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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Wirtschaftsministerium erwägt Steueraufschlag auf niedrige Kraftstoff-Preise

Wenn stimmt, was Bild berichtet, wird im Wirtschaftsministerium eine Steuererhöhung erwogen, die deutlich macht, dass der Staat in seiner Gier alle guten Vorsätze der Vergangenheit über Bord zu werfen bereit ist. Minister Gabriels Beamte bringen einen „Mechanismus für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger“ ins Gespräch. Und wenn Beamte etwas ins Gespräch bringen, dann ist es oft mehr als ein Test-Ballon, sondern meistens kühl-kühne Überlegung verantwortlicher Minister.

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