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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Die deutsche Regierung verschafft den Autoherstellern im Streit um CO2-Grenzwerte längere Fristen: Und das ist gut so!

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Auch wenn Umweltverbände nun kritisieren, dass es Deutschland gelungen ist, eine Abstimmung über die ab 2020 einmal vorgesehenen Durchschnitts-Grenzwerte von 95 g/km zeitlich zu verschieben, ist dies ein Sieg der Vernunft. Spiegel online schreibt es böse meinend, aber durchaus richtig: „Sieg der Auto-Lobby“. Völlig richtig, aber warum soll denn immer die Anti-Auto-Lobby gewinnen?

Beim Treffen der EU-Umweltminister letzten Montag (14.10.2013) konnte Peter Altmaier zusammen mit anderen Kollegen die ursprünglich geplante Abstimmung verschieben lassen. Das könnte bedeuten, dass eine neue Abstimmung erst nach den Europawahlen möglich wird.

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