Oliver Schmidt

15. Februar 2018

VW und Oliver Schmidt wollen sich außergerichtlich einigen

Der für den 19.Februar terminierte Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ist kurzfristig aufgehoben worden. Wie das Arbeitsgericht mitgeteilt hat, haben sich die Parteien darauf geeinigt, „außergerichtliche Gespräche über die Möglichkeiten einer Verständigung“ zu führen. Schmidt hat gegen die fristlose Kündigung durch VW geklagt.

Die Kündigungsschutzklage des in den USA wegen des Diesel-Betrugs in Haft befindlichen Oliver Schmidt hat damit zwar noch nicht Erfolg gehabt, „aber alles läuft auf eine Verständigung hinaus“, wie ein Kenner des Verfahrens berichtet.

Es sei zu erwarten gewesen, dass sich VW nicht einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung aussetzen wollte, da Oliver Schmidt ja nur deshalb zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei, weil VW die Betrugssoftware installiert habe. Schmidt wurde nach dem US-Urteil daraufhin fristlos gekündigt. „Schmidt wurde so hart bestraft, weil er nach Ansicht der US-Behörden versucht hatte, die Wahrheit um die manipulierten Motoren zu vertuschen. Schmidt selbst hat mit dem defeat device eigentlich nichts zu tun, hat aber auf Anweisung seiner Vorgesetzten dies den Behörden in den USA bewusst verschwiegen.“

Die fristlose Kündigung gegen Schmidt sei zwar rechtlich in Ordnung, „aber moralisch höchst fragwürdig“. Schmidt sei nur deshalb verurteilt worden, weil er seine Loyalität gegenüber Volkswagen für wichtiger gehalten habe als seine persönliche Sicherheit. Als er nach seinem Urlaub in Florida verhaftet wurde, sei für Schmidt eine Welt zusammengebrochen. Schmidt könne zu Recht von VW erwarten, dass das Unternehmen auch nach der Verurteilung Verantwortung für den Mitarbeiter übernehme. „Der finanziell und existenziell vernichtete Schmidt habe vielleicht kein juristisches Recht auf eine finanzielle Entschädigung, aber ein moralisches.“ Es könne sein, dass dies nun auch in Wolfsburg so gesehen wird.

 

7. Dezember 2017

VW-Manager Oliver Schmidt wird in ein, zwei Jahren auf Bewährung entlassen

Das Urteil sieben Jahre Haft gegen den Ex-Volkswagen-Manager Oliver Schmidt erscheint knallhart. Das ist es auch. Allerdings wird er diese Strafe nicht voll absitzen müssen, sondern vorzeitig auf Bewährung freikommen. Und dann abgeschoben werden.

Die US-Justiz fällt bekanntlich harte Urteile. Ein dreifacher Pizza-Dieb muss schon mal für ein paar Jahre ins Gefängnis, jedenfalls dem Urteil nach. Überfüllte Gefängnisse, die nicht selten von privaten Unternehmen geführt werden, platzen in allen Bundesstaaten aus allen Nähten. Die US-Justiz neigt deshalb dazu, auch harte Urteile nach einer gewissen Zeit der Buße zur Bewährung auszusetzen. So wird es auch bei Oliver Schmidt der Fall sein, der aller Voraussicht nach 2019 oder früher auf Bewährung freikommen dürfte. Schließlich ist er kein Gewaltverbrecher, vor dem die Öffentlichkeit geschützt werden muss.

Sieben Jahre Haft für Oliver Schmidt

In den USA als U-Häftling einsitzen zu müssen, führt wie überall auf der Welt, zu Geständnissen, die nicht selten über den wirklichen Tatbestand hinausgehen. Hätte sich Oliver Schmidt im August nicht vollumfänglich im Sinne der Anklage für schuldig erklärt, wäre das Urteil weit härter ausgefallen. Dass er sich lange gewunden haben mag, die Karten auf den Tisch zu legen, hat den Richter sicher zur vollen Härte animiert. Hätte er aber nicht auf schuldig plädiert, wäre das maximale, theoretische Strafmaß 169 Jahre gewesen.

Da Schmidt zugegeben hat, sich einer Verschwörung gegen die USA angeschlossen zu haben, so die juristische Definition in den USA, wird er selbst als kleines Licht in der Organisation des VW-Betrugs so hart bestraft, wie ein Hauptschuldiger.

Wenn Schmidt in ein, zwei Jahren auf Bewährung freigelassen wird, dann kann er keinesfalls in Ruhe seine Koffer packen und sich ein Ticket nach Deutschland kaufen. Hier zeigt die US-Justiz noch einmal ihre volle Härte. Schmidt wird erst einmal ein paar Wochen in ein Gefängnis verlegt, in dem Delinquenten auf Ihre Abschiebung warten. Von dort wird er von Polizeibeamten bis zum Flugzeug eskortiert, das ihn in die Heimat bringen soll. Und damit nicht genug: Schmidt wird nie wieder in die USA einreisen dürfen. Das ist Teil des mit der Staatsanwaltschaft vereinbarten Deals.

Keine Chance dürften die US-Anwälte Schmidts mit ihren Anträgen haben, dass er seine Strafe in Deutschland absitzen kann.

Ebenso angeklagt und höchstwahrscheinlich mit Haftbefehl gesucht sind in den USA noch der Manager Richard Dorenkamp, der Ex-Vorstand Heinz-Jakob Neusser, die Manager Jens Hadler und Bernd Gottweis, Rechte Hand von Martin Winterkorn. Der in München verhaftete Audi-Techniker Giovanni Pamino ist seit wenigen Tagen wieder ein freier Mann. Das Oberlandesgericht München hat die Vorwürfe aus den USA nicht für ausreichend gehalten, die U-Haft aufrecht zu erhalten.

