SPD

13. August 2017

Der Quotenvorschlag des Kanzlerkandidaten Schulz ist sozialistischer Blödsinn

Die Hilf- und Ahnungslosigkeit des Martin Schulz auch in Sachen E-Mobilität wird in seinem Vorschlag überdeutlich, für E-Autos eine Quote gesetzlich vorzuschreiben.

Die so genannte Diesel-Krise wird von der Politik genutzt, um Wahlkampf zu machen. Wenn es nicht so zum Lachen wäre, müsste man ernsthaft am Verstand mancher Politiker bzw. Politikerin zweifeln. Auch an Frau Merkel.

Wie groß die Verzweiflung angesichts der dräuenden Wahlniederlage beim Kanzler-Kandidaten der SPD, Martin Schulz, ist, kann man an jenen Forderungen erkennen, die nichts als dünne heiße Luft sind. Da hilft auch die hundertprozentige SPD-Zustimmung bei der Wahl des Kandidaten nicht, aus Dampfgeplauder Realität werden zu lassen.

Das Martin Schulz keine Ahnung von Marktwirtschaft zu haben scheint und lieber das sozialistische Modell Planwirtschaft umgesetzt sehen möchte, hat er jetzt mit seinem Quoten-Vorschlag klar gemacht: Wie kann man nur einer staatlich verordneten Elektro-Quote das Wort reden? Das Gleiche gilt für die ins selbe Horn blasende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, ebenfalls der hoffnungslos absteigenden SPD zugehörig.

Wie, bitteschön, soll denn die Autoindustrie eine E-Quote umsetzen? In der Konsequenz müssten dann doch die Kunden gezwungen werden, E-Autos zu kaufen. Wie soll das gehen? Das ist der typische Sozialisten-Reflex, dass der Staat vorzuschreiben hat, was für die Menschen und Bürger gut ist. Ungeachtet der Tatsache, dass die Autohersteller längst die E-Mobilität forcieren und die Kunden zwischen Hybrid-Antrieb und Vollstromer entscheiden können, bleibt der Verbrenner nach wie vor mehrheitlich der Renner.

Der Autoindustrie könnte zwar vorgeschrieben werden, soundsoviele E-Autos zu produzieren, die dann aber zu einem großen Teil auf Halde stehen würden. Die E-Mobilität tröpfelt trotz Diesel-Diskussion und staatlicher Förderung nur in homöopathischen Dosen auf die Straßen. Daran würde auch eine Quote nichts ändern. Mittlerweile weisen selbst Umweltverbände auf die vielen Fragezeichen zur Elektromobilität hin. Wie umweltfreundlich ist die Batterie-Herstellung, wie sehr belastet ihre Entsorgung die Umwelt und was nützt der Strom aus der Steckdose, der immer noch aus Kohle gewonnen wird?

Der naiv-dümmliche Vorschlag Schulzscher Denkungsart ignoriert nämlich völlig, dass es der Autokäufer ist, der über Wohl und Wehe elektrischer Alternativen entscheidet. Und so lange die Autokäufer das E-Auto weitgehend für noch nicht gut genug befinden, so lange ist der Verbrenner alternativlos, um den Kanzlerinnen-Sprech zu bemühen.

 

 

5. Februar 2017

Millionen-Zahlung an Hohmann-Dennhardt und der Neid-Faktor

Die zwölf Millionen Euro für die Ex-Vorständin bei Volkswagen, Christine Hohmann-Dennhardt, sind keine Abfindung, sondern die Auszahlung eines vorzeitig beendeten Arbeitsvertrags, wie sie jeder normale Angestellte auch verlangt hätte.

Unabhängig von der Höhe des auszuzahlenden Vertrages ist der Vorgang rechtlich völlig in Ordnung. Unredlich ist die Forderung des CSU-Generalsekretärs Scheuer, es wäre nur konsequent, die Millionen zurück zu zahlen. Wieso sollte die Ex-Verfassungsrichterin zurückzahlen, was ihr laut Vertrag zusteht? Weil sie SPD-Mitglied ist?

