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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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 Gast-Kommentar von Peter Schwerdtmann: Politikversagen

Wer ein feines Gespür hat, kann schon ahnen, dass auch die jetzt noch erdrückende Meinung der Mehrheit die Fakten nicht auf Dauer verdecken kann. Vermutlich waren die Erwartungen an das Leipziger Urteil zu Diesel-Fahrverboten zu hoch.

Das Problem verschwindet nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts eben nicht mit einem lauten Knall. Stattdessen wächst die Erkenntnis, dass alles noch lange dauern wird, wenn es überhaupt eine Umsetzung gibt, die den Vorgaben des Urteils gerecht wird. Am Ende wird wieder von Politikversagen die Rede sein.

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