Diesel-Countdown: Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Kürze über Fahrverbote

Das große Zittern geht weiter. Bald entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. „Das Urteil könnte für Millionen Autofahrer einen enormen und unumkehrbaren Eingriff in ihre tägliche Mobilität und damit auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten“, warnt der Automobilclub Mobil in Deutschland.

Wenn das Gericht für Dieselfahrverbote entscheidet, müssten über 13 Millionen Fahrzeuge in der Garage bleiben. „Wann hört das Diesel-Bashing endlich auf“, fragt der Automobilclub. Und weiter: „Die Deutsche Umwelthilfe fordert mit allen Mitteln eine Änderung der Luftreinhaltepläne und damit Verkehrsverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Deutschlands Städten. Die Grenzwerte auf unseren Straßen seien dauernd überschritten und Schuld daran sei der Diesel. Dass der Diesel aber in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert und schon lange nicht mehr als Drecksschleuder bezeichnet werden kann, will niemand sehen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nach dem Diesel folgt der Benziner

“Machen wir uns nichts vor: Als nächstes wird es den Benziner treffen, wenn jetzt nichts unternommen wird. Und auch dann wird man sich nicht zufrieden zeigen, sondern gegen Heizöfen und Kamine und gegen Silvester-Raketen vorgehen.”, so Mobil in Deutschland Präsident Dr. Michael Haberland. “Und das nur, weil die Politik sich nicht klar für die Neuberechnung von realistischen und plausiblen Grenzwerten von Stickoxiden einsetzt. Derzeit übernehmen wir einfach veraltete Grenzwerte, die im Vergleich zur USA oder zu Grenzwerten in Gewerbeflächen so nicht stimmen können.”

Sollte am 22. Februar der Weg für Fahrverbote in deutschen Städten freigemacht werden, sei das nicht nur ein Angriff auf den Diesel, „das ist ein Angriff auf unsere Mobilität und eine Enteignung der Extraklasse“. Spätestens dann müsse die Politik endlich klare Kante zeigen und sich für seine Bürger einsetzen. „Das ist die Aufgabe der Politik. Es kann nicht sein, dass eigenmächtiger Aktionismus die Autofahrer in diesem Land derartig einschränkt.“

 

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