Das Gericht

Klatsche für die „Umwelthilfe“ vor Gericht

Vor dem Landgericht Frankfurt musste die so genannte „Umwelthilfe“ nun klein beigeben. Sie wollte Fiat verbieten lassen, für den Fiat 500X mit der Euro-Norm 6 zu werben.

Das Frankfurter Landgericht hatte in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen der DUH und FCA (3-10 O 70/16) darauf hingewiesen, dass es die von den zuständigen italienischen Behörden erteilte Typengenehmigung für den Fiat 500X 2.0, die die Einhaltung der geltenden Euro-6-Abgasnorm bestätigt, nicht in Frage stellt. Das Gericht verwies darauf, dass die italienischen Behörden auch nach weiterer Prüfung davon ausgehen, dass die Euro-6-Zulassung des Fiat 500X 2.0 zu Recht ergangen war und keine illegale Abschalteinrichtung vorliegt.


Diesel ohne Euro 6 werden nächstes Jahr in Stuttgart ausgesperrt, München wird folgen – und dann?

Die baden-württembergische grün-schwarze Regierung hat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge beschlossen, die ab 2018 in Stuttgart umgesetzt werden sollen.

Auch München denkt nun daran, entsprechende Fahrverbote zu erlassen, weil die Deutsche Umwelthilfe von dem Bayerischen Gerichtshof klagt. Bereits vor wenigen Tagen verhandelte das Bayerische Verwaltungsgericht und der Richter ließ keinen Zweifel daran, dass es zu Fahrverboten kommen wird.


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