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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Hat Verkehrsminister Volker Wissing ein FDP-Wahlversprechen gebrochen?

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ist zwar nicht wirklich umgefallen, aber heftig gestolpert. Man kann schon von dilettantischer, ja tölpelhafter Kommunikation des Ministers sprechen, der eine brandheiße Äußerung schon einen Tag später im Bundestag wieder zurückholen musste. Wäre Zurückrudern eine olympische Disziplin, wäre Wissing ganz sicher Medaillen-Anwärter.

 

»Auf absehbare Zeit werden wir nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor zu betreiben«, sagte der Minister dem »Tagesspiegel« zur Rolle von mit Strom erzeugten synthetischen Kraftstoffen. Eigentlich eine knallharte Absage an den Verbrenner. Im Wahlprogramm der FDP hieß es noch: »Synthetische Kraftstoffe sind eine Alternative für alle Verkehrsarten, die in Verbrennungsmotoren verwendet werden können.“

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