Die Maut ist trotz aller Fragezeichen und entgegen der veröffentlichten Meinung europarechtlich nicht zu beanstanden
Wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt lächelt, wirkt er seit neuestem ziemlich unsicher. Es ist ein Lächeln mit nichts dahinter als Zähnen. In der Rolle des Generalsekretärs der CSU haute er noch wesentlich selbstsicherer auf die Pauke. Als er am Montag die Maut-Pläne seines Ministeriums als „Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer“ vorstellte, schienen seine Haare vom medialen Gegenwind zerzaust und Dobrindt noch unsicherer zu sein. Man wird bei ihm das Gefühl einfach nicht los, dass er nur widerwillig seines Parteichefs Maut-Gelöbnis umzusetzen hat, ohne dessen Festschreibung im Koalitionsvertrag Horst Seehofer diesen nicht unterschreiben wollte oder sogar nicht unterschrieben hätte.