Der Staat ist unersättlich: Für die Maut sollen auch deutsche Autofahrer zusätzlich zur Kfz-Steuer bluten

mautEs ist ein Stück aus dem Bundes-Tollhaus. Zwei Minister konkurrieren um die bessere Maut-Idee. Es ist schon ein starkes Stück, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) irgendwie heimlich ein Maut-Konzept erarbeiten lässt, dass die Aussage, es gebe bei der Einführung der Autobahn-Maut keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, Makulatur werden lässt, ohne gelogen zu haben. Denn der raffinierte Schäuble will die Maut erst nach 2017 einführen und dann auch deutsche Kraftfahrzeughalter zusätzlich zur Kfz-Steuer zur Kasse bitten. Die Kanzlerein soll nicht wortbrüchig werden. Ihr Satz, „mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ könnte trotz Maut ab 2017 wahr bleiben. Denn sie wird wahrscheinlich nicht mehr als Kanzlerin antreten.

Horst Seehofer soll getobt haben, als er von den heimlichen Plänen des Finanzministers hörte. Und man kann ihm seinen Zorn diesmal durchaus als ernst gemeint abnehmen. Ändern wird das wenig. Koalitionstreue hin oder her.

Schäuble weiß längst, was Merkel auch schon weiß: dass die EU-Juristen in Brüssel das Maut-Konzept des Verkehrsministers als diskriminierend ablehnen werden. Damit ist die Klausel aus dem Koalitionsvertrag, dass das Maut-Gesetz EU-konform sein müsse, ausgehebelt, obwohl es namhafte Juristen durchaus als EU-konform bezeichnen. Da die steuerliche Gestaltung in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer Sache der nationalen Gesetzgeber ist, kann die EU streng nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht bestimmen, wie hoch oder wie niedrig die Kfz-Steuer in Deutschland zu sein hat.

Brüssel hat da nicht mitzureden. Darauf basiert auch Dobrindts Maut-Modell, das die Vignette zwar für alle Autos auf deutschen Straßen (nicht nur Autobahnen) vorsieht, den einheimischen Autobesitzern den Preis dafür aber bei der Kfz-Steuer anrechnen will. Auch Dobrindt denkt natürlich schon an eine Erhöhung der Maut nach 2017, aber das sagt er nicht laut.

Die Juristen in Brüssel argumentieren (wahrscheinlich heimlich unterstützt von Schäuble, Merkel und den Maut-Gegnern in der CDU), dass die Verrechnung der Kfz-Steuer bei deutschen Autobesitzern bzw. ihre Reduzierung im Zusammenhang mit der Maut erfolgt und daraus eine Diskriminierung der Ausländer erwächst, die ihre Kfz-Steuern in ihren Heimatländern nicht gesenkt bekommen. Nun gibt es Juristen, die beide Steuern streng getrennt betrachten, Dobrindts Maut-Pläne als EU-konform einordnen.

Es ist wie so oft: Frage zwei Juristen und du bekommst zwei widersprüchliche Überzeugungen plausibel juristisch einwandfrei erläutert.

Wer bei der Maut eine Verschwörung gewisser CDU-Kreise vermutet, liegt wohl nicht ganz daneben. Der Wunsch, dem kleinen Partner CSU die Lederhosen mal so richtig stramm zu ziehen, ist im Kreis der Merkel-Getreuen sehr ausgeprägt. Die Kanzlerin selbst beruft sich im kleinen Kreis immer wieder auf ihr Kanzlerinnen-Ehrenwort, dass es mit ihr die Maut nicht geben werde. Sie hält sie für nicht europakonform. „Sie hat nur deshalb den Koalitionsvertrag samt Maut-Plan unterschrieben, weil sie schon damals davon ausging, dass er europarechtlich scheitern würde“, vermutet ein CSU-Mann. Interessant: Frau Merkel soll den Satz nie wiederholt haben, der ihr im Fernsehauftritt von Stefan Raab regelrecht abgepresst worden war. Heute redet sie nur noch davon, dass es eine Maut, die gegen Europa-Recht verstößt, nicht geben werde. Sei glaubt, dass damit die Maut vom Tisch ist. Minister Dobrindt sagt das gleiche, ist aber davon überzeugt, dass sie den gesetzlichen Anforderungen schon heute entspricht.

Egal wie die Posse endet. Fest steht, dass wir Autofahrer spätestens nach 2017 mehr bezahlen werden. Der nimmersatte Staat wird einmal mehr die Autofahrer mit höheren Gebühren und Abgaben zur Kasse bitten.

 

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