„Faktisches Verbrenner-Verbot, weder innovationsfreundlich noch technologieoffen, die Wahlfreiheit der Verbraucher wird eingeschränkt, keine Abschätzung der sozialen Folgen“, so deutlich kritisiert die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller die Pläne der EU-Kommission auf dem Weg zur so genannten „Klimaneutralität“.

Doch was jetzt hammerhart die Industriepolitik verändern soll, ist noch  nicht Gesetzeslage. Außerdem sind die Intentionen der Kommission selbst in der Kommission umstritten. Hinter dem „Green-Deal“-Auftritt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liegen die Konflikte weiter verborgen und werden bald besonders in der Abstimmung mit den EU-Ländern offen aufbrechen.

Der Kotau vor den NGOs hat Folgen für die Industrie

Gemessen an ihren hinterlassenen Erfolgen in der Bundesregierung als Familien- Arbeits-und Verteidigungsministerin steht zu befürchten, dass auch der „Green Deal“ in wenigen Jahren Spuren eines großartigen Versagens zeitigen wird. Um so wichtiger wird es jetzt sein, dass Stimmen wie der von Hildegard Müller lauter werden und die Appeasement-Politik der führenden Industrie-Manager gegenüber grüner Ideologie ein Ende hat. Wer wie Siemens-Chef Joe Kaeser, geborener Josef Käser, oder jetzt auch Audi-Chef Markus Duesmann in vorauseilendem Gehorsam die EU-Richtlinien übererfüllt, noch ehe sie bekannt gegeben bzw. in Kraft getreten sind, unterwirft sich obskuren NGOs, die sich ihre Ideologien vom Steuerzahler finanzieren lassen.

Jetzt wird sich zeigen, ob der dem „Green Deal“ gespendete Beifall der klatschenden EU-Länder und Politiker auch dazu führt, die Forderungen nach einem schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur umzusetzen. Zu den verkündeten Plänen der EU-Kommission erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller: „Mit dem für 2035 vorgesehenen Flottengrenzwert von 0g schlägt die EU-Kommission faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren vor – das gilt auch für Hybride und für leichte Nutzfahrzeuge. Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird unnötig eingeschränkt. Die dadurch geforderte Beschleunigung der Transformation ist vor allem für viele Zulieferer kaum zu schaffen. Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden erheblich sein. Es fehlt an einer Abwägung, die alle Aspekte der ökonomischen und sozialen Auswirkungen einbezieht.“

Der Weg zum Ziel scheidet die Geister

Die Automobilindustrie unterstütze allerdings das Ziel der EU-Kommission, Europa als ersten Kontinent der Welt bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. Grundsätzlich bestehe Einigkeit mit der Kommission zu den Zielen, aber nicht über den Weg dorthin.

Der VDA weist auch darauf hin: „Nicht zuletzt brauchen wir 100 Prozent Ökostrom für alle Elektrofahrzeuge. Nur so können wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewinnen. Auch die Tankinfrastruktur für Wasserstoff sollte deutlich schneller ausgebaut werden als von der Kommission vorgeschlagen.“