Jamaika ist eine Illusion – oder einmal mehr der Bruch von Wahlversprechen

„Ohne Wahlversprechen zu brechen, wird es kein Jamaika geben können“, sagte mir ein prominenter FDP-Politiker, der demnächst wieder im Bundestag sitzen wird.

Allerdings meinte er nicht seine Partei, sondern in erster Linie die Grünen, die „in ihrer Macht-Versessenheit unbedingt wieder mitregieren wollen“. Aber auch die Grünen könnten ihre Ideale nicht verraten, „ohne von der Basis gesteinigt zu werden“.

Ende des Verbrennungsmotors? „Keinesfalls können wir bei der FDP zustimmen, irgendwann den Verbrennungsmotor zu verbieten. 2030 ist ein absolutes No Go. Wir setzen allein auf den Markt. Und wenn der Verbrenner noch 100 Jahre alt wird.“ Und: „Wir brauchen Technologieoffenheit statt einer ideologischen Dämonisierung des Verbrennungsmotors.”

Mit der FDP also nicht zu machen, hält sie sich an ihre Wahlaussagen. Statt planloser Hauruckverfahren wolle die FDP technologische Entwicklungen nutzen, aber nicht vorgeben. Auch die Energiewende, von der FDP immer wieder massiv kritisiert, wird eine hohe Hürde für Jamaika werden. Und dabei ist noch nicht einmal der Widerstand der CSU berücksichtigt.

Für die FDP gelte: „Wir müssen unsere Wahlversprechen diesmal einlösen. Da werden kaum Kompromisse möglich sein, ohne die Wähler zu betrügen.“ Die FDP habe ihre Erfahrungen gemacht, nachdem sich Parteichef Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen vor acht Jahren hatte unterbuttern lassen, nur um Außenminister zu werden. Die Quittung habe die FDP vor vier Jahren bekommen, als sie nicht mal mehr die 5-Prozent-Hürde überspringen konnte.

„Eigentlich und wenn wir ehrlich sind“, so der Politiker und Rechtsanwalt, „können wir uns nicht auf einen Deal mit den Grünen einlassen. Wir müssten wesentliche Positionen aufgeben.“ Und die Grünen steckten bei aller Euphorie, die Chance zur Regierungsbeteiligung vor Augen, in einer „eigentlich“ kompromisslosen Zwickmühle. Aber Wahlversprechen wurden schon oft dem Zugang zur Machtoption geopfert.

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann erklärt heute im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Wir wurden gewählt für einen Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende des harten Sparkurses in Europa. Wir haben einen Wählerauftrag für eine humane Flüchtlingspolitik, fairen Welthandel und einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Daher ist er skeptisch mit Blick auf eine Jamaika-Koalition. Ich gebe ihm Recht. Die Grünen kämpfen auf der Seite der „Deutschen Umwelthilfe“. Und da dürften FDP und CSU nicht mitmachen.

Es wird wohl auf allen Beteuerungen zum Trotz auf eine Große Koalition hinauslaufen, in die sich die klein gemachte SPD begeben wird, sobald Jamaika als aussichtslos erkannt worden ist. Auch in der SPD-Fraktion rumort es, weil Parteichef Schulz eine Groko zu schnell verworfen habe. Noch-Außenminister Gabriel würde zu gerne Außenminister bleiben.

 

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