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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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VW-Deal mit US-Justiz schließt strafrechtliche Verfolgung Verantwortlicher nicht aus

Der kurz vor Abschluss stehende Deal mit den amerikanischen Justizbehörden soll sich auf 4,1 Milliarden Euro belaufen. Allerdings bedeutet er nicht das Ende der anhängigen Ermittlungen und Strafverfahren gegen verantwortliche Manager.

Wie die New York Times in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, könnte der Deal sogar zu weiteren Strafverfahren führen, wenn sich das Unternehmen schuldig bekennt. Dann nämlich sei zu erwarten, dass sich Volkswagen in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet und die Ermittlungen gegen Mitarbeiter unterstützen muss. Ein Schuldeingeständnis könnte auch teure Folgen für die Klagen von Aktionären haben, deren Vorwürfe, Volkswagen hätte zeitlich früher über die finanziellen Risiken der Abgasmanipulation gewusst haben müssen, damit von VW selbst bestätigt würden.

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