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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Wenn es nach den Medien geht, brauchen wir in Deutschland keine Strafgerichte

Auch wenn immer wieder die Floskel von der Unschuldsvermutung nachgeschoben wird, reicht es für die meisten Journalisten aus, wenn eine Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, um einen Delinquenten schuldig zu sprechen. Ob Diesel-Betrugsverdacht bei Daimler oder Anklageerhebung gegen Martin Winterkorn: Für die meisten Medien gelten sie als schuldig.

Erinnern wir uns nur an die Anklage gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Vor zehn Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Untreue und Marktmanipulation. Das Stuttgarter Landgericht wollte die Klage zunächst nicht zulassen, der Fall wurde aber vom Oberlandesgericht dann doch an eine Wirtschaftsstrafkammer verwiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte zweieinhalb Jahre Gefängnis, das Gericht sprach Wiedeking aber mit Glanz und Gloria frei. „An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts – weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“, urteilt der Vorsitzende Richter Frank Maurer am Stuttgarter Landgericht. Dennoch begehrte die Staatsanwaltschaft zur Gesichtswahrung mit einer Revision gegen das Urteil auf, zog sie aber wieder zurück. Auch damals hatten viele Medien den Ex-Porsche-Chef in zahlreichen Artikeln quasi schuldig gesprochen.

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