Pkw-Maut: Kommt sie oder kommt sie nicht? – Eines ist sicher: Autofahrer werden nach der Wahl weiter geschröpft und höher belastet

Schon vor einem Jahr äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zu dem Thema und räumte entgegen früheren anders lautender Beschwörungen ein, dass die Pkw-Maut auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt wird, weil die CSU das so will.

mautIn Bild am Sonntag versuchte sie dann, so zu tun, als sei sie nach wie vor dagegen. Das nennt man geschickt über Bande spielen. CSU-Chef Seehofer weiß, warum er das Thema warm halten darf. Wahrscheinlich sogar mit dem Segen der Kanzlerin, die geschickt formuliert. Sie ist nicht dagegen, sondern sieht die Maut auf einmal allenfalls „skeptisch“. Nachtigall, ick hör Dir trapsen. Der rhetorische Schwenk macht einen großen Unterschied. Und deutlich, dass die Kanzlerin ihre Position der konsequenten Ablehnung schon geräumt hat.

Alles deutet darauf hin: Die Diskussion wird noch eine Weile weiter gehen, aber am Ende wird die Pkw-Autobahn-Maut kommen. Es wäre ein Wunder, käme es anders. Dass Frau Merkel den Rück- ,Vor- und Seitwärts-Salto beherrscht, hat sie immer wieder bewiesen. Vom Gleichstellungsgesetz bis zur Energiewende und anderen elementaren Entscheidungen hat sie gezeigt, dass jede Entscheidung, jede Meinung, jede Überzeugung tagesaktuell und opportunistisch in jedwede Richtung geschwenkt werden kann, ohne Verletzungsspuren zu hinterlassen. Was wird also in der Maut-Diskussion passieren?

Bleibt Schwarz-Gelb nach der Wahl an der Regierung, was als wahrscheinlich erkennbar ist, wird das Thema erst mal im Koalitionsvertrag diskutiert. Dann wird man die Maut weniger skeptisch sehen, „wenn es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben wird“. Und dann wird man heilige (Mein-)Eide schwören, dass der deutsche Autofahrer keinerlei Mehrbelastung zu fürchten habe. Und die sich skeptisch gerierende Kanzlerin wird sich wie immer „einer vernünftigen Lösung nicht verschließen“.

Dass die Maut mit Sicherheit eine Mehrbelastung für Vielfahrer bedeuten dürfte, ist klar. Auch wenn die Regierung dann begründen und sagen wird, dass der durchschnittliche Autofahrer ja über die Kraftfahrzeugsteuer zum Ausgleich entlastet werde. Ohne dieses Zugeständnis, eine Senkung der Kfz-Steuer, ist die Maut natürlich nicht durchzusetzen. Aber wenn sie mal da ist, hat die Abschöpfungs-Gier des Staates ein neues Feld, immer mal wieder an irgendwelchen Schrauben zu drehen.

Ganz entscheidend wird sein, ob die Maut quasi als Flatrate per Vignette erhoben oder nach Kilometern Autobahnbenutzung berechnet wird. Berufspopulist Horst Seehofer spricht davon, “Ausländer” zur Kasse zu bitten. Das lässt das EU-Recht gar nicht zu, wenn schon, dann muss auch der deutsche Autofahrer die Maut bezahlen. Und das genau ist der Haken. Wer glaubt denn im Ernst, dass der Fiskus entsprechend der Maut auf Kfz-Steuer verzichtet? Da wird vielleicht ein bisschen reduziert, aber am Ende will der Staat Mehreinnahmen generieren. Das heißt ganz klar: Es wird teurer für den bundesdeutschen Autofahrer.

 

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