Die Forderung der Grünen, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist mindestens so realitätsfern wie vor 20 Jahren die Forderung, den Benzinpreis auf fünf D-Mark anzuheben. Dass die aktuelle Forderung vor allem dazu dienen könnte, dem anstehenden Parteitag ein Medien relevantes Thema zu geben, ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch findet der Vorschlag auch in einem Papier des Bundesrats seinen Niederschlag. Der will europaweit prüfen lassen, wie man mit Steuern und Abgaben den Prozess beschleunigen kann. Allerdings ist von einem Verbot des Verbrennungsmotors keine Rede.

Steuern sollen den Verbrennungsmotor uninteressant machen

Wenn nun kolportiert wird, dass diese Vorschläge vom Bundesrat getragen werden, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Der Bundesrat hat lediglich kommentiert, dass die europäische Strategie für emissionsarme Mobilität überprüft werden solle mit dem Ziel, zu überprüfen, wie man steuerlich den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fördern könnte. Im Klartext: Der konventionelle Antrieb soll mit Abgaben und Steuern so belastet werden, dass er ab 2030 uninteressant wird. Das ist zwar kein Verbot, läuft aber auf das gleiche hinaus und ist erneut der Beweis dafür, wie kurzsichtig Politik sein kann. Denn mit dem Titel Export-Weltmeister wird dann Schluss sein. Weltweit wird es weiter Autos mit Diesel- und Ottomotoren geben, weil Industriepolitik in den meisten Ländern mit Autoindustrie außerhalb Europas langfristig angelegt ist und das nationale Wirtschaftsinteresse nicht aus den Augen lässt.

Steckt die Autoindustrie in der Sackgasse?

Wenn Grünen-Chef Özdemir tönt: „An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer“, ist das oberflächliches grünes Wortgeklingel. Was Özdemir verschweigt: Auch Elektroautos fahren nicht CO2-frei, solange der Strom aus Kohlekraftwerken kommt. Und das ewige Geschwafel von der Sackgasse, in die sich die Autoindustrie mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor manövriert habe, tut weh. Richtig schmerzhaft für die Autoindustrie und für die Autofahrer dürfte es allerdings werden, wenn nächstes Jahr Rot-rot-grün die Regierung stellt.

Völlig unberücksichtigt bleibt bei all diesen Vorschlägen, dass der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Verbrennungsmotor so klimaneutral sein kann wie das Elektroauto. „Der Verkehrssektor ist Teil der ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik und wird seinen Anteil zur CO2-Reduzierung leisten, das steht außer Frage. Allerdings müssen Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll ausbalanciert werden“, appelliert VDA-Präsident Matthias Wissmann an die Vernunft.