Treffender als Gunnar Schupelius in der Bildzeitung vom 20.12. kann man es nicht ausdrücken: „Verbrenner nicht verboten, aber abgeschafft“! In der Sprache der Gosse würde man sagen: Die EU hat mal wieder alle verarscht. Unglaublich, dass auch wir auf die Meldung vom „Verbrenner-Aus“ reingefallen sind und dem Jubel-Chor rund um den CSU-Mann Manfred Weber geglaubt haben. Weber, im EU-Parlament in der Fraktion „epp“ sollte sich bodenlos schämen, die 10-Prozent-Regelung als „Durchbruch“ und als „Aus für das Verbrenner-Aus“ zu bezeichnen.

Ich bin einfach fassungslos, wie verlogen politische Kommunikation daherkommen kann. Bleibt zu hoffen, dass die Auto Fahrenden und produzierenden Menschen im Land sich an diese Lügen-Orgie der Union erinnern, und den Unions-Abgeordneten die Hölle heiß machen. Die hatten ein echtes Aus versprochen, und selbst Kanzler Merz hatte Frau von der Leyen angeblich in einem Brief gebeten, das Aus nochmals zu überdenken. Wer die Erfahrungen mit dem Kanzler in Erinnerung gerufen hat, musste von vornherein zweifeln, dass er seine Forderung mit Nachdruck vertreten haben könnte. Friedrich Merz hat sich bei links-grünen Widerständen noch immer gebeugt. Nur um Kanzler bleiben zu können. Gemäß seinem Credo „What ever it takes“!

Das ist keine Technologie-Offenheit

Was  mich aber wundert: dass der Aufschrei der Empörung aus Kreisen der Autoindustrie kaum vernehmbar war. Dass die zugelassenen 10 Prozent CO2-Ausstoß nach 2035 mit fast unerfüllbaren Vorbedingungen erkauft werden müssen, ist an angewandter Unverschämtheit nicht zu übertreffen. Es ist das Gegenteil von einem Aus fürs Verbrenner-Aus. Es ist eine schallende Ohrfeige für VDA-Präsidentin Hildegard Müller und für die gesamte Autoindustrie. Statt scharfer Kritik kommt von ihr nur diplomatisches Gesülze. Die EU habe schließlich Technologie-Offenheit anerkannt. Dies sei aber eher ein Lippenbekenntnis, räumt Müller ein. Die Regelung sei „mit vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, wirkungslos zu bleiben“. Wenigstens kritisiert der VDA die Regelung. Aber das ist zu wenig. Und auch, wenn Frau Müller die Entscheidung „fatal“ nennt, ist das nicht als wütender Aufschrei zu erkennen.

Und Kanzler Merz? Der ­– wie nicht anders zu erwarten – begrüßte den Kommissionsvorschlag. „Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, sagte er der Bild Zeitung. „Klares Signal“? Dieser Kanzler lebt in einem anderen Universum. Die Wahrheit ist: Merz traut sich nicht, die von der Union versprochene Forderung nach dem Aus vom Verbrenner-Aus knallhart zu artikulieren. Wie soll Deutschland mit diesem Weich-Kanzler wieder in die Spur wirtschaftlichen Erfolgs kommen? Die Auto-Städte Stuttgart (schon pleite), München, Wolfsburg und Ingolstadt werden weiter Gewerbesteuern verlieren.

Die Diskussion wird und muss weitergehen

Was der Kanzler als „Technologi-Offenheit“ begrüßt, ist weniger als eine Mogelpackung. Die u.a. nach 2035 zugelassenen Hybridfahrzeuge mit Range-Extender sind ein Witz technologischer Entwicklung. Solche Verbrenner-Zusatzmotoren sind keine Herausforderung für Motorenentwickler, denn da reicht ein einfacher Rasenmäher-Motor. Oder wie beim BMW i3 ein Motorradmotor aus dem Ersatzteil-Regal. Hildegard Müller rief Parlamente und Mitgliedsstaaten dazu auf, den EU-Vorschlag noch entscheidend zu verändern. Wer die Spielregeln der Politik kennt, weiß, dass da nicht viel dabei rauskommt.

Mit Sicherheit wird die Diskussion im neuen Jahr weitergehen. Und es wird Zeit, dass die eh schon gebeutelte Autoindustrie deutlich macht, dass das vergiftete 10-Prozent-Angebot absolut lächerlich ist.