Die baden-württembergische grün-schwarze Regierung hat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge beschlossen, die ab 2018 in Stuttgart umgesetzt werden sollen.

Auch München denkt nun daran, entsprechende Fahrverbote zu erlassen, weil die Deutsche Umwelthilfe von dem Bayerischen Gerichtshof klagt. Bereits vor wenigen Tagen verhandelte das Bayerische Verwaltungsgericht und der Richter ließ keinen Zweifel daran, dass es zu Fahrverboten kommen wird.

Der Vorsitzende Richter Rainer Schenk erklärte in der Sitzung unmissverständlich: „Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei.“ Das Gericht sehe darüber hinaus nach wie vor „eklatante Überschreitungen des Stickstoffdioxidwertes“ und „keinen günstigen Trend“. Zu Europa erklärte Richter Schenk, „dass die EU nicht nur eine Werte- sondern auch ein Grenzwertegemeinschaft ist.“

Wie die Fahrverbote umgesetzt und kontrolliert werden sollen, ist noch völlig offen. In Stuttgart sollen nur stark befahrene Straßen für Diesel gesperrt werden. Dürfen Taxis weiter fahren, wie sieht es mit dem Lieferverkehr aus, der überwiegend mit Diesel-Fahrzeugen betrieben wird?

Vorauszusehen ist ein Regelungschaos. Juristen sehen zahlreiche Widerspruchsprozesse auf die Städte zukommen, die aber gezwungen sind, europäische Vorschriften durchzusetzen. Dass sich Dieselfahrer irgendwie enteignet sehen, ist nachvollziehbar. „Als ich meinen BMW Einser Diesel 2007 mit Euro 4 gekauft habe, erfüllte er alle gesetzlichen Vorschriften. Diese nun quasi rückwirkend zu verändern, mir das Fahren in die Stadt zu verbieten, ist nicht in Ordnung. Wo bleibt da der Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber?“, sagt ein Betroffener.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident setzt weiterhin auf die Einführung einer grünen Plakette, die aber bislang keine Mehrheit im Bundesrat findet. Trotzdem hoffen Autogegner, Diesel letztlich ganz aus den Städten zu verbannen.