Michael Haberland

13. Februar 2018

Diesel-Countdown: Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Kürze über Fahrverbote

Das große Zittern geht weiter. Bald entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. „Das Urteil könnte für Millionen Autofahrer einen enormen und unumkehrbaren Eingriff in ihre tägliche Mobilität und damit auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten“, warnt der Automobilclub Mobil in Deutschland.

Wenn das Gericht für Dieselfahrverbote entscheidet, müssten über 13 Millionen Fahrzeuge in der Garage bleiben. „Wann hört das Diesel-Bashing endlich auf“, fragt der Automobilclub. Und weiter: „Die Deutsche Umwelthilfe fordert mit allen Mitteln eine Änderung der Luftreinhaltepläne und damit Verkehrsverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Deutschlands Städten. Die Grenzwerte auf unseren Straßen seien dauernd überschritten und Schuld daran sei der Diesel. Dass der Diesel aber in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert und schon lange nicht mehr als Drecksschleuder bezeichnet werden kann, will niemand sehen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nach dem Diesel folgt der Benziner

„Machen wir uns nichts vor: Als nächstes wird es den Benziner treffen, wenn jetzt nichts unternommen wird. Und auch dann wird man sich nicht zufrieden zeigen, sondern gegen Heizöfen und Kamine und gegen Silvester-Raketen vorgehen.“, so Mobil in Deutschland Präsident Dr. Michael Haberland. „Und das nur, weil die Politik sich nicht klar für die Neuberechnung von realistischen und plausiblen Grenzwerten von Stickoxiden einsetzt. Derzeit übernehmen wir einfach veraltete Grenzwerte, die im Vergleich zur USA oder zu Grenzwerten in Gewerbeflächen so nicht stimmen können.“

Sollte am 22. Februar der Weg für Fahrverbote in deutschen Städten freigemacht werden, sei das nicht nur ein Angriff auf den Diesel, „das ist ein Angriff auf unsere Mobilität und eine Enteignung der Extraklasse“. Spätestens dann müsse die Politik endlich klare Kante zeigen und sich für seine Bürger einsetzen. „Das ist die Aufgabe der Politik. Es kann nicht sein, dass eigenmächtiger Aktionismus die Autofahrer in diesem Land derartig einschränkt.“

 

27. Juli 2015

Natürlich nur für die Sicherheit: München platziert 30 Radarfallen in einem Tunnel!

Da soll noch einer sagen, Radarfallen seien eben keine Fallen, sondern dienten allein der Sicherheit. Schwer vorstellbar, wenn man den neuen Tunnel unterm Münchner Luise-Kiesselbach-Platz durchfährt. Fast 30 Blitzer auf nur zweieinhalb Kilometer sorgen für ein wahres Blitzlichtfeuer, sollte jemand auf die Idee kommen, hier über dem Tempolimit durchzurasen.

„So aber haben wir uns das nicht vorgestellt“, so Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V. „Tunnel neuester Bauart müssen verkehrssicher sein, auch ohne dass es zig Blitzer gibt. Wenn sie ohne Blitzer nicht sicher sind, dann dürfen sie auch dem Verkehr nicht übergeben werden. Sind sie aber sicher, und davon gehen wir bei diesem neuen Tunnel aus, dann haben die Blitzer nur einen einzigen Zweck: Sie dienen der Geldeinnahme oder wie die meisten Autofahrer es formulieren: es ist reine Abzocke.“ Der Verein nennt den Mittleren Ring Deutschlands Blitzmeile Nr. 1, da ja auch im Richard-Strauß-Tunnel und unterm Petuelring weitere 24 Blitzer auf unbotmäßige Autofahrer warten.

So sehr der Blitzer-Wahn zu kritisieren ist, so sehr muss man aber auch akzeptieren, dass sich mancher Autofahrer in Sachen Tempolimit oft unverantwortlich gehen lässt. Meistens allerdings aus Gedankenlosigkeit und nicht in böser Absicht. Dass in den Tunneln 50 km/h das Limit sind, spricht eher dafür, dass die Stadt auf viele „Sünder“ hofft. Tempo 50 ist schneller überschritten, als es die Polizei erlauben mag. Und die Toleranz-Zone von zehn Prozent, wie früher üblich, ist längst nicht garantiert. Es gibt Blitzer, die schon bei drei Stundenkilometer über dem Limit Alarm schlagen und ein Foto machen. Es gilt: Sicherheit ja, Abzocke nein. Die Stadt München tut gut daran, das Tempolimit vernünftig auf 60 km/h zu legen oder die Toleranzgrenze vernünftig anzuheben.  Foto: Mobil in Deutschland e.V.