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Wer stoppt den Amoklauf der „Deutschen Umwelthilfe“?

Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

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Die Maut ist trotz aller Fragezeichen und entgegen der veröffentlichten Meinung europarechtlich nicht zu beanstanden

mautWenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt lächelt, wirkt er seit neuestem ziemlich unsicher. Es ist ein Lächeln mit nichts dahinter als Zähnen. In der Rolle des Generalsekretärs der CSU haute er noch wesentlich selbstsicherer auf die Pauke. Als er am Montag die Maut-Pläne seines Ministeriums als „Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer“ vorstellte, schienen seine Haare vom medialen Gegenwind zerzaust und Dobrindt noch unsicherer zu sein. Man wird bei ihm das Gefühl einfach nicht los, dass er nur widerwillig seines Parteichefs Maut-Gelöbnis umzusetzen hat, ohne dessen Festschreibung im Koalitionsvertrag Horst Seehofer diesen nicht unterschreiben wollte oder sogar nicht unterschrieben hätte.

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