Um von den Grünen im EU-Parlament wieder als Kommissionschefin gewählt zu werden, war Frau von der Leyen jedes grüne Entgegenkommen recht. Wie sich jetzt zeigt, hat die Kommissionspräsidentin dabei nie mit offenen Karten gespielt. Auch nicht gegenüber ihren CDU- und CSU-Parteifreunden. So jubelte der vor vier Jahren in Hinterzimmern vom Siegespodest in der EU-Wahl gestoßene Manfred Weber, heute Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, vorlaut „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“. Nun stellt sich heraus, dass das Verbrenner-Aus nach wie vor quasi als Zentralgestirn in von der Leyens grünem Sonnensystem steht.

„Das ist eine Riesen-Sauerei“, schimpft ein CDU-Mann aus dem autolastigen Baden-Württemberg. Ein bayerischer CSU-Kollege erinnert an die „undemokratische Rückabwicklung“ des Wahlsiegs Webers bei der vorletzten EU-Wahl, in der Weber zwar als Spitzenkandidat erfolgreich Wahlkampf gemacht hat, nach seinem Sieg aber hinterlistig und fies von Angela Merkel und Emanuel Macron abgeschossen worden war. „Leider hat Weber keine Eier in der Hose, sonst hätte er damals rebelliert. Dass er diesmal die Meisterin im Löschen wichtiger Emails so unterstützt, verstehe ich nicht. Und jetzt muss er auch noch hinnehmen, dass das angebliche Ende vom Verbrenner-Verbot reine Fantasie ist. Von der Leyen zieht durch, was die Grünen für ihre Stimmen im EU-Parlament gefordert haben: weiter Krieg gegen das Automobil.“

vdL hat den Grünen das Verbrennerverbot zugesichert

Der Ehrgeiz der unter anderem schon als Verteidigungsministerin im Bund gescheiterten Ursula von der Leyen ist offenbar grenzenlos. Um als Kommissionspräsidentin erneut gewählt zu werden, brauchte sie die Stimmen der Grünen im EU-Parlament. Dafür war sie bereit, sich mit der Beibehaltung ihres „Green Deals“ den Grünen anzudienen.

EU-Politiker Weber: Alles ein Irrtum?                                  Foto:Bild

Geschickt spielte sie eine Art Doppelrolle. Gegenüber ihren deutschen Parteifreunden der Union tat sie so, als würde sie das Verbrenner-Aus aus ihrem Repertoire streichen. Gegenüber den Grünen machte sie das Zugeständnis, dass alles beim Alten bleibt, das Verbrenner-Aus grundsätzlich beibehalten würde. Den Grünen raunte sie zu, dass die e-fuel-Ausnahme ja mangels verfügbaren Kraftstoffen nicht ernsthaft das Verbrenner-Verbot gefährde.

8 Millionen Diesel bald ohne Zulassung?

Wenn der EU Gerichtshof entscheidet, dass die Zulassungskriterien dieser Diesel nicht richtig waren, dann sind sie auch nicht zugelassen worden. Wenn sich Minister Wissing nun zurücklehnt und sich mit dem Beruhigungsschreiben von Kommissar Breton zufriedengibt, dürfte überrascht sein, wenn der Europäische Gerichtshof ganz anders entscheidet. Wie gesagt: Wenn das Gericht die damaligen Tests für nicht gültig erklärt, dann ist tatsächlich Matthaei am Letzten und die Zulassungen sind hinfällig. Das ist dann keine verbotene Rückwärts-Anwendung. Dann könnten tatsächlich acht Millionen Diesel ihre Zulassung verlieren und müssten stillgelegt werden.