Der Autozulieferer Continental steht schwer unter Druck. Die von Grünen und der Politik initiierte Stimmungsmache gegen Verbrennungsmotoren bedroht Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Schließung des Aachener Reifenwerks 2021 und massive Sparmaßnahmen haben nun zu einer Empörungswelle der Gewerkschaft und der Politik geführt. Zwei Ministerpräsidenten kritisieren, dass Continental nun tut, was lange vorher abzusehen war.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis kritisierten die Unternehmensführung für den geplanten Stellenabbau. Und Möchtegern-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht gar von „kaltem Kapitalismus“. Steingarts Morningbriefing zitiert ihn mit dem Satz: „Ist es wirklich euer Ernst, alle eure Gesprächspartner so zu brüskieren und einfach ein Werk zu schließen?“

Da hat sich Laschet allerdings den falschen Adressaten vorgeknöpft. Der Conti-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Reitzle, kompetenter und ausgewiesener Insider der Autobranche, kontert deutlich und treffend: „Man zerstört politisch die Autoindustrie, die noch immer 99 Prozent ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor generiert. Man treibt Hersteller und Kunden zu früh in die noch nicht wirklich marktreife E-Mobilität. Ergebnis: Wir müssen Fabriken schließen und Arbeitsplätze abbauen. Ab März kam Corona dazu, und dann haben wir die Abgasgesetzgebung, die erzwingt geradezu einen Break. Und dann kommen die Politiker und diffamieren noch obendrauf den Verbrenner unnötig früh, sodass uns einfach die Anpassungszeit fehlt.“

Die Politik tut so, als hätten nicht schon lange Wirtschaftsexperten davor gewarnt, der Autoindustrie das Leben schwer zu machen. Sämtliche Warnungen vor Arbeitsplatzabbau stießen in Politik und in der Autogegner-Szene auf taube Ohren. „Es wird noch schlimmer kommen“, prophezeit ein Börsenguru. Ein BMW-Mann sagte uns: „Die permanente Kritik am Auto trägt Früchte.“

Wie auch die EU-Kommission heuchelt, geht aus ihrer eigenen Website hervor. Da wehrt sich die Kommission dagegen, Schuld an den zahlreichen Fahrverboten in Deutschland zu sein. Der „Schwarze Peter“ würde zu Unrecht nach Brüssel geschoben. „Die EU verhängt keine Fahrverbote“, sondern ausschließlich die Gerichte. „Sie hat kein Recht, Fahrverbote für bestimmte Straßen oder Orte zu verhängen. Diese Entscheidung treffen die zuständigen Behörden vor Ort selbst.“ Lediglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub seien 1997 von den EU-Staaten beschlossen worden.

Fazit: Die Kommission wäscht ihre Hände in Unschuld (an den Fahrverboten). Lesen Sie selbst nach (https://ec.europa.eu/germany/news/eu-myths/mythos-fahrverbote_de