CSU

27. September 2017

Jamaika ist eine Illusion – oder einmal mehr der Bruch von Wahlversprechen

„Ohne Wahlversprechen zu brechen, wird es kein Jamaika geben können“, sagte mir ein prominenter FDP-Politiker, der demnächst wieder im Bundestag sitzen wird.

Allerdings meinte er nicht seine Partei, sondern in erster Linie die Grünen, die „in ihrer Macht-Versessenheit unbedingt wieder mitregieren wollen“. Aber auch die Grünen könnten ihre Ideale nicht verraten, „ohne von der Basis gesteinigt zu werden“.

Ende des Verbrennungsmotors? „Keinesfalls können wir bei der FDP zustimmen, irgendwann den Verbrennungsmotor zu verbieten. 2030 ist ein absolutes No Go. Wir setzen allein auf den Markt. Und wenn der Verbrenner noch 100 Jahre alt wird.“ Und: „Wir brauchen Technologieoffenheit statt einer ideologischen Dämonisierung des Verbrennungsmotors.“

Mit der FDP also nicht zu machen, hält sie sich an ihre Wahlaussagen. Statt planloser Hauruckverfahren wolle die FDP technologische Entwicklungen nutzen, aber nicht vorgeben. Auch die Energiewende, von der FDP immer wieder massiv kritisiert, wird eine hohe Hürde für Jamaika werden. Und dabei ist noch nicht einmal der Widerstand der CSU berücksichtigt.

Für die FDP gelte: „Wir müssen unsere Wahlversprechen diesmal einlösen. Da werden kaum Kompromisse möglich sein, ohne die Wähler zu betrügen.“ Die FDP habe ihre Erfahrungen gemacht, nachdem sich Parteichef Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen vor acht Jahren hatte unterbuttern lassen, nur um Außenminister zu werden. Die Quittung habe die FDP vor vier Jahren bekommen, als sie nicht mal mehr die 5-Prozent-Hürde überspringen konnte.

„Eigentlich und wenn wir ehrlich sind“, so der Politiker und Rechtsanwalt, „können wir uns nicht auf einen Deal mit den Grünen einlassen. Wir müssten wesentliche Positionen aufgeben.“ Und die Grünen steckten bei aller Euphorie, die Chance zur Regierungsbeteiligung vor Augen, in einer „eigentlich“ kompromisslosen Zwickmühle. Aber Wahlversprechen wurden schon oft dem Zugang zur Machtoption geopfert.

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann erklärt heute im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Wir wurden gewählt für einen Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende des harten Sparkurses in Europa. Wir haben einen Wählerauftrag für eine humane Flüchtlingspolitik, fairen Welthandel und einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Daher ist er skeptisch mit Blick auf eine Jamaika-Koalition. Ich gebe ihm Recht. Die Grünen kämpfen auf der Seite der „Deutschen Umwelthilfe“. Und da dürften FDP und CSU nicht mitmachen.

Es wird wohl auf allen Beteuerungen zum Trotz auf eine Große Koalition hinauslaufen, in die sich die klein gemachte SPD begeben wird, sobald Jamaika als aussichtslos erkannt worden ist. Auch in der SPD-Fraktion rumort es, weil Parteichef Schulz eine Groko zu schnell verworfen habe. Noch-Außenminister Gabriel würde zu gerne Außenminister bleiben.

 

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17. Dezember 2013

Drei ehemalige Top-Manager sollen automobile Kompetenz in den Daimler-Aufsichtsrat bringen – jetzt fehlt nur noch Linde-Chef Wolfgang Reitzle, aber der kommt nicht

Ex-BMW und VW-Vorstand Bernd Pischetsrieder soll Autokompetenz in dern Daimler Aufsichtsrat bringen

Ex-BMW und VW-Vorstand Bernd Pischetsrieder soll Autokompetenz in dern Daimler Aufsichtsrat bringen

Das war für viele eine Überraschung: Daimler holt sich nächstes Jahr Ex-BMW- und Ex-VW-Chef Bernd Pischetsrieder, den Ex-Bosch-Manager Bernd Bohr und Siemens-Chef Joe Kaeser in den Aufsichtsrat. Damit soll Forderungen aus Aktionärskreisen nach mehr Autokompetenz im Daimler-Aufsichtsrat entsprochen werden. Linde-Chef und Car Guy Wolfgang Reitzle ist wohl angesprochen worden, kommt aber (vorerst?) nicht.

Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff war sich nicht ganz sicher, ob seine Idee, den Linde-Chef Wolfgang Reitzle in den Daimler Aufsichtsrat zu holen, Erfolg versprechen würde. Immer wieder klopfte er im Freundeskreis Meinungen zu Reitzle ab, die in Sachen automobiler Kompetenz Reitzle zwar allerhöchstes Lob zollten, aber alle einen Hinweis auf das mit Reitzle zu erwartende Konfliktpotenzial enthielten: „Mit WR im Aufsichtsrat hätten der Daimler-Vorstand und besonders Dieter Zetsche kein leichtes Spiel“, sagt ein Manager aus dem Führungskreis eines deutschen Unternehmens, der die Daimler-Internas sehr gut kennt. „Reitzle kann in der Autoindustrie auch nach zehn Jahren Linde keiner etwas vormachen. Er könnte auch heute aus dem Stand jedes Automobilunternehmen der Welt erfolgreich führen“, lobt ihn ein ehemaliger BMW-Vorstandskollege. „Was er aus dem provinziellen Bauchladen Linde gemacht hat, würde er auch bei Daimler schaffen und im AR zumindest anstreben: die unumstrittene Nummer eins im Premium-Segment zu werden.“

Allerdings müsste Reitzle dazu CEO werden, ein Posten im Aufsichtsrat reicht dafür nicht unbedingt aus. Der Aufsichtsrat hat vor allem eine kontrollierende Funktion, Eingriffe ins aktuelle Tagesgeschäft lässt das Aktienrecht nicht zu. Anders sieht das ein Weggefährte: „Reitzle wäre auch im Daimler-AR eine treibende Kraft, die Druck auf den Vorstand machen würde. Er würde alles sehr kritisch hinterfragen: Wie konnte China so in die Binsen gehen? Ist die Zusammenarbeit mit Renault für einen Premium-Hersteller strategisch wirklich richtig? Wo soll Daimler in 20 Jahren stehen? Luxus-Fahrzeuge oder preiswerte Massenprodukte? Ist es gut, Autos mit hohen Abschlägen in den Markt zu drücken? Es gibt viele unbeantwortete Fragen, deren Beantwortung Reitzle gnadenlos einfordern würde.“

Die angestrebte, bis heute aber nicht bestätigte Berufung von Bernd Pischetsrieder ist wohl die größte Überraschung. Noch vor kurzem hatte er gegenüber Freunden erklärt, neben seinem Amt als AR-Vorsitzender der Münchner Rück (seit Anfang 2013) kein weiteres Mandat mehr zu übernehmen. Es muss wohl an der Überzeugungskraft von Daimler-AR-Chef Manfred Bischoff gelegen haben, Pischetsrieder ein Ja zu entlocken. Andererseits ist es auch kein Geheimnis, dass „Pischi“, wie ihn seine Freunde nennen, „Autos über alles liebt“. Er ist seit Sommer Mehrheitsgesellschafter bei einem Oldtimer-Händler am Chiemsee, was ihn nicht auszufüllen scheint.

Dass Bischoff Reitzle holen wollte, ist keine Spekulation. Warum es nicht dazu kommen wird, ist unklar. Keinesfalls sind es Zweifel an seiner Kompetenz. Aber: Reitzle hat in immer wieder deutlich gemacht, was in Deutschlands Autoindustrie falsch laufe und dabei oft die Daimler AG erwähnt. Ob Bischoff von seinem Plan abrückte oder ob Reitzle ihm schließlich abgesagt hat, ist nicht überliefert. Vielleicht scheitert Reitzles Berufung in den Aufsichtsrat der Daimler AG auch an Bedingungen, die zur Zeit nicht zu erfüllen sind. Wie gerüchteweise verlautet, könnte auch der Vorsitz im Aufsichtsrat von Siemens bald frei werden, sollte AR-Chef Cromme es nicht gelingen, seine angefochtenen Position zu festigen. Auch hier wäre der Technologie-affine Unruhestifter, besser: Motivator Reitzle eine gute Wahl. Und sicher nicht uninteressiert.

Möglicherweise scheut Bischoff vor allem einen Konflikt Reitzle/Zetsche. „Zoff im Aufsichtsrat will Bischoff um alles in der Welt vermeiden“, sagt ein Insider. „Bischoff ist eher konfliktscheuer Moderator als diskussionsfreudiger Kritiker. Vielleicht hat Reitzle bei ersten Gesprächen zu deutlich gesagt, was sich ändern müsste und damit klar gemacht, dass er sich nicht mit einer Rolle als Aufsichtsrat ohne Einfluss abfinden würde. Das könnte Bischoff verschreckt haben. Und große Veränderungen oder Konflikte will der Vorsitzende während seiner Amtszeit sicher vermeiden.“ Das ist allerdings Spekulation. Außerdem ist Reitzle ja nicht endgültig von der Liste potentieller AR-Kandidaten beim Daimler zu streichen. Auf der Hauptversammlung im April 2014 werden sicher Fragen dazu gestellt.

