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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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BMW will gegen EU-Entscheidung und die Kürzung von Fördergeldern vorgehen

Die Entscheidung aus Brüssel, dass BMW weniger Subventionen für den BMW i3 bekommen soll als von BMW beantragt, berechnet, erwartet und eingeplant, ist wieder mal EU-typisch. Weil BMW so erfolgreich ist, soll das Unternehmen weniger Geld bekommen. So und nicht anders ist die Entscheidung der EU-Kommission zu interpretieren, gegen die BMW nun – folgerichtig – gerichtlich vorgeht.

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