Diesel-Verbot in Innenstädten käme einer kalten Enteignung gleich

 

Wer sich im Frühjahr 2015 einen Diesel-Pkw gekauft hat und sich den Aufpreis für den Euro6-Diesel sparen wollte, hat an der falschen Stelle gespart. Obwohl Euro 6 für Neuzulassungen erst im September Pflicht wurde, haben Euro5-Besitzer möglicher Weise jetzt das Nachsehen. Sie haben sich zwar an die gesetzlichen Regelungen gehalten, müssen aber jetzt befürchten, vom Gesetzgeber um das Recht gebracht zu werden, mit ihrem Auto überall hin zu fahren.

Das käme einer kalten Enteignung gleich. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber den Vertrauensschutz über Bord wirft und quasi rückwirkend neue Regelungen erlässt. Das kümmert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aber wenig. Ihre Überlegungen für eine Blaue Plakette Euro6 würde rund 13 Millionen Diesel-Pkw mit einem Innenstadt-Verbot belegen. Davon betroffen ist fast jede Stadt mit mehr als 200.000 Einwohner, also nicht nur Großstädte wie München, sondern auch Reutlingen, Paderborn oder Pforzheim, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Es ist anzunehmen, dass die Dimension dieser Pläne von den Diesel-Besitzern noch nicht richtige realisiert worden ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das verhindern: „Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich. Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für alle Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren“, so Dobrindt in der Bildzeitung. „Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität.“

Das klingt gut, entspricht aber nicht dem EU-Recht, das einen Grenzwert von Stickstoffoxid im Jahresmittel von 40 Milligramm vorsieht. Fast jede Stadt überschreitet diesen Wert an neuralgischen Verkehrsadern deutlich. Die Deutsche Umwelthilfe macht jetzt Druck und will sogar den Baden-Württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sogar per Erzwingungshaft zum Einlenken zwingen. Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Der Minister muss endlich Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen.“ Die Umwelthilfe hat nun vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht. “Minister Hermann kuscht vor Daimler, lässt aber die Bevölkerung im Stich”, kritisiert Resch.

Ein Innenstadtverbot für Diesel dürfte dennoch so schnell nicht kommen. Denn Diesel mit grüner Plakette sollen automatisch auch die blaue bekommen, selbst wenn sie nicht Euro6 erfüllen. Nun wird gerätselt, welcher Bundesminister sich im Kabinett durchsetzen wird. Die Sonderkonferenz der Umweltminister hat jedenfalls am 7. April die Einführung der blauen Plakette vielleicht noch für dieses Jahr beschlossen. Aber die Umweltminister der Länder sitzen schließlich nicht am Kabinettstisch in Berlin. Für die Große Koalition dräut ein weiteres Problem. Auch das ist sicher eine Folge der “Diesel-Thematik” bei Volkswagen.

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