Der durchgeknallte Abmahn-Verein „Umwelthilfe“ fordert Beuge-Haft für Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die DUH demonstrierte vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig Foto:DUH/C. Lehmann

Eines muss man dem deutschen Umwelthilfe-Verein lassen: Er versteht es immer wieder, Deutschland medial aufzuregen. Die neueste Forderung aber schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident und sein CDU-Innenminister Strobl sollen in Beugehaft, weil sie die Forderungen des Vereins nicht – zack-zack – umsetzen, Euro-5-Diesel ebenfalls mit Fahrverboten zu belegen.

Allerdings ist es leider so, dass die „Umwelthelfer“ das Recht auf ihrer Seite wissen und es mit Hilfe deutscher Gerichte bis zur Absurdität ausreizen dürfen. Den Richtern kann man (mit einigen Ausnahmen) nichts vorwerfen, denn sie halten sich an gesetzliche Vorgaben, die zwar oft ideologisch und willkürlich formuliert wurden, aber juristisch zu respektieren sind.

Allerdings kann man den Richtern vorhalten, dass sie ihren Ermessenspielraum zu ignorieren scheinen. Und einige lassen in ihren Urteilen erkennen, dass sie linksgrüner Ideologie gegenüber nicht gerade abgeneigt sind. Einigen Richtern ist also durchaus auch zuzutrauen, dass sie einer Beugehaft-Forderung nicht widerstehen können und es bis nahe an die Vollstreckung treiben. Unser in Sachen Klimawandel und Umwelthysterie aus den Fugen geratener Rechtsstaat hält sich an das Motto aus der Autowerbung: Nichts ist unmöglich.

Selbst Grünen-Chefin Baerbock kritisiert die Umwelthilfe

Allerdings hat sich der Umwelthilfe-Verein mit der Knast-Forderung nicht nur Freunde gemacht. Selbst die Grünen-Vorsitzende stellt sie (halbherzig) in Frage. Annalena Baerbock räumt in einem Welt-Interview ein.„Ich schätze die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe sehr, aber diese Drohung ist neben der Spur. Und sie hilft der Sache nicht.“

Nur wenige diskutieren sachlich und faktenbezogen

Durchgeknallt: Das sind auch andere, zum Beispiel die Fernsehsender, in denen täglich tausendfach das Wort des dräuende Klimawandels oder gar der „Klimakatastrophe“ beschworen wird. Ja selbst in einer Ratgebersendung für Hundehalter wird vor der anstehenden „Klimakatastrophe“ gewarnt, von der die Ökopopulisten behaupten, sie sei längst angekommen. Nur selten lese, höre oder sehe ich eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel. Hier allerdings schon: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus194542997/Klimawandel-Warten-wir-doch-bis-der-Klimahype-abgeklungen-ist-Stefan-Aust.html?wtrid=onsite.onsitesearch

Und auch hier:

https://vera-lengsfeld.de/2019/08/03/kann-der-mensch-das-klima-retten-antworten-auf-45-brennende-fragen/

In diesem Beitrag wenden sich mehrere Wissenschaftler gegen die blindwütigen Schuldzuweisungen gegenüber so genannter „Klimaleugner“ und verweisen auf substanzielle Zweifel am menschengemachten Klimawandel.

Die Führungselite unterwirft sich zu bereitwillig der Klimareligion

Schlimm ist, dass sich unsere Führungselite – Politiker und Top-Manager in der Industrie  – nur allzu offensichtlich der lautstarken Fridays-for-future-Bewegung bis zur Peinlichkeit anbiedern. Man kann dieses Engagement von Kindern und Jugendlichen absolut gut finden, aber die Umsetzung ihrer überzogenen Forderungen kann nur auf demokratischer Mehrheit basieren. Dass ein notwendiger, demokratischer Prozess nicht Allgemeingut zu sein scheint, hat Grünen-Chef Habeck deutlich gemacht, der chinesisches Durchregieren ohne demokratische Hürden für wünschenswert hält, wie er freimütig einräumt. Maßnahmen, die Klimakatastrophe zu verhindern, sehen viele der Öko-Populisten als eine Art übergeordneten Notstand, bei dem der gute Zweck alle Mittel heiligt, auch Zwangsmaßnahmen.

“Batterie-Autos werden höchstens 20 Prozent Marktanteil erreichen”

Mir sagte ein aktiver Vorstand aus der Autoindustrie vor wenigen Wochen auf meine Frage, warum er sich der Klimahysterie und der Greta-Thunberg-Religion unterwirft: „Wenn wir das nicht täten, würden wir medial gelyncht.“ Er glaube nicht daran, dass sich die Elektromobilität mit Batterie zu mehr als 20 Prozent Marktanteil durchsetzen wird. „Die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe werden am Ende gewinnen“, ist er überzeugt. Trotzdem propagiert er die E-Mobilität mit Batterie.

 

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