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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Die Autoindustrie hält sich mit lautem Protest gegen autofeindliche Politik zurück – VDA fordert mehr E-Infrastruktur – China darf bis 2030 CO2-Ausstoß sogar noch steigern

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu strengeren und konkreteren Regeln zum „Klimaschutz“ nach 2030 überschlagen sich die Parteien mit Vorschlägen, die in vorauseilendem Gehorsam noch schärfer abgefasst sind als die Pariser Vereinbarung. Vor allem die Bundesregierung übertrifft selbst manche Forderung der Grünen. Nicht um des so genannten „Klimaschutzes“ willen, sondern um den Grünen im Bundestagswahlkampf sämtliche Pfeile aus dem Köcher autofeindlicher Argumentation zu nehmen.

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