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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Subventionen reichen nicht: Die halbherzige Förderung der E-Mobilität durch die Regierung

Die Bundesregierung gibt vor, Elektromobilität zu fördern. Dabei erweckt sie mit hohen Kaufprämien nur den Eindruck, als ob sie tatsächlich E-Mobilität massiv fördert. Die Regierung fördert aber nur die teuer subventionierte Motivation, ein E-Auto zu kaufen. Wenn es darum geht, die Reichweitenprobleme der Käufer mit Elektro-Ladesäulen zu unterstützen: Fehlanzeige. Dabei hätte der Bund als Eigentümer fast aller Autobahn-Rastplätze die Möglichkeit, Tausende Ladesäulen zu installieren.

Das tut sie aber nur recht zaghaft. Nur ein Beispiel: An der A8 in Jettingen-Scheppach zwischen München und Stuttgart gibt es lediglich eine Schnellladesäule und zwei Normallader, versteckt hinter der Shell-Tankstelle. Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte hier fördern, was der Verkehrsminister selbst so propagiert: Leute kauft E-Autos. Und so lange die Regierung marktwirtschaftliche Entwicklungen per E-Prämie aussetzt, so lange täuschen die Verkaufszahlen von E-Mobilen darüber hinweg, dass die E-Skepsis immer noch groß ist. „Ohne Subventionen würden wir nur ein Zehntel unserer E-Autos verkaufen,- wenn überhaupt“, räumt der Leiter eines großen Audi-Autohauses ein.

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