Die Frage ist doch, warum wurde sie Volkswagen mit diesem Millionen-Vertrag von Daimler in Stuttgart nach Wolfsburg gelockt? War die renommierte Juristin nur als kurzfristiges Signal Richtung USA gedacht, um dort den Eindruck von engagierter Skandal-Aufklärung zu erzeugen? Wie ernst, wie ehrlich haben es VW-Aufsichtsrat und ihr Vorsitzender Hans Dieter Pötsch wirklich gemeint, als sie den nun auszuzahlenden Vertrag unterschrieben haben? Warum hat der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und mit ihm der gesamte Aufsichtsrat, darunter mehrere SPD-Mitglieder, den Millionen-Vertrag mit Hohmann-Dennhardt gebilligt, wenn Millionen-Gehälter in dieser Höhe angeblich den ethischen Grundsätzen der SPD widersprechen, wie es jetzt der erkorene Kanzlerkandidat Martin Schulz lauthals verkündet?

Das Dilemma linker Apologeten und der SPD ist es nicht erst seit dem Fall Hohmann-Dennhardt, dass ihre namhaften Respräsentanten – und hier hat CSU-General Scheuer absolut Recht – „Wasser predigen, aber Wein trinken“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann allerdings nichts dafür, dass sich auch SPD-Manager gerne mit Millionen bezahlen lassen.

Was Millionen-Gehälter fragwürdig macht, ist schwer zu fassen. Ethische und moralische Kategorien sind kaum belastbar zu definieren. Der Abstand zu einem Bandarbeiter oder einem mittleren Angestellten mag da hilfreich sein, letztlich ist es auch eine Frage des Marktwertes eines Managers und seines Nutzens für das Unternehmen. Solange Martin Winterkorn Volkswagen nach vorne brachte, hat sich kaum jemand darüber aufgeregt, dass er 16 Millionen im Jahr bekommen hat. Erst im Nachhinein wird klar, dass er sie eigentlich nicht verdient hat.

Auf einem ganz anderen Blatt steht die nun von den Grünen und der Linken wie ein Pawlowscher Reflex hysterisch angezettelte Neid-Debatte. Manager-Gehälter sollten künftig nicht mehr unbegrenzt als Betriebsausgaben bei der Steuer berücksichtigt werden können.




Wie kann die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wider besseres Wissen oder aus Ahnungslosigkeit nur populistisch behaupten: „Es ist doch absurd, dass diese obszöne Praxis durch den Steuerzahler subventioniert wird“? Wie kommt Göring-Eckardt nur darauf, dass dem Staat dadurch Steuern entgehen? Oder will sie mit alternativen Fakten die Wähler für dumm verkaufen? Denn wenn auf der einen Seite das Unternehmen die Manager-Gehälter als Betriebsausgaben absetzt, müssen die Manager die vereinnahmten Gehälter natürlich mit dem Höchststeuersatz von 45 Prozent plus Solidarzuschlag versteuern, was dem Staat unter Umständen mehr Einnahmen bringt als der Verlust durch den Betriebsausgaben-Abzug.

Wenn Manager-Gehälter nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden könnten, die Manager aber darauf Steuern zahlen, bedeutet das zweifellos mehr Steuereinnahmen für den eh schon unersättlichen Fiskus, der dann Steuern doppelt abkassiert. Wahrscheinlich ist das die wahre Intention linker Gerechtigkeits-Fantasten wie Göring-Eckardt. Aber es macht sich halt besser, zu fordern, dass Manager-Gehälter nicht mehr unbegrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden dürfen.

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4. November 2013

Autobahn-Maut: Auch die deutschen Autofahrer werden zur Kasse gebeten – Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist immer eine Frage der richtigen Interpretation

maut„Die Pkw-Maut kommt! Wetten, dass? habe ich im August 2011 geschrieben, nachdem die Kanzlerin in BamS wieder mal behauptet hatte, dagegen zu sein. Ein mit mir befreundeter FDP-Bundestagsabgeordneter sagte mir damals: „Du irrst. Frau Merkel meint das ernst und steht zu ihrem Wort.“ Es liege vor allem an der CSU, hatte er noch versucht, der Entwicklung vorzubeugen. Die FPD ist raus aus dem Spiel, aber hätte sich auch nicht gegen Seehofers Planspiele durchsetzen können.

