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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Der durchgeknallte Abmahn-Verein „Umwelthilfe“ fordert Beuge-Haft für Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann   

Eines muss man dem deutschen Umwelthilfe-Verein lassen: Er versteht es immer wieder, Deutschland medial aufzuregen. Die neueste Forderung aber schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident und sein CDU-Innenminister Strobl sollen in Beugehaft, weil sie die Forderungen des Vereins nicht – zack-zack – umsetzen, Euro-5-Diesel ebenfalls mit Fahrverboten zu belegen.

Allerdings ist es leider so, dass die „Umwelthelfer“ das Recht auf ihrer Seite wissen und es mit Hilfe deutscher Gerichte bis zur Absurdität ausreizen dürfen. Den Richtern kann man (mit einigen Ausnahmen) nichts vorwerfen, denn sie halten sich an gesetzliche Vorgaben, die zwar oft ideologisch und willkürlich formuliert wurden, aber juristisch zu respektieren sind.

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