Interessant, was aus der Wolfsburg zu hören ist. Dort bezog Pischetsrieder noch bis 2012 sein Gehalt als VW-Vorstand. Sicher ist man not amused, dass der Ex-VW-Boss nun für einen Wettbewerber arbeitet, wenn auch nur im Aufsichtsrat. Dass er in Wolfsburg kaum je Freunde hatte und dort nicht gerade als erfolgreich eingeordnet wird, ist im von Sarkasmus triefenden Kommentar eines VW-Managers wahr zu nehmen: „Pischi ist dann wohl unser bester Mann beim Daimler.“

 

 

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4. November 2013

Autobahn-Maut: Auch die deutschen Autofahrer werden zur Kasse gebeten – Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist immer eine Frage der richtigen Interpretation

maut„Die Pkw-Maut kommt! Wetten, dass? habe ich im August 2011 geschrieben, nachdem die Kanzlerin in BamS wieder mal behauptet hatte, dagegen zu sein. Ein mit mir befreundeter FDP-Bundestagsabgeordneter sagte mir damals: „Du irrst. Frau Merkel meint das ernst und steht zu ihrem Wort.“ Es liege vor allem an der CSU, hatte er noch versucht, der Entwicklung vorzubeugen. Die FPD ist raus aus dem Spiel, aber hätte sich auch nicht gegen Seehofers Planspiele durchsetzen können.

Selbst im Wahlkampf hatte sich Frau Merkel im Duell mit Peer Steinbrück überraschend festgelegt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Sie hatte die Rechnung ohne den Horst gemacht.

Dass Wahlaussagen nicht als Wahlversprechen zu verstehen sind, erläutert Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert wie immer: Das Zitat müsse im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Den Satz müsse man ganz anders verstehen: Eine Pkw-Maut, die inländischen Fahrern zusätzliche Kosten aufbürde, habe die Kanzlerin abgelehnt. Nicht anders sei der Satz zu verstehen.

Leute, geht´s noch? Müssen wir bei Politikeräußerungen immer einen Sprachwissenschaftler und einen interpretierenden Anwalt dabei haben, der uns sagt, wie solche Aussagen zu verstehen sind?

Es ist die alte Merkel-Masche. In Interviews versuchte sie zwar lange sehr schwammig so zu tun, als sei sie nach wie vor gegen eine Maut. Dann rüstete sie ab und formulierte Merkelynisch: Sie ist nicht dagegen, sondern sah die Maut auf einmal allenfalls „skeptisch“. Der rhetorische Schwenk machte einen großen Unterschied. Und deutlich, dass die Kanzlerin ihre Position der Ablehnung schon geräumt hatte. Nachdem nun nicht einmal mehr Europarecht dagegen zu stehen scheint, die SPD auf Kuschelkurs gegangen ist, kommt die Maut, das ist klar.

Dass Frau Merkel den Rück- ,Vor- und Seitwärts-Salto beherrscht, hat sie immer wieder bewiesen. Vom Gleichstellungsgesetz bis zur Energiewende und anderen elementaren Entscheidungen hat sie gezeigt, dass jede Entscheidung, jede Meinung, jede Überzeugung tagesaktuell und opportunistisch in jedwede Richtung geschwenkt werden kann. Was wird also in der Maut-Diskussion passieren? Die Koalition wird sich darauf einigen, „wenn es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben wird“. Und dann wird man heilige (Mein-)Eide schwören, dass der deutsche Autofahrer keinerlei Mehrbelastung zu fürchten habe. Und die sich skeptisch gerierende Kanzlerin wird sich „einer vernünftigen Lösung nicht verschließen“.

Dass die Maut auch für deutsche Autofahrer mittelfristig eine Mehrbelastung bedeuten wird, ist sonnenklar. Auch wenn die Regierung begründen wird, dass der Autofahrer über die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet werde. Eigentlich geht das so gar nicht. Die Kfz-Steuer ist ja von der reinen Hubraumsteuer auf eine CO2-basierte Steuer umgestellt worden, um eine Lenkungswirkung zu erreichen, die letztlich Käufer animiert, sparsamere Autos zu kaufen. Eine Verrechnung der Maut mit der CO2-basierten Kfz-Steuer würde dem absolut zuwider laufen. Im Klartext gilt das auch für ausländische Autofahrer, die ihre Maut eigentlich gemäß ihres CO2-Ausstoßes bezahlen müssten. Das würde so kompliziert, dass allein die Verwaltung dieses Verrechnungskonstruktes viel Geld kosten würde. Vielleicht mehr als die Maut einspielt. Irgendwie scheint mir Seehofers Plan noch lange nicht zu Ende gedacht.

