17 Cent weniger Sprit-Steuer – für lächerliche zwei Monate! Und das erst in drei Wochen! Es ist eigentlich unverschämt von der Regierung, dies als großen Erfolg und als Wohltat für die Autofahrer zu verkaufen. Im Gesicht des Kanzlers ist ganz offensichtlich zu erkennen, wie hilflos und ausgeliefert Friedrich Merz ist. Hauptsache Kanzler zu sein, bleibt seine oberste Priorität. Es ist zum Fremdschämen, wie er sich in der Pressekonferenz windet, um zu verbergen, was wieder einmal offensichtlich ist: sein Kniefall vor der SPD.

Was salbungsvoll als großzügiges Geschenk an die Autofahrer dargestellt wurde, ist eigentlich eine Total-Blamage für diese Regierung. Kein Mensch auf der PK-Tribüne hat auch nur andeutungsweise von Einsparungen gesprochen, sondern die „Gegenfinanzierung“ über Buchhaltungstricks als eine Art Gordischen Knoten dargestellt, den zu zerschlagen sich die Führungs-Elite rühmt. Es ist blamabel, wie sich diese Regierung für Pillepalle feiern lassen will.

Mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierung darüber hinweg geht, dass die völlig ungerechtfertigten Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Steuern streng genommen den tankenden Bürgern gehören und nicht in diesem Maße vereinnahmt werden dürften. Steuern auf Steuern sind weltweit wohl einmalig. Dem Staat Geldgier zu unterstellen wäre da noch geschmeichelt.

Die beschlossenen Regelungen sind allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Die „Entscheidungen“ werden in allen relevanten Organisationen und Parteien heftig diskutiert und kritisiert. Nach wie vor halten SPD-Politiker daran fest, Mineralölkonzerne per Übergewinnsteuer abzukassieren. Von der Streichung der allein ideologisch begründeten CO₂-Steuer redet niemand. Sie soll laut Kanzler als Erziehungsmaßnahme beibehalten werden.

Die SPD soll, so ist zu hören, mit der Forderung in die Gespräche gegangen zu sein, auf keinen Fall im Sozialbereich Kürzungen zur Gegenfinanzierung zu akzeptieren. Man konnte sich nur darauf verständigen, dass es teurer wird. Selbst die Raucher müssen ihr Scherflein dazu beitragen.