Kanzlerin Mit

Verstößt die Maut gegen EU-Recht?

Bildschirmfoto 2015-02-27 um 16.33.11In Sachen Maut pflegen viele Politiker den vorauseilenden Gehorsam. Weil sich die EU-Kommission angeblich auf ein Gutachten des Juristischen Dienstes in Brüssel berufe (das noch niemand genau kennt), jubeln die Maut-Gegner, dass der Gesetzentwurf aus Deutschland damit quasi gescheitert wäre. Verkehrsminister Dobrindt drohe ein Debakel. Das ist aber noch lange nicht der Fall.