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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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CO2-Grenzwerte: Dieter Zetsche will weg vom „Teppichhandel“ und fordert Mitsprache der Autoindustrie am politischen Prozess – Groß-Spende an die CDU ein Skandal?

Sicher werden die Autokritiker die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Da gibt sich Daimler-Boss Dieter Zetsche nicht mit normalem Lobbying in Brüssel zufrieden, sondern fordert als führender Automanager auch noch die direkte Mitwirkung der Autohersteller am politischen Prozess zur gesetzlichen EU-Grenzwert-Bestimmung. Die Grünen werden schäumen und ihre Rettet-die-Welt-Lyrik anstimmen, die Umweltverbände werden Zetsches Forderung als unverschämt anprangern, die Brüsseler Zentralregierung wird sich entrüsten: Noch nie hat es der CEO eines Autoherstellers gewagt, mit an den Verhandlungstisch für politische Entscheidungen zu wollen.

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