Steuererhöhungen sollen ab 2030 den Verbrennungsmotor killen
Die Forderung der Grünen, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist mindestens so realitätsfern wie vor 20 Jahren die Forderung, den Benzinpreis auf fünf D-Mark anzuheben. Dass die aktuelle Forderung vor allem dazu dienen könnte, dem anstehenden Parteitag ein Medien relevantes Thema zu geben, ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch findet der Vorschlag auch in einem Papier des Bundesrats seinen Niederschlag. Der will europaweit prüfen lassen, wie man mit Steuern und Abgaben den Prozess beschleunigen kann. Allerdings ist von einem Verbot des Verbrennungsmotors keine Rede.