Da Deutschland Deutsche nicht in die USA ausliefert, kommen die US-Behörden nicht an diese Beschuldigten heran, die allerdings schon bei einer Reise ins europäische Ausland verhaftet werden könnten, soweit internationale Haftbefehle ausgestellt sind.

 

 

25. August 2017

40 Monate Haft für VW-Manager James Robert Liang

Jetzt ist der erste VW-Manager in Detroit zu 40 Monaten Haft und 200.000 US-Dollar Bußgeld verurteilt worden. James Lang muss die Haft innerhalb von vier bis sechs Wochen antreten, sobald die Gefängnisbehörde einen Platz für ihn gefunden hat.

US-Distrikt-Richter Sean Cox ging damit über die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafe hinaus, die drei Jahre und nur 20.000 Dollar Strafe beantragt hatte. Nach der Haftentlassung muss Liang sich noch zwei Jahre einer Überwachung unterziehen, bevor er nach Deutschland abgeschoben wird. Das Gericht erklärte, dass sich Liang sehr kooperativ gezeigt habe und die Ermittlungen gegen andere VW-Manager unterstützt habe.

Ex-VW-Manager James Liang

Liang hatte sich schuldig bekannt, dass er mit anderen neun Jahre lang an einer Verschwörung beteiligtwar, die den Diesel-Betrug mittels Software zum Inhalt hatte. Liang sei zwar nicht der führende Kopf gewesen, hätte aber bereitwillig mitgemacht.

Nun wird sich auch Oliver Schmidt ausrechnen können, dass er nicht billiger wegkommen wird. Juristen in den USA rechnen sogar mit einer höheren Strafe, weil Schmidt lange geleugnet hat.

4. August 2017

Oliver Schmidt bekennt sich schuldig und wird nach der Strafhaft ausgewiesen

Der im Januar verhaftete VW-Manager Oliver Schmidt hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt und kann mit einer milden Strafe rechnen, die am 6. Dezember verkündet werden soll. Er bleibt bis zum Urteil in Haft, wird danach abgeschoben (er darf nicht selbst ausreisen!) und darf nie wieder in die USA einreisen.

Der Druck in amerikanischer U-Haft hat schon manchen tatsächlich Unschuldigen zu abenteuerlichen Geständnissen und zur Beschuldigung Dritter motiviert. Das muss man in Betracht ziehen. Allerdings bedeutet dies auch nicht, dass Oliver Schmidt anderes eingeräumt haben muss, als die Wahrheit. Aber amerikanische Anwälte beklagen immer wieder, dass U-Haft Erzwingungshaft sei, „eine Art Folter“. Schon allein die Delinquenten öffentlich im orangenen Outfit vorzuführen, zeigt, dass das US-Recht im Wilden Westen seinen Anfang nahm. „Falsche Geständnisse gegen mildere Strafen füllen viele Gerichtsakten“, erzählte mir ein Strafverteidiger aus Los Angeles. Es gebe sogar Todesurteile, bei denen ein falsches Geständnis in die Death Row und darüber hinaus geführt hat…

Schmidt habe wichtige Fakten verschwiegen

Das Geständnis Schmidts wurde von seinen Anwälten und den Staatsanwälten seit Wochen ausgehandelt. Die Vorwürfe unter anderem: Verschwörung gegen die USA, der Schmidt freiwillig und wissentlich beigetreten sei, auch um finanzieller Vorteile willen, das Kommunizieren von falschen Informationen und das bewusste Weglassen von Informationen usw. Noch im Sommer 2015 habe Schmidt in Gesprächen mit den Behörden wichtige Fakten bewusst verschwiegen, habe Ausreden gebraucht, abgelenkt und weniger juristisch ausgedrückt: Schmidt habe die Behörden ziemlich fies und hinterhältig hinters Licht zu führen versucht. Als am 27. Juli 2015 VW-Ingenieure dem Management das Corpus Delicti Defeat Device erläuterten, habe Schmidt bereits auf die enormen finanziellen Konsequenzen hingewiesen, wenn der VW-Betrug von den US-Behörden entdeckt würde. Die drohte ihrerseits, dem Modell-Jahr 2016 mit 2.0-Liter-Diesel keine Zulassung zu erteilen.

Schmidt wusste genau, was auf VW zukommen konnte

Nach dem Juli-Meeting habe das VW-Management (Namen werden hier nicht genannt, dürften aber von Schmidt genannt worden sein) Schmidt instruiert, mit einem leitenden CARB-Mitarbeiter zu reden. Schmidt sei angewiesen worden, keinen Betrug zuzugeben, um die Zulassung für Modelljahr 2016 zu erreichen, was das wichtigste Ziel des angestrebten Gesprächs gewesen sei. Daran habe sich Schmidt eisern gehalten und keinerlei Hinweise auf die Existenz der betrügerischen Programmierung gegeben, obwohl er mehrmals Gelegenheit dazu gehabt hätte.

Der Deal mit der Strafverfolgungsbehörde lässt mehrere Strafen möglich erscheinen. Die maximalen sieben Jahre Haft (hier werden zwei Straftaten zusammengefasst) und eine Geldstrafe bis zu 400.000 USD dürften auf deutlich weniger hinauslaufen. „Es könnte ein Urteil mit drei Jahren kommen, und Schmidt wird nach einem Jahr Haft abgeschoben“, sagt ein erfahrener US-Anwalt. Für Oliver Schmidt dennoch ein Horror-Trip. Und Abschiebung bedeutet, dass ihn Kriminalbeamte aus der Abschiebehaft abholen und bis ins Flugzeug begleiten.