufsehen erregender Präsentation und großer Medienresonanz wichtige Fakten außer Acht.

Dass es Bild-Herausgeber Kai Diekmann gelungen ist, zusammen mit einem englischen Kollegen ins Büro im New Yorker Trump-Tower des künftigen US-Präsidenten für ein Interview vorgelassen zu werden, ist zweifellos eine bemerkenswerte Leistung. Entsprechend groß ist die Beachtung des Inteviews in sämtlichen Medien – geniale PR für die Bild-Zeitung. Und ihren bald scheidenden Herausgeber.


“Volkswagen steht am Abgrund” – Strafzahlung bringt noch keinen Rechtsfrieden

Kann es noch schlimmer kommen? „Aber ja“, sagt ein mit dem Thema vertrauter Manager aus dem Volkswagen-Konzern. „Hier ahnt man inzwischen, dass die Einigung auf eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar noch lange nicht das Ende ist und Volkswagen sich mit Geld wird keinen Rechtsfrieden erkaufen können.“

Justiz und Medien generieren tagesaktuell in transatlantischer Verbundenheit zwischen USA und Europa „Braking News“zum Volkswagen-Diesel-Skandal am laufenden Band. Dass der in Florida festgenommene VW-Manager Oliver Schmidt nicht gegen eine hohe Kaution freigelassen wurde (die Rede ist von einer Million Dollar, die Schmidts Anwälte angeboten haben sollen), hat in Wolfsburg mehr noch als seine Verhaftung zu einer regelrechten Schockstarre geführt. Man habe fest mit seiner Entlassung letzten Donnerstag gerechnet, heißt es in der Konzernzentrale.



Der VW-Konzern prescht vor: Rußfilter bald auch für Benziner

Rußpartikel – als Laie denkt man dabei zuerst an den Dieselmotor, der in vielerlei Hinsicht in die Kritik geraten ist. Aber jeder Motorenbauer hat das Thema schon lange im Hinterkopf: Direkt einspritzende Ottos haben da ein Problem, über das kaum gesprochen wird. Das Diesel-Thema und die Feinstaub-Diskussion in den Städten hat alles überlagert.

Nun prescht der Volkswagenkonzern mit der Entscheidung vor, ab 2017 Ottomotoren mit Rußfiltern auszustatten. Der so genannte OPF wird schrittweise in alle direkt einspritzende TSI und TFSI-Motore des Konzerns eingebaut, also nicht nur in Volkswagen-Fahrzeugen. Der Filter reduziert die Emission von feinen Rußpartikeln um bis zu 90 Prozent.


Jetzt steht die ganze Autoindustrie am Pranger

 

Der Diesel-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wer hätte gedacht, dass ein kleines Software-Paket die Autowelt so massiv verändern, nein: so aufmischen kann, dass kaum ein Stein auf dem anderen bleibt. Ein Ende der Aufregung um geschönte Abgaswerte ist noch lange nicht abzusehen. Jetzt müssen sich neben VW auch andere Hersteller gegenüber den amerikanischen Behörden erklären. Das lässt nichts Gutes ahnen. Einzig BMW scheint makellos dazustehen.


Volkswagen im Klage-Strudel: Top Management wird lange Zeit von Prozesslawine absorbiert

 

Jetzt fordern auch noch 278 Großanleger in Deutschland 3,3 Milliarden Schadenersatz von Volkswagen für die massiven Kursverluste, die durch den Betrug mit der Diesel-Software und durch eine verspätete Information der Finanzmärkte entstanden seien. Volkswagen hatte bereits erklärt, dass das Unternehmen seiner Informationspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen sei.

Unter den klagenden Großanlegern ist auch der größte US-Pensionsfond CALPERS und die Sparkassen-Fondstochter DEKA. Insgesamt liegen 67 Klagen in Deutschland vor, die zusammen 3,7 Milliarden Euro an Schadenersatz fordern. Der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass diese Klage erst der Anfang sei und weitere folgen würden.