Selbst im Wahlkampf hatte sich Frau Merkel im Duell mit Peer Steinbrück überraschend festgelegt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Sie hatte die Rechnung ohne den Horst gemacht.

Dass Wahlaussagen nicht als Wahlversprechen zu verstehen sind, erläutert Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert wie immer: Das Zitat müsse im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Den Satz müsse man ganz anders verstehen: Eine Pkw-Maut, die inländischen Fahrern zusätzliche Kosten aufbürde, habe die Kanzlerin abgelehnt. Nicht anders sei der Satz zu verstehen.

Leute, geht´s noch? Müssen wir bei Politikeräußerungen immer einen Sprachwissenschaftler und einen interpretierenden Anwalt dabei haben, der uns sagt, wie solche Aussagen zu verstehen sind?

Es ist die alte Merkel-Masche. In Interviews versuchte sie zwar lange sehr schwammig so zu tun, als sei sie nach wie vor gegen eine Maut. Dann rüstete sie ab und formulierte Merkelynisch: Sie ist nicht dagegen, sondern sah die Maut auf einmal allenfalls „skeptisch“. Der rhetorische Schwenk machte einen großen Unterschied. Und deutlich, dass die Kanzlerin ihre Position der Ablehnung schon geräumt hatte. Nachdem nun nicht einmal mehr Europarecht dagegen zu stehen scheint, die SPD auf Kuschelkurs gegangen ist, kommt die Maut, das ist klar.

Dass Frau Merkel den Rück- ,Vor- und Seitwärts-Salto beherrscht, hat sie immer wieder bewiesen. Vom Gleichstellungsgesetz bis zur Energiewende und anderen elementaren Entscheidungen hat sie gezeigt, dass jede Entscheidung, jede Meinung, jede Überzeugung tagesaktuell und opportunistisch in jedwede Richtung geschwenkt werden kann. Was wird also in der Maut-Diskussion passieren? Die Koalition wird sich darauf einigen, „wenn es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben wird“. Und dann wird man heilige (Mein-)Eide schwören, dass der deutsche Autofahrer keinerlei Mehrbelastung zu fürchten habe. Und die sich skeptisch gerierende Kanzlerin wird sich „einer vernünftigen Lösung nicht verschließen“.

Dass die Maut auch für deutsche Autofahrer mittelfristig eine Mehrbelastung bedeuten wird, ist sonnenklar. Auch wenn die Regierung begründen wird, dass der Autofahrer über die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend entlastet werde. Eigentlich geht das so gar nicht. Die Kfz-Steuer ist ja von der reinen Hubraumsteuer auf eine CO2-basierte Steuer umgestellt worden, um eine Lenkungswirkung zu erreichen, die letztlich Käufer animiert, sparsamere Autos zu kaufen. Eine Verrechnung der Maut mit der CO2-basierten Kfz-Steuer würde dem absolut zuwider laufen. Im Klartext gilt das auch für ausländische Autofahrer, die ihre Maut eigentlich gemäß ihres CO2-Ausstoßes bezahlen müssten. Das würde so kompliziert, dass allein die Verwaltung dieses Verrechnungskonstruktes viel Geld kosten würde. Vielleicht mehr als die Maut einspielt. Irgendwie scheint mir Seehofers Plan noch lange nicht zu Ende gedacht.

Ohne dieses Zugeständnis, eine Senkung der Kfz-Steuer, ist die Maut jetzt aber auch nicht durchzusetzen. Aber wenn sie mal da ist, hat die Abschöpfungs-Gier des Staates ein neues Feld, immer mal wieder an den Stellschrauben zu drehen. Irgendwann heißt es dann, die Maut kann nur noch zu 70 Prozent von der Kfz-Steuer abgezogen werden, dann nur noch zu 50 Prozent und so weiter. Die Zusagen und Versprechen der Politiker haben halt keinen Bestand über den Wahltag hinaus. Daran müssen wir uns gewöhnen wie ans abgehörte Telefon. Nur Horst Seehofer kann seiner CSU dann verkünden, dass sein Wahlversprechen wahr geworden ist.