Die europäische „Verkehrsministerin“ Violeta Bulc will ab 2017 eine europaweite Maut einführen, „damit die Windschutzscheiben der Autos nicht mit unterschiedlichen bunt beklebt werden und die Autofahrer nicht an Mautstellen in der Schlange stehen müssen“. Die Naivität der EU-Verkehrskommissarin ist nur schwer zu überbieten. Wieder mal gut gemeint, aber kaum durchsetzbar. Zu viele Interessen müssten unter einen Hut gebracht werden, eine endlose Diskussion wäre die Folge. Das kann Jahre dauern. Und brächte am Ende nichts.

Die ehemalige Unternehmerin aus Slowenien betont dabei, dass eine europaweite Maut für die Autofahrer billiger werde und ordnet sich damit ein in die Liste der großartigsten Lügen der Geschichte („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, „Das Video mit dem Stinkefinger ist eine Fälschung“ u.a.). Die Kommissarin, trotz verkehrspolitischer Unerfahrenheit am 1. November 2014 in die EU-Kommission befördert, weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland mit seinen Mautplänen Ausländer diskriminiere. Ihre Haltung wird auch in ihrem Mantra deutlich, dass Autofahrer als „Verschmutzer“ heranzuziehen seien, die für den „verursachten Umweltschaden“ eben zahlen müssten. Die Höhe der Maut müsse diese Faktoren berücksichtigen. Wie angesichts dieser Grundeinstellung der Kommissarin eine niedrigere Belastung der Autofahrer herauskommen soll, ist nicht einmal als Hoffnungsschimmer am fernen Horizont zu sehen.

Obwohl die Kommissarin immer von Vereinfachung spricht, soll den Mitgliedsstaaten auch bei einer europaweiten Maut freigestellt bleiben, ein Mautsystem einzuführen oder auch nicht. Wie das bei einer länderübergreifenden Europamaut trotzdem gehen soll, bleibt bislang unbekannt. Die von Kommissionspräsident Juncker ins Amt gehievte Slowenin scheint vor allem eines im Sinn zu haben: mehr finanzielle Mittel für den EU-Verkehrsetat einzusammeln. Da ist nur eines sicher: Billiger wird´s nicht.