Ohne dieses Zugeständnis, eine Senkung der Kfz-Steuer, ist die Maut jetzt aber auch nicht durchzusetzen. Aber wenn sie mal da ist, hat die Abschöpfungs-Gier des Staates ein neues Feld, immer mal wieder an den Stellschrauben zu drehen. Irgendwann heißt es dann, die Maut kann nur noch zu 70 Prozent von der Kfz-Steuer abgezogen werden, dann nur noch zu 50 Prozent und so weiter. Die Zusagen und Versprechen der Politiker haben halt keinen Bestand über den Wahltag hinaus. Daran müssen wir uns gewöhnen wie ans abgehörte Telefon. Nur Horst Seehofer kann seiner CSU dann verkünden, dass sein Wahlversprechen wahr geworden ist. 

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12. August 2013

Pkw-Maut: Kommt sie oder kommt sie nicht? – Eines ist sicher: Autofahrer werden nach der Wahl weiter geschröpft und höher belastet

Schon vor einem Jahr äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zu dem Thema und räumte entgegen früheren anders lautender Beschwörungen ein, dass die Pkw-Maut auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt wird, weil die CSU das so will.

mautIn Bild am Sonntag versuchte sie dann, so zu tun, als sei sie nach wie vor dagegen. Das nennt man geschickt über Bande spielen. CSU-Chef Seehofer weiß, warum er das Thema warm halten darf. Wahrscheinlich sogar mit dem Segen der Kanzlerin, die geschickt formuliert. Sie ist nicht dagegen, sondern sieht die Maut auf einmal allenfalls „skeptisch“. Nachtigall, ick hör Dir trapsen. Der rhetorische Schwenk macht einen großen Unterschied. Und deutlich, dass die Kanzlerin ihre Position der konsequenten Ablehnung schon geräumt hat.

Alles deutet darauf hin: Die Diskussion wird noch eine Weile weiter gehen, aber am Ende wird die Pkw-Autobahn-Maut kommen. Es wäre ein Wunder, käme es anders. Dass Frau Merkel den Rück- ,Vor- und Seitwärts-Salto beherrscht, hat sie immer wieder bewiesen. Vom Gleichstellungsgesetz bis zur Energiewende und anderen elementaren Entscheidungen hat sie gezeigt, dass jede Entscheidung, jede Meinung, jede Überzeugung tagesaktuell und opportunistisch in jedwede Richtung geschwenkt werden kann, ohne Verletzungsspuren zu hinterlassen. Was wird also in der Maut-Diskussion passieren?

Bleibt Schwarz-Gelb nach der Wahl an der Regierung, was als wahrscheinlich erkennbar ist, wird das Thema erst mal im Koalitionsvertrag diskutiert. Dann wird man die Maut weniger skeptisch sehen, „wenn es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben wird“. Und dann wird man heilige (Mein-)Eide schwören, dass der deutsche Autofahrer keinerlei Mehrbelastung zu fürchten habe. Und die sich skeptisch gerierende Kanzlerin wird sich wie immer „einer vernünftigen Lösung nicht verschließen“.

Dass die Maut mit Sicherheit eine Mehrbelastung für Vielfahrer bedeuten dürfte, ist klar. Auch wenn die Regierung dann begründen und sagen wird, dass der durchschnittliche Autofahrer ja über die Kraftfahrzeugsteuer zum Ausgleich entlastet werde. Ohne dieses Zugeständnis, eine Senkung der Kfz-Steuer, ist die Maut natürlich nicht durchzusetzen. Aber wenn sie mal da ist, hat die Abschöpfungs-Gier des Staates ein neues Feld, immer mal wieder an irgendwelchen Schrauben zu drehen.

Ganz entscheidend wird sein, ob die Maut quasi als Flatrate per Vignette erhoben oder nach Kilometern Autobahnbenutzung berechnet wird. Berufspopulist Horst Seehofer spricht davon, „Ausländer“ zur Kasse zu bitten. Das lässt das EU-Recht gar nicht zu, wenn schon, dann muss auch der deutsche Autofahrer die Maut bezahlen. Und das genau ist der Haken. Wer glaubt denn im Ernst, dass der Fiskus entsprechend der Maut auf Kfz-Steuer verzichtet? Da wird vielleicht ein bisschen reduziert, aber am Ende will der Staat Mehreinnahmen generieren. Das heißt ganz klar: Es wird teurer für den bundesdeutschen Autofahrer.